Warum Rot-Grün das “kleine Glück” in Wien verbieten müsste

aus FALTER 35/11

Als Finanzstadträtin Renate Brauner entschied, die Anzahl der gehobenen Hände bei der Abstimmung über den Antrag 5.06 sei so eindeutig, dass man sich das Abzählen sparen könne, da schienen zwei Dinge gewiss: Die Basis der Wiener SPÖ hatte überraschend ein Verbot von Glücksspielautomaten in der Bundeshauptstadt beschlossen. Und die Parteispitze rund um Bürgermeister Michael Häupl würde sich nicht an diese Entscheidung halten.

Einen “Verrat der Parteispitze an der Basis“ nennt der Standard deshalb jenen rot-grünen Gesetzesentwurf, den ein Whistleblower Anfang vergangener Woche an die Öffentlichkeit brachte. Darin sind zwar Restriktionen für das “kleine Glücksspiel“ vorgesehen, so sollen etwa Einzelaufstellungen verboten und künftig nur Spielsalons mit je 50 Geräten erlaubt sein. Das im Mai beschlossene Verbot der Automaten in Wien ist allerdings nicht vorgesehen.

Dabei steht dem Verbot politisch nichts entgegen, fordern doch auch die Grünen die Abschaffung des “kleinen Glücks“ (siehe Interview). Warum sich die rot-grüne Arbeitsgruppe dennoch auf kein Verbot einigt, ist nicht zu eruieren, ihre Mitglieder wollen keine Stellung nehmen.

Im Hintergrund heißt es, dass sich die grünen Verhandler mit einer Halbierung der Automaten von 2800 auf 1400 zufriedengeben würden, aber nicht einmal damit durchkommen. “Trotz der geplanten Verbesserungen sind wir nach wie vor für das von der SPÖ beschlossene Verbot der Automaten in Wien“, sagt Nikolaus Kowall, Chef der “Sektion 8“, jener “sozialdemokratischen NGO“, die das Verbot am Landesparteitag eingefädelt hatte: “In kaum einer anderen Frage ist aus sozialdemokratischer Sicht so klar, was richtig und falsch ist, wie beim kleinen Glücksspiel.“

Einer Studie der “Arge Suchtvorbeugung“ zufolge, der einzigen umfassenden Studie über Glücksspielsucht in Österreich, zeigt jeder zweite Automatenzocker ein Suchtverhalten. Der Spielerschutz ist unterentwickelt, professionelle Hilfe kaum vorhanden. Bei dem Landesgesetz geht es um die Frage, wie groß das “kleine Glück“ nach dem Auslaufen der gültigen Lizenzen im Jahr 2014 noch sein soll. Die Länder Vorarlberg und Tirol (beide ÖVP), Salzburg und Bundesland (beide SPÖ) haben das Automatenspiel bereits untersagt.

Einem Verbot in Wien stehen jedoch zwei Dinge entgegen: jährliche Steuereinnahmen von 60 Millionen Euro und der politische Einfluss des Milliardenkonzerns Novomatic, der Automaten herstellt und betreibt. Das von Stadträtin Sima vorgebrachte Argument, wonach die österreichischen Lotterien angesichts ihrer Bundeslizenz selbst bei einem Landesverbot Automaten betreiben dürfen, entkräftete ausgerechnet Lotterie-Chef Friedrich Stickler: Sollte Wien sie verbieten, würde man keine eigenen Automaten aufstellen.

Die Vorentscheidung könnte noch Anfang September fallen, wenn sich die rot-grüne Arbeitsgruppe zu ihrer letzten Sitzung trifft. Laut dem Statut der Wiener SPÖ sind Beschlüsse wie jener der Landesversammlung zwar bindend, bei der geplanten Abstimmung am 24. November hätten die Mandatare jedoch das verfassungsgemäße Recht, sich darüber hinwegzusetzen.

Indes bastelt Kowalls “Sektion 8“ an ihrem nächsten Coup. Beim SPÖ-Bundesparteitag im Sommer 2012 wollen die rebellischen Genossen dasselbe schaffen, wie auf Landesebene: gegen den Willen der Parteispitze ein bundesweites Verbot des “kleinen Glücks“ durchzusetzen.

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