Jäger der Macht

Christoph Ulmer dirigiert ÖVP-Wahlkämpfe und berät Ministerien. Schmiedet er an einem “Staatskomplott“?

(Foto: Corn)

Aus FALTER 42/11

Christoph Ulmers Kunststück besteht darin, dass ihm Freunde wie Feinde alles zutrauen, am Ende aber doch keiner weiß, was ihm wirklich zuzutrauen ist.

Glaubt man seinen Vertrauten in der ÖVP, im ÖVP-Innenministerium oder in der ÖVP-nahen Agentur Headquarter, so handelt es sich bei dem 41-jährigen Tiroler um einen ausgezeichneten Strategen und kompetenten Berater.

Fragt man seine Gegner, die man bei den Grünen, bei der SPÖ, aber auch zuhauf in der Volkspartei findet, so hat man es bei Ulmer mit einem aalglatten Strippenzieher und skrupellosen Machtmenschen zu tun.

Spätestens seit das Nachrichtenmagazin Profil die Republik jüngst mit dem Wort “Staatskomplott“ aufschreckte, dessen Mittelpunkt der ehemalige ÖVP-Sekretär und heutige Berater sein soll, stellen sich folgende Fragen: Wer ist Christoph Ulmer – und was ist sein Geschäft?

“Ich sehe mich mit Verschwörungstheorien und glatten Lügen konfrontiert“, sagt er. Es ist Montagfrüh, 8.30 Uhr, im Restaurant Hansen im Keller der Börse. Nach zahlreichen Mails und Telefonaten hat sich Ulmer zu einem seiner seltenen Interviews bereiterklärt. Er spricht auffallend leise, wirkt beinahe schüchtern. Halblanges Haar, Samtsakko, Jeans. Säße er am Nebentisch, man könnte ihn für einen Jusstudenten halten.

Dabei hat er sein Studium vor mehr als 15 Jahren beendet. Durch sicherheitspolitische Aufsätze machte der Milizoffizier und Sohn eines Innsbrucker Richters noch während seines Studiums auf sich aufmerksam. Ein Mitarbeiter des damaligen ÖVP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend warb ihn als Referenten für Sicherheitspolitik an. 1997 wechselte er als Büroleiter von Maria Rauch-Kallat ins Generalsekretariat der ÖVP. Zu jener Zeit lernte er auch deren Ehemann, Graf Alfred Mensdorff-Pouilly, kennen, dem er bis heute freundschaftlich verbunden ist.

Damals begann der meteoritenhafte Aufstieg Christoph Ulmers. Seine Karriere sollte Vorbild werden für eine Generation von ÖVP-Sekretären, die ohne Hilfe von Vorfeldorganisationen oder Bünden nach oben kletterten. Ihm folgten etwa Philipp Ita, später Kabinettschef unter Innenministerin Liese Prokop, dessen Trauzeuge Ulmer ist. Oder Hannes Rauch, den Ulmer ebenso nach Wien holte und der mittlerweile als Generalsekretär der ÖVP fungiert.

Es sind Sekretäre der Macht, die die Politik für sich selbst einsetzen; rechte Parteiingenieure, deren Fortkommen nicht von der nächsten Wahl, sondern von der nächsten Jagd abhängt. Denn das sind sie alle: Jäger. Und die Pirsch mit Alfred Mensdorff-Pouilly ist ihr Club 45, bloß dass sie nicht Frauen, sondern Wildschweine jagen, Wildschweine und Macht. Ob Zufall oder nicht, der Niedergang der ÖVP verlief parallel zu ihrem Aufstieg – und dem von Christoph Ulmer.

Im Alter von nur 30 Jahren erkor ihn Innenminister Ernst Strasser im Jahr 2000 zu seinem Kabinettschef. Als “Schatteninnenminister“ bezeichnet ihn der Grüne Peter Pilz heute: “Strasser wollte damals nicht viel, Ulmer aber wollte alles.“

Es sind nicht die zahlreichen Hauruckreformen wie etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die das Kabinett Strasser bis heute verfolgen, sondern eine E-Mail-Affäre und die Causa Tetron.

Ersteres, die Tausende Seiten lange Mailkorrespondenz des Ministerbüros nämlich, stellt ein einzigartiges Dokument schwarzen Postenschachers dar. Damals neben Strasser führend, als es darum ging, den Sicherheitsapparat von Staatsämtern bis hin zu unbedeutenden Dienststellen umzufärben: Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller.

