Profit mit Not

Das Innenministerium schreibt die Betreuung von Flüchtlingen neu aus – und tut alles dafür, dass karitative Organisationen beim millionenschweren Auftrag nicht zum Zug kommen.

aus FALTER 28/11

Wenn Franz Schabhüttl sagt, heute sei alles besser als früher, dann meint er mit früher auch die Massenschlägereien, die Missbrauchsvorwürfe und die Todesopfer. Und mit heute meint er jene “Betreuungsstelle Ost“, von der Besucher annehmen könnten, es handle sich um einen weiträumigen Wohnkomplex mit hohem Migrationsanteil anstatt um das Flüchtlingslager Traiskirchen.

Die Fassaden sind renoviert, die Wiesen gemäht, vorübergehende Asylwerber grüßen freundlich. Schabhüttl, ein Beamter des Innenministeriums, leitet die “Betreuungsstelle Ost“, in der vor dem Ersten Weltkrieg Kadetten, nach dem Zweiten Sowjettruppen und ab dem Ungarn-Aufstand von 1956 Flüchtlinge untergebracht wurden. Seit 20 Jahren arbeitet er hier, von den Veränderungen kann er nur schwärmen.

Er führt den Besucher zum “Asyl-Highway“, wo die Identität der Flüchtlinge festgestellt wird, und weiter zum neu eröffneten Kiosk, wo es Zigaretten zu kaufen gibt, seit die Asylwerber wegen ihrer “besonderen Mitwirkungspflicht“ das Areal während der ersten fünf Tage nicht mehr verlassen dürfen.

Beinahe 2000 Menschen lebten hier noch vor wenigen Jahren zusammengepfercht. An diesem Freitag sind gerade einmal 417 Personen in Traiskirchen aufgewacht. Die Verlagerung der Schengengrenze in Richtung Osten zeigt auch in Niederösterreich Wirkung: Die Häuser sind unterbelegt, manche sogar geschlossen.

Das deutsche Privatunternehmen European Homecare (EHC) ist seit dem Jahr 2003 für die Betreuung der hier stationierten Asylwerber zuständig. Allerdings sollte das Firmenschild des “sozialen Dienstleisters“ gar nicht mehr neben dem Eingang zum 25 Hektar großen Areal hängen.

Denn nachdem das EHC den Vertrag mit dem Innenministerium (BMI) wegen Unrentabilität vor mehr als einem Jahr gekündigt hatte, wurde die Betreuung der vier bundesweiten Erstaufnahmestellen (Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau ) neu ausgeschrieben.

Bereits im Juni hätte dem Zeitplan zufolge ein Nachfolger für den sensiblen Auftrag, der jährlich zwischen zehn und 15 Millionen Euro einbringt, gekürt werden sollen. Da aber noch nicht einmal das Bieterhearing stattgefunden hat, ist das Ende des Verfahrens auf Herbst verschoben. Bis dahin führt das EHC den Betrieb zu geheimen Übergangskonditionen weiter. Eine Erklärung für die Verzögerung gibt es vom Sprecher des Ministeriums mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Er sagt nur, dass es im Herbst beendet sein soll.

Gewiss scheint derzeit nur, dass auch künftig ein profitorientiertes Unternehmen in Österreich gestrandete Flüchtlinge betreuen wird. Eine Schweizer Aktiengesellschaft dürfte die besten Chancen haben.

Diese Tatsache wirft nicht nur die gesellschaftspolitisch heikle Frage auf, ob der österreichische Staat die Betreuung von Asylwerbern an profitorientierte Privatunternehmen delegieren soll – sondern auch, warum er das offenbar will. Denn diesen Schluss legt die geheime Ausschreibung nahe, die dem Falter vorliegt.

Keine der vier NGOs (Caritas, Rotes Kreuz, Volkshilfe, Diakonie), die sich bei der letzten Ausschreibung gemeinsam beworben hatten, wollte wieder ins Rennen gehen. Von einem “Knebelvertrag“ und “Maulkorbbestimmungen“ spricht etwa der Wiener Caritas-Chef Michael Landau: “Es ist offensichtlich nicht gewünscht, dass kritische NGOs mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Flüchtlingsbetreuung zum Zug kommen“, sagt er.

