„Ich glaube, wir schaffen das“

Zuerst Griechenland, dann der Euro und jetzt Europa. Wie das Machtzentrum Brüssel in der Krise tickt

Aus FALTER 41/11

Den Moment, in dem Angela Merkel und José Manuel Barroso das Podium betreten, wird man im Rückblick als historisch bezeichnen. Mittwoch, 5. Oktober, kurz nach 15 Uhr, im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission.

Die deutsche Kanzlerin und der portugiesische Kommissionspräsident werden viel reden und dabei wenig sagen. Das wenige aber könnte die Europäische Union maßgeblich verändern. Es deuten zu können, setzt die Kenntnis zweier politischer Gesetze voraus. Regel Nummer eins: Was der Fall ist, wird höchstens umschrieben, aber nicht gesagt. Regel Nummer zwei: Noch wichtiger als das, was gesagt wird, ist das, was nicht gesagt wird.

Spricht etwa Merkel von “intensiven Gesprächen“, meint sie den Streit zwischen der Kommission auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite über die Frage: Wer gibt in der Krise den Ton an? Das institutionelle Europa oder seine Mitgliedsstaaten?

Lobt Barroso Deutschland beim gemeinsamen Auftritt für dessen Vorbildfunktion, bedeutet das: Die Kommission hat sich insofern durchgesetzt, als man fortan gemeinsam agieren wird, und nun will Barroso die Kanzlerin nicht düpieren. Und sagt Merkel, dass es, “wenn nötig“, Vertragsänderungen geben könnte, heißt das: Es wird Vertragsänderungen geben.

Die Gespräche in Brüssel, ob mit Kommissaren, Kabinettschefs und Sprechern, ob mit Parlamentariern oder Journalisten, führen an drei Fragen entlang: Wie bedrohlich ist die Krise? Wie soll Europa reagieren? Und was, wenn es nicht klappt?

Im Frühsommer 2010 soll Währungskommissar Olli Rehn die Kosten der Griechenlandkrise auf zehn Milliarden Euro geschätzt haben. Seither ist die Summe auf 350 Milliarden angewachsen. Bei der Frage nach einem absehbaren Ende greift Rehns Sprecher zu Regel Nummer eins: “Wir sehen ein bisschen Licht am Ende des Tunnels. Aber der Tunnel ist sehr, sehr lang.“

Die EU-Staaten sind so gut wie pleite. Ein zweiter keynesianischer Kraftakt, wie Europa ihn in den Jahren 2008 und 2009 vollführt hat, ist nicht mehr leistbar. Österreich hat seine Staatsschulden in jener Zeit um 25 Prozent erhöht.

Hinzu kommt die Misere europäischer Banken, zu wenig Liquidität stehen zu viele Schrottpapiere gegenüber. Während in den USA 25 Prozent der Wirtschaft über Banken finanziert werden, sind es in Großbritannien 40 Prozent und in Kontinentaleuropa 80 Prozent. Kollabieren die Banken, kollabiert die Wirtschaft.

Tragische Ereignisse erfordern Schritte gemeinsamer Solidarität, so lautete ein Mantra Robert Schumans, des Vaters der EU. Anders gesagt, Europa entsteht unterwegs, was zur zweiten Frage führt: Wie soll man auf die Krise reagieren?

Gemessen an der Geschwindigkeit, mit der diese Krise von Bank zu Bank, von Staat zu Staat eilt, agiert die EU langsam. Einigt sich die Kommission etwa auf ein Vorhaben, vergehen bis zur Umsetzung zwischen zwei und acht Jahren. Misst man die aktuelle Geschwindigkeit jedoch mit jener vor der Krise, hat sich der Tanker in ein Schnellboot verwandelt. Selbst nahe Beobachter haben längst den Überblick über all die Initiativen aus den Augen verloren, die Rat, Kommission und einzelne Staaten derzeit vorantreiben.

