Die 27 Gegner Europas

Die Reaktionen auf ein Krisenreferendum in Griechenland haben deutlich gemacht: Europa hat ein Problem mit der Demokratie. Bloß welches?

aus FALTER 45/11

Es gibt Ereignisse, die die Geschichte der Europäischen Union in ein Davor und ein Danach teilen. Als Giorgos Andrea Papandreou am 31. Oktober 2011 überraschend ein Referendum über die Frage ankündigte, ob Griechenland das mit Europa ausverhandelte Rettungspaket annehmen sollte, war das so ein Ereignis.

68 Stunden vergingen, ehe der griechische Premierminister die Volksabstimmung absagte. 68 Stunden, die das Potenzial haben, nicht nur Griechenland nachhaltig zu verändern, sondern ganz Europa.

Mit “Ramsch“ setzte Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das zutage getretene Verständnis von Demokratie gleich und diagnostizierte einen “Kurssturz des Republikanischen: Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?!“ Während der deutsche Philosoph Jürgen Habermas zur Rettung der “Würde der Demokratie“ aufrief, konstatierte Spiegel Online gar “Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen“.

Das Überraschende sind weniger diese Befunde aus den Zuschauerreihen, sondern der Zeitpunkt: warum erst jetzt?

Tatsächlich hat sich in Europa parallel zur Wirtschafts- und Finanzkrise, zur Banken- und Staatsschuldenkrise eine Demokratie- und Vertrauenskrise breit gemacht. Langfristig ist sie mindestens so gefährlich wie die Wirtschaftskrise selbst. Für ihren Ausbruch lassen sich zwei Gründe finden, ein historischer und ein aktueller.

Der aktuelle Auslöser ist die Entführung Europas durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Das “intergouvernementale Europa“, also die Ad-hoc-Union der Staatskanzleien, die Entscheidungen außerhalb der Gemeinschaftsmethode treffen, sollte mit dem Vertrag von Lissabon Geschichte sein. Seit Beginn der Krise ist es jedoch mächtiger denn je.

Ohne über ein Mandat zu verfügen, um für die 17 Euro-Staaten oder die 27 EU-Staaten sprechen zu können, drohen Merkel und Sarkozy, das EU-Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof zu Organen der Beratung, der Analyse und des Abnickens zu degradieren.

Die deutsch-französische Erfindung EFSF etwa, also der provisorische “Rettungsschirm“ für Europa, der hunderte Milliarden Euro an Länder und Banken verteilen wird, operiert außerhalb des EU-Rechts. Es handelt sich dabei um eine Aktiengesellschaft nach Luxemburger Recht, die nach englischem Recht geführt wird. In den Parlamenten der 17 Euro-Staaten, formell nur Aktionäre des EFSF, ließen die beiden den Plan bloß abnicken.

Als der EFSF am Dissens der slowakischen Regierung zu scheitern drohte, tauchte die Frage auf, ob ein einzelnes Land überhaupt das Recht habe, solch eine europäische Initiative zu Fall zu bringen. Wie jede Frage, die der Legitimation europäischen Handelns nachgeht, wurde sie auf später verschoben. In der Zwischenzeit zerbrach die slowakische Regierung.

Der ESM wiederum, der den EFSF als permanente Institution ablösen soll, würde gar außerhalb jeder demokratischen Legitimation stehen. Das Grundkapital soll 700 Milliarden Euro betragen. Fordert der künftige Gouverneursrat des ESM eine Kapitalerhöhung, so haben die Mitgliedsstaaten “bedingungslos und unwiderruflich“ dem binnen sieben Tagen nachzukommen. So steht es im Erstentwurf, der derzeit in Europas Parlamenten kursiert. Der ESM soll außerdem das Recht haben, Klage zu führen, selbst aber “umfassende gerichtliche Immunität“ genießen.

Auf die Frage, woher er das Recht nehme, alle anderen Staaten bei Entscheidungen zur Krisenbewältigung zu übergehen, antwortete Sarkozy jüngst: “Glauben Sie, wir machen das zum Spaß?“

Legt man die Schablone des deutschen Staatsphilosophen Carl Schmitt, der die Rolle des Souveräns jenem zuschrieb, der “über den Ausnahmezustand entscheidet“, über die Gegenwart Europas, man käme nicht umhin, “die Märkte“ als Souverän zu definieren. In diesem Sinn sind es Merkel und Sarkozy, die im Auftrag des Souveräns handeln.