Darauf angesprochen, sagt Ulmer heute: “Zumindest haben wir in diesem Fall die Forderung nach maximaler Transparenz erfüllt.“ Dieser Mann hat Humor.

Und dann ist da noch die Causa Tetron: Im Juli 2002 erhält das Konsortium master-talk (Raiffeisen, Siemens und Wien Energie) den Zuschlag für den Aufbau des behördeninternen Funknetzes. Ein Jahr später wird er dem Betreiber wegen Nichterfüllung der Aufgaben entzogen und einem Konsortium aus Motorola und Alcatel zugeschlagen. Die Entscheidung kostet den Steuerzahler 30 Millionen Euro an Entschädigung.

Seit bekannt wurde, dass Alfred Mensdorff-Pouilly zu jener Zeit als Lobbyist für Motorola gearbeitet haben soll, interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Vergabe. Hinzu kam, dass Bernhard Krumpel, in Ulmers Kabinett für das Behördenfunknetz zuständig, im Jahr 2005 zu Motorola wechseln und die Geschäftsführung von Tetron übernehmen und Wolfgang Gattringer, Krumpels Nachfolger im Kabinett, im Jahr 2007 bei Alcatel anheuern sollte. “Aus meiner Sicht“, sagt Ulmer, “ist das gesamte Verfahren sauber gelaufen.“

Dass Mensdorff-Pouilly damals interveniert habe, könne er ausschließen. Der Graf habe “immer wieder betont, dass er wegen seiner Frau keine Geschäfte mit der Regierung“ mache, so Ulmer. “Mit heutiger Wissens- und Gesetzeslage hätte ich als Kabinettschef an Mensdorff-Pouillys Jagden nicht teilgenommen.“

Ulmer schied Anfang 2004 aus dem Amt. Wie der Grüne Pilz behauptet, ließ sich Ulmer bloß karenzieren, was ein Recht auf Rückkehr ins BMI inkludieren würde. Es folgten Jahre bescheidener Erfolge in der Privatwirtschaft. Zuerst ging er nach London zur HSBC-Bank. Nach einem halben Jahr kehrte er nach Österreich zurück, um als Manager von Tochterunternehmen von Vienna Capital Partners (VCP) ins Ölgeschäft einzusteigen. Ein Versuch, sich selbstständig zu machen, schlug nach nur einem Jahr fehl.

Zu jener Zeit wurde Ulmer Aufsichtsrat in der Staatsdruckerei, die sein Vertrauter Thomas Zach führte, Vorstand in der österreichisch-russischen Gesellschaft und Vorstand des Beirates der Sicherheitsakademie. Dort traf er auf den heutigen Chef des Bundeskriminalamts Franz Lang sowie auf seinen Ex-Kabinettsmitarbeiter und Jagdgefährten Hermann Feiner. Letzterer, den Ulmer einst ins Ministerium geholt hatte, ist heute als Chef der Sektion IV sowohl für die Auftragsvergabe des BMI (also auch an Headquarter) als auch für das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zuständig.

Im Jahr 2009 schließlich holte der renommierte Werber Günther Kienpointner Ulmer in seine Agentur Headquarter – bislang mit mäßigem Erfolg. Bei den EU-Wahlen im Jahr 2009 kam es zu einer Wiedervereinigung des Gespanns Strasser-Ulmer, da Letzterer den erfolgreichen ÖVP-Wahlgang im Namen von Headquarter koordinierte.

Dann begann der Motor jedoch zu stottern. Die steirische ÖVP fuhr bei den Landtagswahlen im Herbst 2010 unter der Ägide von Headquarter und Ulmer mit 37 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Zwei Wochen später kam es für die Wiener ÖVP noch schlimmer: Mit der liberalen, im Wahlkampf aber als eiserne Gouvernante inszenierten Christine Marek verlor sie fünf Prozent. Abermals ging der Misserfolg auf Ulmers Kappe. Dennoch genießt Headquarter seither auch das Vertrauen der Parteispitze.

“Wir sind eine Kreativ- und keine politische Agentur“, sagt Kreativkopf Günther Kienpointner. Es ist sein erstes Treffen mit einem Journalisten seit 15 Jahren, als entsprechend heikel dürfte er die Situation einschätzen. Wann immer der Name der Agentur derzeit auftaucht, dann im Zusammenhang mit Worten wie “Freunderlwirtschaft“, “ÖVP“ und “Skandal“.