So ist in der Ausschreibung, in der von Asylwerbern als “Fremden“ die Rede ist, etwa eine Geheimhaltungspflicht für den Auftragnehmer festgelegt. Dem künftigen Betreuer ist Öffentlichkeitsarbeit demnach untersagt, was dazu führt, dass er zum Thema Asyl keine Stellung mehr nehmen darf.

Zuwiderhandeln wird bestraft: “Für jeden Verstoß gegen die genannten Geheimhaltungspflichten ist der AG (Auftraggeber, also BMI, Red.) berechtigt, vom AN (Auftragnehmer, Red.) unverzüglich eine schadensunabhängige Vertragsstrafe in der Höhe von € 10.000 zu fordern.“

Während die Handhabung der Überwachungskameras minutiös geschildert wird, lassen sich zum gewünschten Umgang mit Traumatisierten nur wenige Details finden. Selbst über die Frage, ob ein Flüchtlingskind die Schule besuchen darf, werden künftig nicht Sozialarbeiter entscheiden, sondern Beamte des Innenministeriums.

Eine neuerliche Bewerbung der vier genannten NGOs als Konsortium hatte das BMI ohnedies mit einer Fußnote verunmöglicht. Wie es im Akt mit Verweis auf einen “echten Wettbewerb“ heißt, sind zwei Unternehmen, die im selben Sektor tätig sind, von einer Bietergemeinschaft ausgeschlossen, also etwa Caritas und Diakonie.

Nachdem der Rechnungshof nach der letzten Ausschreibung die Gewichtung der Zuschlagskriterien – Preis (65 Prozent), Bereitschaft zur Personalübernahme (20 Prozent) und Qualität (15 Prozent) – kritisiert hatte, beträgt das Verhältnis Preis zu Qualität diesmal lediglich 70 zu 30.

Zugespitzt formuliert spricht aus dem Ausschreibungskatalog die Angst des Innenministeriums vor kritischer Öffentlichkeit und das Misstrauen gegenüber NGOs. Es dominiert die Sicht auf Asylwerber als Kostenstellen.

“Es scheint nicht um die Betreuung von Asylwerbern zu gehen, sondern um den Schutz vor Schwerkriminellen“, sagt Heinz Patzelt, Chef von Amnesty International Österreich, Zusatz: “Das kann menschenrechtlich nur in die Hose gehen.“

“Die Betreuung von Schutzsuchenden darf kein Geschäft sein wie jedes anderes“, sagt die Grüne Alev Korun, Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses: “Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Flüchtlinge dann schlecht betreut werden und der Auftrag bei Unrentabilität immer wieder neu ausgeschrieben werden muss.“

Die Kritik der Grünen, des Amnesty-Chefs und des Wiener Caritas-Direktors geht über die Ausschreibung hinaus. Zumindest offiziell will niemand daran zweifeln, dass Privatunternehmen die sozialen und menschenrechtlichen Mindeststandards einhalten. Bloß markieren diese Standards eben die Untergrenze.

So beträgt das gesetzliche Betreuungsverhältnis der Asylwerber, die zwischen zwei Wochen und mehreren Monaten in den Erstaufnahmestellen bleiben, 1:170 – auf 170 erwachsene und gesunde Asylwerber kommt ein Sozialbetreuer. In Beamtensprech übersetzt heißt das laut Akt: “Hohe Intensität und umfassender zeitlicher Umfang der Individualbetreuung.“ Jeder, so liest man in der Ausschreibung weiters, kann mehr Leistungen anbieten, wenn er will – er muss aber nicht.

Gemeinnützige Organisationen finanzieren die erhöhten Standards für ihre Arbeit im Asylwesen mit Spenden. Aber welches auf Profit bedachte Unternehmen will das schon? Sie sind ja nicht die Caritas, könnte man salopp anmerken.