Und je öfter die beiden ihre Taten mit den Erwartungen “der Märkte“ begründeten, je verschworener Regierungen und Banken ihre Verhandlungen führten, je intransparenter die Entscheidungsprozesse in den vergangenen Wochen und Monaten verliefen, desto dringender stellte sich die Frage: Wer oder was steht da eigentlich zwischen Europa und der Demokratie?

Die Antwort mag paradox klingen: Es sind die nationalen Regierungen. Denn die Staats- und Regierungschefs misstrauen den EU-Strukturen, die sie geschaffen haben. Sie misstrauen den europäischen Verträgen, die sie unterzeichnet haben. Sie misstrauen den Bürgern, in deren Namen sie dieses Projekt zunächst vorangetrieben und nunmehr an den Abgrund geführt haben. Aber der Reihe nach.

Schon die EU-Strukturen, also die europäische Trias aus Parlament, Kommission und Rat, haben die Nationalstaaten so aufgesetzt, dass sie ihrer Macht nicht gefährlich werden können.

So haben sich die Staats- und Regierungschefs im Rat bis heute das letzte Wort bei entscheidenden Fragen vorbehalten. Was in Europa geschieht oder nicht geschieht, entscheiden jene nationalen Minister und Regierungschefs, die, zurück in ihren Hauptstädten, von Europa sprechen, als seien sie es nicht selbst.

Die Regierungschefs sind es auch, die die Kommission frei nach dem Kuhhandelprinzip besetzen. Aus Angst vor Konkurrenz wählen sie für die wichtigsten europäischen Ämter farblose Kandidaten. Das Initiativrecht, also der Anstoß von Gesetzen, liegt übrigens bei der EU-Kommission.

Das Parlament gewann bislang zwar mit jedem neuen EU-Vertrag an Mitsprache, bleibt aber bis heute jener Teil der Europäischen Trias mit der geringsten Macht. Gleichzeitig sind seine Mitglieder die einzigen EU-Vertreter, die die 500 Millionen Bürger tatsächlich wählen können.

Diese knappen Fakten reichen aus, um den Zynismus hinter Begriffen wie “Europa der Bürger“ zu entlarven. Demokratie sieht jedenfalls anders aus. Auch nach dem Vertrag von Lissabon bleibt die EU ein “politischer Januskopf“, wie der Politologe Anton Pelinka in seinem neuen Buch “Europa – ein Plädoyer“ es nennt, also eine Mischung aus Staatenbund und Bundesstaat. Die Antwort auf die Frage, ob die EU demokratisch sei, hänge davon ab, welchen Maßstab man anlegt, argumentiert Pelinka: Denkt man Europa als Staatenbund, müssten seine Institutionen keine Demokratiequalität vorweisen, weil “die Demokratie der EU in ihren Mitgliedsstaaten besteht“, so Pelinka. Versteht man die Union als einen werdenden Bundesstaat, ist seine Demokratie unterentwickelt.

Bundesstaat oder Staatenbund? Das ist Europas Gretchenfrage. Die Regierungschefs legen sich ungern fest. Eher passen sie ihre Vorstellungen pragmatisch an, je nachdem, was den sogenannten “nationalen Interessen“ gerade entgegenkommt. Wobei in einer Zeit, in der Kapital, Dienstleistungen und Lebenskonzepte keine staatlichen Grenzen mehr kennen und Europa nur mehr gemeinsam im globalen Wettbewerb bestehen kann, völlig unklar ist, was genau noch nationales Interesse sein soll.

Wenn es so etwas wie eine universelle Machtformel gibt, die Europa zugrunde liegt, dann lautet sie so: Die EU hat nur so viel Macht, wie die Regierungschefs ihr zugestehen. Dass dies stets mehr Rhetorik als realpolitische Macht war, war bis zum 12. Februar 1992 kein Problem. An diesem Tag unterschrieben die EU-12 den Vertrag von Maastricht. Sein Kern: die Schaffung einer europäischen Währungsunion.

Damit mixten die Unterzeichner ein explosives Gemisch: eine Währungsunion ohne die dazugehörige politische Union, also eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine Schulden- und Finanzmarktaufsicht, ist ein leichtes Opfer “der Märkte“.

Noch Ende der 90er-Jahre bestand ein Konsens, die “unvollständige Währungsunion“ zu vervollständigen – aber eben nur rhetorisch. “Zwei Jahre später wurde im Konvent alles erstickt“, erzählt der ehemalige grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der für Österreich am Europäischen Verfassungskonvent teilnahm. “Damals hätten wir die Krise mit einem Bruchteil der heutigen Kosten verhindern können! Aber die Regierungen wollten ihre Macht nicht teilen“, sagt Voggenhuber.