Headquarter, das auch Privatkunden betreut, hat sich zur Haus- und Hofagentur der ÖVP und ihrer Ministerien entwickelt. Zu den Stammkunden zählen die Landeshauptleute von Niederösterreich und Tirol. Allein vom BMI erhielt die Agentur seit dem Jahr 2008 Aufträge in der Höhe von mehr als 500.000 Euro.

Neben der Koordination von Parteitagen, Kampagnen und Wahlkämpfen gehört eben auch die Beratung des BMI zu ihren Aufgaben, genauer zu denen Ulmers, des Geschäftsführers und 40-Prozent-Eigentümers.

Seit dem Frühjahr 2009 berät der ehemalige BMI-Kabinettschef seinen Nachfolger Michael Kloibmüller bei “Krisenkommunikation“. Welche Aufgaben der Vertrag vorsieht, wollen weder Headquarter noch BMI offenlegen. Beide betonen, dass die Vereinbarung zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Und die soll Kloibmüller, so der Verdacht, gebrochen haben. Mehr noch, schon mit der Weiterleitung geheimer Informationen an Ulmer soll er gegen das Amtsgeheimnis verstoßen haben.

Konkret geht es um zwei Fälle: Der Kabinettschef soll Ulmer die Info gesteckt haben, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler den Kronzeugenstatus anbieten wollte. Dem Vernehmen nach soll Schieszler die verblüfften Staatsanwälte mit diesem Wissen konfrontiert und Ulmer als Quelle genannt haben. Kloibmüller will die Information nie rausgegeben, Ulmer sie weder erhalten noch weitergegeben und Schieszler Ulmer nicht als Quelle genannt haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Der zweite Fall: Mit der sinngemäßen Frage “Was tun wir?“ leitete Kloibmüller, wie er bei einem Treffen in seinem Büro erzählt, dem Berater Ulmer im September 2010 ein Mail des BKA-Chefs Lang über die Ermittlungen im Constantia/Buwog-Skandal weiter. Diesen Umstand nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, vor zwei Wochen Ulmers Büro bei Headquarter zu durchsuchen.

“Ich habe nichts Unrechtes getan“, sagt Kloibmüller. “Schließlich muss ich unseren Berater, wenn er uns beraten soll, über die Fakten informieren.“ Das Beratungsverhältnis, so der Kabinettschef, habe die Innenministerin so lange “auf Eis“ gelegt, bis die Rechtslage geklärt sei.

Egal, wie turbulent diese Tage für ÖVP, BMI und Headquarter verlaufen, über einen lässt man nichts kommen: Christoph Ulmer. “Ich vertraue ihm“, sagt Kabinettschef Kloibmüller. “Ein kompetenter Mann mit Haltung“, sagt Werber Kienpointner. “Ich kenne ihn sehr gut“, sagt ÖVP-Generalsekretär Rauch. Dass sein einstiger Förderer ihn heute strategisch berate, wie Profil behauptet, bestreitet er. Die Frage, ob Ulmer und ihn eine Freundschaft verbinde, ist für Rauch eine “Frechheit. Meine Privatsphäre geht niemanden etwas an.“

Es scheint heute schwieriger denn je, die Grenze zwischen Parteipolitik und Privatsphäre, zwischen Staatsinteresse und Geheimnisverrat zu ziehen. Wo die Grenze verschwimmt, dort ist jedenfalls Christoph Ulmer zu finden. Und weil er ein Profi ist, hat es auch so wenig Sinn, mit ihm über diese Grenzen zu sprechen.

Denn jener Mann, dem – selbst ÖVP-intern – der Ruf eines Strippenziehers anhaftet, sagt: “Ich habe auf parteipolitische Seilschaften nie etwas gegeben.“ Er, dem ehemalige Wegbegleiter vorwerfen, Macht als Selbstzweck misszuverstehen, meint: “Das Schlimme in Österreich ist, dass es ausschließlich um Machterreichung um der Macht willen geht. Mit Ausnahme von wenigen Politikern ist es leider so. Und ist die Macht einmal da, passiert nichts damit.“

Ähnelt er da nicht gerade jenen, die er kritisiert? “Das stimmt. Man kann in Österreich nur wenig verändern, das musste auch ich in jungen Jahren erkennen!“

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