Jüngst passierte etwa ein sechsteiliges Gesetzesvorhaben, im Brüsselsprech “six pack“, das Europäische Parlament. Unter dem Schlagwort “Europäisches Semester“ müssen Regierungen ihre rohen Budgetentwürfe künftig der EU-Kommission übermitteln, und zwar ein halbes Jahr, ehe die Budgets den eigenen Parlamenten vorgelegt werden. Wer sich zudem nicht an die Vorgaben hält, soll – anders als früher, als es zwar Sanktionen gab, diese aber nie umgesetzt wurden – bestraft werden, und zwar mit einer Zahlung von bis zu 0,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

“In den vergangenen 20 Jahren gingen wir davon aus, dass Märkte am besten funktionieren, wenn sie unreguliert sind. Wir haben uns geirrt.“ Diese Feststellung aus dem Mund eines hochrangigen Beamten der Kommission, der Hüterin des freien Markts, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.

Selbst die vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac geforderte Finanztransaktionssteuer lehnt die Kommission seit kurzem nicht mehr ab. Die Steuer könnte jährlich 50 Milliarden Euro in die Kassa spülen, ohne dabei die Staaten zu belasten. Unklar scheint nur, wer davon profitieren wird: die klammen Staatshaushalte oder der unterdotierte EU-Haushalt?

Fix ist seit dem Auftritt von Merkel und Barroso auch, dass Europas Banken durch den EFSF, eine Art permanenter Schutzschirm, rekapitalisiert werden. Mit Zahlungen von bis zu 200 Milliarden Euro sollen die Banken für eine mögliche Schockwelle gerüstet werden (siehe S. 15). Und die dürfte in Form eines weiteren griechischen Schuldenschnitts kommen. Bereits im Juli haben sich Staats- und Regierungschefs auf eine Privatbeteiligung an der Griechenlandrettung von 21 Prozent geeinigt. De facto nichts anderes als ein Schuldenschnitt, ein “Greek haircut“.

Seither gelangen nur schlechte Nachrichten aus Athen nach Brüssel. Das Sparziel wurde verpasst, die Neuverschuldung dürfte bei acht Prozent liegen, Beamtenabbau und Privatisierungen stocken.

Was aber passiert, so Frage Nummer drei, nach einem weiteren “Greek haircut“? “Darüber denken wir nicht nach“, sagt Währungskommissar Rehn. Wenn man was aus der Krise gelernt hat, dann, dass der Markt niemals schläft: zehn Minuten, und eine allzu klare Aussage landet in den Nachrichtenagenturen, nach zehn weiteren Minuten sinken die Aktienkurse.

Die größte Neuigkeit ist ohnehin die von Kanzlerin Merkel angekündigte Änderung der Europäischen Verträge. Ob ein Währungsfonds, die Einführung von Eurobonds oder eines Insolvenzrechts für Staaten – was neue Verträge enthalten könnten, ist offen. Nur das Ziel ist klar: eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik.

Die Folge eines reformierten Regelwerks wären neuerliche Referenden, und zwar diesmal auch in Österreich. Schließlich hatte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gemeinsam mit seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer im legendären Brief an die Krone für den Fall von Vertragsänderungen Volksabstimmungen versprochen.

Somit stünde Europa vor einer weiteren heiklen Herausforderung. Denn den Regierungen könnte nicht nur die Rechnung dafür blühen, dass sie EU-Politik nur verwalten, anstatt sie zu betreiben. Sie werden sich außerdem für die Krise und deren Kosten verantworten müssen.

Auf die Frage nach ihrer Zukunft, die wütende Bürger in Griechenland, Spanien und Frankreich zuletzt auf die Straße trieb, hörte man weder von Regierungen noch aus Brüssel eine glaubwürdige Antwort. Die Krisenkosten wiederum werden letztlich durch die Bürger finanziert. Dies den Menschen zu erklären, dürfte die zweite große Aufgabe des kommenden Jahrzehnts werden. Mit ihr beschäftigt sich in Brüssel derzeit aber niemand. Gilt es doch, zunächst die erste Aufgabe zu bewältigen: die Abwendung des Untergangs Europas. “Ich glaube“, sagte Merkel bei ihrem Auftritt mit Barroso dazu, “wir können das schaffen.“

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