Tatsächlich ist die Auslagerung der Asylbetreuung an private Dienstleister seit den 90er-Jahren ein internationaler Trend. Der soziale und menschenrechtliche Mindeststandard wird durch die Genfer Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen sowie EU-Richtlinien festgelegt. Der Umgang jenseits dieses Minimums ist jedoch in jedem Staat anders geregelt.

Nicht nur spart der Staat Geld, indem er dem Bestbieter, im Regelfall dem Billigstbieter, den Zuschlag für die Betreuung erteilt. Regierungen sparen sich zudem die alltägliche Auseinandersetzung mit kritischen NGOs. Natürlich ist das Thema nicht so schwarz-weiß zu betrachten, wie es auf den ersten Blick scheint. Es lassen sich genügend Beispiele finden, wo auch gemeinnützige Organisationen das Mindestmaß an Betreuung nicht überschreiten, weil ein Mehr finanziell nicht leistbar ist. Dennoch bleibt die Frage, ob der Staat nicht mehr für die Betreuung von Asylwerbern ausgeben sollte, anstatt den Wettbewerb für internationale Billigstanbieter zu öffnen?

Hierzulande war es der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der die Betreuung von Flüchtlingen auslagerte. Und zwar ausgerechnet auf dem Höhepunkt jenes Streits, den er mit karitativen NGOs führte, nachdem Strasser Flüchtlinge im Winter auf die Straße hatte setzen lassen.

Strasser zauberte die deutsche Firma European Homecare aus dem Hut, welches das Angebot des erwähnten NGO-Konsortiums im Jahr 2003 um 80 Cent pro Asylwerber und Tag unterbot. Pikantes Detail: Während der Tagessatz von 17 Euro, der jedem Asylwerber zusteht, seit sieben Jahren nicht mehr inflationsbereinigt wurde, valorisiert das BMI den mit EHC vereinbarten Betrag problemlos.

Kein Privatunternehmen, das im Asylbereich tätig ist, will auf Nachfrage über die betriebsinternen Kalkulationen sprechen, also darüber, wo gespart wird, damit in dem notorisch unterdotierten Bereich ein Gewinn übrigbleibt. Auf die Frage, ob das Profitinteresse in der Praxis mitunter mit dem Interesse von Asylwerbern kollidierte, heißt es knapp: “Nein.“

Der größte Kostenfaktor bei derlei “sozialen Dienstleistern“ sind Personalkosten. Die Österreich-Zentrale von EHC kommt mit einer Person aus, die gleichzeitig als Sprecher fungiert. Dem Vernehmen nach gibt es weder Juristen noch Bürokräfte. Immerhin beinhaltet die Betreuung alles, was nicht unter das bürokratische Asylverfahren fällt – von der psychologischen über die medizinische Betreuung, vom Kindergarten bis zum Sicherheitsdienst.

Wie explosiv das Gemisch aus Billigstgebot und schlanken Strukturen in einem unbekannten Arbeitsumfeld werden kann, bewies EHC schon wenige Monate nach der Übernahme seiner Aufgabe.

In Bad Kreuzen traten 150 Asylwerber wegen des Essens in Hungerstreik, während das Klopapier auf zwei Rollen pro Person und Monat rationiert wurde. Wie der Falter damals aufdeckte, waren Putzkräfte und Küchengehilfen kurzerhand zu Sozialarbeitern umfunktioniert worden. Mit der Zeit kam es sogar zu Vorwürfen von sexuellen Übergriffen.

Als in Traiskirchen zeitweise beinahe 2000 Personen untergebracht waren – doppelt so viele wie ursprünglich für alle vier Lager kalkuliert – und EHC fette Gewinne machte, eskalierte die Situation mitunter. Der Tod eines 24-jährigen Tschetschenen markierte den traurigen Höhepunkt: Wie sich später herausstellte, waren während der Massenschlägerei, bei der er im August 2003 ums Leben kam, für 800 Asylwerber gerade einmal ein Betreuer und zwei Wachleute anwesend.

