Wie ein junger Genosse das Glücksspiel besiegte

Der SPÖ-Politiker Niki Kowall hat erreicht, was viele für undenkbar hielten: Er stoppte einen Milliardenkonzern.

aus FALTER 22/11

Als Niki Kowall das Podium im Austria Center nach fünf Minuten und 36 Sekunden mit einem kräftigen “Freundschaft“ verlässt, klingt das wie eine Drohung. Gerade hat der Sozialdemokrat seine Wutrede über die Abschaffung der Glücksspielautomaten mit den Worten beendet: “In kaum einer anderen Frage ist aus sozialdemokratischer Perspektive so glasklar, was richtig und falsch ist, wie beim kleinen Glücksspiel.“

Die folgende Debatte zwischen Landesfunktionären und Bezirksräten wird so lebhaft geführt, dass altgediente Genossen danach behaupten werden, man habe am 66. Landesparteitag der Wiener SPÖ am vergangenen Samstag das untrügliche Gefühl gehabt, es “wäre wirklich diskutiert worden“.

Als der Antrag 5.06 über das “Verbot des kleinen Glücksspiels“ zur Abstimmung gebracht wird, heben bei “Ja“ so viele Genossen die Hand, dass Vizebürgermeisterin Renate Brauner feststellt, man könne sich das Abzählen sparen.

“Automatenhallen und Einzelaufstellungen“, heißt es im Antragstext, “müssen aus der Stadt verschwinden.“ Anders formuliert, die Wiener SPÖ hat sich überraschend für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels ausgesprochen – und damit gegen jährliche Steuereinnahmen in der Höhe von 55 Millionen Euro.

Was ist da am Samstag geschehen? “Der Parteitag hat uns gezeigt, dass die Sozialdemokratie noch nicht verloren ist“, so sagt es Niki Kowall, braune Lederjacke und zarter Bart, zwei Tage später.

Eine andere Antwort könnte so lauten: Am Parteitag endete jene Kampagne erfolgreich, die Niki Kowall und seine “Sektion Acht“ gemeinsam mit befreundeten SPÖ-Bezirksräten am 9. Dezember 2010 im Separée des Weinhauses Steindl ausgesponnen und seither minutiös durchgeführt hat.

Kowall und seine Leute sprachen mit Experten und Betroffenen, sie schrieben konsensfähige Anträge, überzeugten Bezirksräte und informierten gezielt Medien, um den Druck auf den Parteitag zu erhöhen. Am Samstag hatte jeder der 1000 Funktionäre die Argumente samt einem Pickerl mit dem Spruch “Das kleine Glücksspiel in Wien verbieten!“ auf seinem Platz liegen.

Auch wenn Kowall sagt, es dürfte Jahre dauern, ehe der letzte Automat aus Wien verschwunden sein wird: Das Verbot des kleinen Glücksspiels könnte der erste große politische Erfolg der aufstrebenden “Sektion Acht“ werden.

Die “sozialdemokratische NGO“, so die Selbstbeschreibung, wurde im Frühjahr 2007 gegründet. Die im traditionell aufgeschlossenen SPÖ-Bezirk Alsergrund angesiedelte “Protestsektion“ war eine Antwort auf die Bildung der Regierung Gusenbauer/Molterer, bei der sich die SPÖ vom Koalitionspartner über den Tisch hatte ziehen lassen.

Ziel sei ein parteiinterner Think-Tank, der kritische Kräfte innerhalb der Bewegung mit jenen an ihren Rändern vernetzen soll, erklärt Kowall. Der Bogen reicht von der Globalisierungskritik von Attac über die katholische Soziallehre der Caritas bis hin zum Reformkongress Momentum.

Kowall, der von New Deal und Godesberger Programm (dem SPD-Programm zwischen 1959 und 1989), schwärmt und sich einen “ideologischen Sozialdemokraten“ nennt, hat das nötige Selbstvertrauen für den Sisyphos-Job.

Zudem steht er im Mittelpunkt eines Netzwerks, das er “die 2000er-Generation“ nennt. Sie verstehen sich als Gegenstück zur “Jubeltruppe“ (Kowall). Als politischer Kristallisationspunkt diente der Protest gegen Schwarz-Blau im Februar 2000. Kowall war damals gerade zum niederösterreichischen Landesschulsprecher gewählt worden. Über AKS und VSStÖ landete der studierte Volkswirt schließlich am Alsergrund.

Die “Alsergrunder These“ lautet so: Es gibt eine Mehrheit von Funktionären und Wählern, die weder xenophob noch dumm ist und die auf mutige politische Angeboten wartet. Der überraschende Beschluss des Landesparteitags sollte ihnen Recht geben.

So hatte die Abstimmung über die Frage, ob der Antrag, wie von der Antragsprüfungskommission vorgeschlagen, dem Gemeinderatsklub zugewiesen, also schubladisiert werden sollte, noch mit 294 Ja- zu 302 Neinstimmen geendet.

Dass bei der Abstimmung, ob der Antrag angenommen werden sollte, so viele mit Ja stimmten, dass nicht mehr gezählt wurde, mag ein Sieg der Bezirksräte, die das Leid der Spieler kennen, gegen die Landesfunktionäre, die die Not der Budgeterstellung kennen, gewesen sein, aber nur ein Etappensieg. Zwar müssen die Gemeinderäte den Beschluss laut Parteistatut umsetzen, laut Verfassung aber nicht. Bürgermeister Michael Häupl kommentierte die überwältigende Zustimmung mit den Worten: “Acht Stimmen werden nicht über 60 Millionen Euro entscheiden können.“ Auf wien.spoe.at, wo ausführlich über den Parteitag berichtet wird, lässt sich über das kleine Glücksspiel kein Wort finden.

In seinen acht Jahren in der Wiener SPÖ, sagt Kowall, habe es kaum einen Antrag gegeben, der gegen den Willen der Parteiführung durchgegangen wäre. Deshalb will er als Nächstes die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou anrufen. Was er ihr sagen werde? “Jetzt oder nie.“

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