Als die Krise 2008 ausbrach, hatte die irische Bevölkerung gerade den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Nach einem zermürbenden Verfassungsmarathon fehlte es den Akteuren an der Kraft, das Paket um der Vervollständigung der Währungsunion willen aufzuschnüren.

So kam es zum Euro-GAU. Mittlerweile steht Italien, das sich stets gegen eine ähnliche europäische Aufsicht gewehrt hatte, unter Kuratel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit Griechenland lässt sich jenes Land vom IWF per Fax die Wirtschaftspolitik diktieren, das sich einst vehement gegen eine Europäische Schuldenpolitik gestemmt hatte.

Zugespitzt: Weil die Regierungen von ihnen selbst unterzeichneten EU-Verträgen misstrauten, steht das Gemeinschaftsprojekt heute auf dem Spiel. Dessen größte Leistung besteht darin, den Frieden gesichert zu haben. Nun gilt es, den sozialen Frieden zu bewahren. Dafür müssen Europas Führer nicht nur die Krise bewältigen. Ebenso wichtig ist es, die Bürger endlich in das Projekt einzubinden.

Es lässt sich schwer sagen, wann genau es passiert ist, aber eines Tages müssen Europas Politiker mit Angst vor ihren Bürgern aufgewacht sein. Angst, sie könnten ihr doppeltes Spiel – in Brüssel die Entscheidungen zu treffen, die sie zu Hause kritisieren – durchschauen; Angst, sie würden mühsam ausgeschnapste Einigungen nicht mittragen; Angst, sie kämen dahinter, dass die Regierungen beim Bau Europas an ihren eigenen Interessen Maß genommen hatten und nicht an jenen der Bürger.

Europa war von Beginn an ein Projekt von Fachleuten. Jene, die weder die Zeit, das Interesse oder die Bildung mitbrachten, um sich einzumischen, wurden mit der Parole “Friede, Freiheit, Wohlstand“ ruhig gehalten. Die Botschaft war simpel, aber zumindest richtig. Bis jetzt.

In Ländern wie Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 45 Prozent, die Staatsverschuldung der Staaten hat sich in den vergangenen drei Jahren beinahe verdoppelt. Im Vergleich zu künftigen Sparpaketen könnte Margaret Thatchers Sozialstaatsabbau im Rückblick wie ein Sonntagsspaziergang erscheinen. Jene Zehntausende, die auf den Straßen Griechenlands, Spaniens und Frankreichs die Frage nach ihrer Zukunft stellen, haben bislang keine Antwort erhalten. Sie wissen nur, dass sie die Krisenkosten tragen werden. Aber nicht einmal das sagen ihre Regierungen offen.

“Unsere einzige Hoffnung ist, dass unsere jetzigen Schmerzen die Geburtswehen eines neuen Europa sind“, so bringt es der Ex-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber auf den Punkt: “Jetzt müssen wir Europa neu auf die Welt bringen. Und zwar mithilfe der Europäer oder gar nicht.“

Tatsächlich hat Merkel unlängst Vertragsänderungen angekündigt. Schon in einem Jahr könnte eine neue Verfassung fertig sein. Von der Wirtschaftsregierung bis hin zur Schuldenpolitik – sämtliche Vorschläge zur Bekämpfung der aktuellen und Vorbeugung einer künftigen Wirtschaftskrise liegen seit 14 Jahren auf dem Tisch. Das Gleiche gilt für Europas Demokratie- und Vertrauenskrise: von der Übertragung des Initiativrechts auf das Parlament bis hin zu einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch Europas Bürger.

Der neue EU-Vertrag ist die richtige Gelegenheit, um einerseits die europäische Demokratie parallel zur wirtschaftlichen und politischen Integration auszubauen und andererseits die 500 Millionen Bürger in einem europaweiten Referendum darüber abstimmen zu lassen. Denn der Preis für ein gemeinsames Europa besteht in dem Risiko, dass seine Bürger es womöglich nicht unterstützen. Sie aus Angst davor gar nicht erst zu fragen, käme einer Bankrotterklärung gleich.

Für diese Erkenntnis, die nicht neu, aber auf der Höhe der Zeit ist, steht der 31. Oktober 2011, an dem Giorgos Andrea Papandreou seinem Volk eine Abstimmung versprach, die nie stattfand.

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