Mit den Anfangsschwierigkeiten ebbte in den vergangenen Jahren auch die Kritik der NGOs ab, die Vertreter von BMI und EHC ohnehin als politische Interventionen abgetan hatten. Das EHC wechselte den Sprecher und stellte mehr Sozialbetreuer ein. “Die Kritik hatte nicht nur politische Gründe“, sagt Franz Schabhüttl, der Chef des Lagers Traiskirchen: “Erstmals ist eine auf Gewinn orientierte Privatfirma in einem Segment beauftragt worden, das NGO als ihr Eigen betrachteten“.

Das Segment wurde parallel zu den sinkenden Asylwerberzahlen kleiner; bis die EHC-Manager vergangenen Frühsommer die Reißleine zogen. Als Auslöser diente dabei eine Vereinbarung, die Innenministerin Maria Fekter Ende 2009 mit den ÖVP-Landeshauptleuten von Niederösterreich und Oberösterreich unterschrieben hatte. Demnach sollte der Belagsstand in Traiskirchen 480 und in Thalham 120 Asylwerber künftig nicht mehr überschreiten.

In der Neuausschreibung soll ein Sockelbetrag die Fixkosten abdecken, während der variable Pro-Kopf-Betrag mit der Anzahl der Asylwerber steigt.

Als die Einreichfrist am 23. März endete, hatten sich drei Organisationen beworben: die heimische NGO Verein Menschen.Leben, das Schweizer Aktienunternehmen ORS (Organisation für Regie und Spezialaufträge) und European Homecare, die wegen der neuen Regelung und den Flüchtlingswellen nach der arabischen Revolution nun wieder mehr Gewinn wittert.

Wie Falter-Recherchen ergaben, ist der Verein Menschen.Leben, der in Traiskirchen alleinreisende Frauen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut, im Juni wegen formaler Kriterien aus dem Verfahren geschieden. Geschäftsführer Klaus Neumann bestätigt das Ausscheiden, mehr will er dazu nicht sagen.

Das Gespräch mit dem Sprecher von EHC ist nach wenigen Minuten beendet. “Ja, wir haben uns beworben“, sagt der Sprecher, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Das Verfahren will er ebenso wenig kommentieren wie Fehler der vergangenen Jahre.

Schließlich bleibt Roman Della Rossa, der Sprecher der Schweizer Aktiengesellschaft ORS, auch wortkarg. Er bestätigt zwar, dass sich ORS beworben hat, die Geheimhaltungspflicht und das Missverhältnis in der Ausschreibung zwischen Qualität und Preis will er mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht bewerten. “Als Dienstleister richten wir uns nach den Vorstellungen unseres Auftraggebers“, sagt der Sprecher.

Seit 1992 arbeitet sein Unternehmen im Flüchtlingsbereich. Erfahrungen im Ausland kann der mit Abstand größte private Anbieter der Schweiz, der dort 4500 Asylwerber betreut, nicht vorweisen. Die AG befindet sich im Besitz des Direktors und einer Finanzierungsgesellschaft, mehr Auskunft gibt es zu den Unternehmenshintergründen nicht.

Kundige Beobachter des Verfahrens räumen den Schweizern, die sich dem Vernehmen nach ebenso wie das EHC gemeinsam mit dem Sicherheitsdienst Siwacht beworben haben, die besseren Chancen ein: “Das BMI will einen großen Anbieter, der bewiesen hat, dass er sein Geschäft zackig und hart erledigt“, sagt ein Insider, der nicht namentlich genannt werden will. Ein anderer gut informierter Beteiligter, der ebenso nur unter der Bedingung von Anonymität spricht, sagt: “Die Schweizer waren seit Anfang an gewollt. Auch weil sie im Gegensatz zum EHC hierzulande noch unbefleckt sind.“

Weder EHC noch ORS wollen solche Gerüchte kommentieren. “Im Mittelpunkt steht der zu betreuende Mensch.“ Es ist der einzige Satz, den sowohl die beiden Sprecher als auch Caritas-Direktor Michael Landau und Traiskirchen-Chef Franz Schabhüttl wortgleich von sich geben. Bloß meint jeder etwas anderes damit.

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