“Hi Ernst, do something!”

Der EU-Abgeordnete Ernst Strasser bot Gesetze gegen Geld – und ließ sich dabei filmen. Über die Wandlung des “Anti-Haider“ zum Bananenrepublikaner

aus Falter 12/11
zusammen mit Florian Klenk

Das Bild, das von Ernst Strasser bleiben wird, ist die unscharfe Aufnahme einer Knopflochkamera. “My clients pay me for a year 100.000, yes. I now have five – hopefully from tomorrow, six clients where I make such an advisor. (…) You are not included. You are the seventh“, protzt der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament auf dem Video.

Seine Gesprächspartner gaben sich als Finanzlobbyisten aus. Tatsächlich arbeiteten sie für die britische Sunday Times. Gegen Geld, so geht aus dem Gespräch hervor, würde er, der Volksvertreter, für Gesetze im EU-Parlament intervenieren, und zwar “undercover“. Denn Lobbyisten, so warnt er vor solchen wie sich selbst, hätten einen “speziellen Geruch“.

Ein Duft, der nun durch die Reihen der ÖVP weht, so ätzend, dass Josef Pröll auf dem Krankenbett zum Hörer greift: “Du trittst zurück!“, soll der Vizekanzler, der Strasser allen warnenden Stimmen zum Trotz zurück in die Politik geholt hatte, an diesem Sonntagvormittag ins Telefon gerufen haben. Nur eine Stunde später sollte sich Strasser, der einen Abgang noch tags zuvor ausgeschlossen hatte, dieser Order fügen: “um der Partei nicht zu schaden“, wie er sagt.

Nachdem am Sonntag also die politische Karriere endete, folgte am Montag die wirtschaftliche: Geschäftspartner wie Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner und Finanzgutachter Thomas Havranek wandten sich im Stundentakt von Strasser ab. Am Mittwoch wird er auch seinen letzten Prestigeposten, die Präsidentschaft des Niederösterreichischen Hilfswerks, abgeben.

Nur das große Ehrenzeichen der Republik darf er behalten – und seine Version der Geschichte: Er sei das Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne, er habe bloß den Lockvogel gespielt, um die Lobbyisten ans Messer zu liefern. “Lobbying ist ein Geschäft, das ich nicht kenne“, sagt er in ungewohnt zerknirschtem Tonfall, als der Falter ihn am Montagabend erreicht. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft verlautbart, dass ihm im Fall einer Anklage ein bis zehn Jahre Haft drohen würden.

Der Strasser-“Ernstl“: Wofür stehen sein Aufstieg und sein tiefer Fall in diesem Land? Wer seine Ära als Politiker rekapituliert, der lernt viel darüber, wie Politik hierzulande verstanden wird: als Geschäft, das nicht mehr der Res publica dient, sondern den Interessen des Einzelnen und seines Rudels.

Wie konnte es so weit kommen, dass eine junge Investigativjournalistin, die im Sold des Medienmoguls Rupert Murdoch steht, unseren Bananenrepublikaner aller Welt vorführt? Ist das politische Niveau in diesem Land, in dem Bestechungen mittlerweile “no na part of the game“ sind, wo millionenschwere Lobbyisten einander nach ihrer Leistung fragen, so tief gesunken?

Mit theatralischem Schaudern wendet sich die ÖVP nun von Strasser ab, nachdem sie seine politische Kaltschnäuzigkeit mehr als ein Jahrzehnt lang geduldet und von seiner Parteibuchwirtschaft profitiert hat. Der – tiefe – Fall des Ernst Strasser ist deshalb auch Sittenbild einer Staatspartei, die nie gelernt hat, öffentliche und Parteiinteressen auseinanderzuhalten.

Dabei hatte Ernst Strassers Karriere so vielversprechend begonnen. Aus bäuerlichen Verhältnissen stammend, galt er als Hoffnungsträger der schwarz-blauen Regierung. Elf Jahre ist es her, dass ihn die Zeit als “Anti-Haider“, als künftigen Kanzler würdigte. “Ernst Strasser wurde in Österreich dank schlichter Beachtung der Rechtslage sowie einiger Anstandsregeln unversehens zu einer Art Lichtgestalt“, schrieb das Blatt.

Als rebellischer Jugendfunktionär wollte Strasser das Heer abschaffen und die Gesamtschule einführen. Als frischer Minister wirkte er jovial und gesellig, zählte grüne Funktionäre wie den späteren ORF-Sprecher Pius Strobl zu seinen Freunden. Per E-Mail kommandierte er seinen Stab junger Parteifunktionäre. Er stellte sich vor die Anti-Regierungsdemos, ließ in der Spitzelaffäre ermitteln und setzte sich für die Sanierung der Gedenkstätte Mauthausen ein. Nur vier Jahre später sollte man ihn einen “Lehrling Haiders“ nennen.

Denn hinter den Kulissen spielte sich schon damals jene Günstlingswirtschaft ab, die Strasser am Ende für sich selbst genützt haben soll. Abends traf sich ein kleiner Kreis aus dem Ministerium, genannt die “jungen Löwen“, in Wiener Restaurants, um beim Bier die Macht in einem der sensibelsten Ministerien neu zu verteilen.

Es war die Zeit der politischen Umfärbungen und der harten Gesetze. “Der Ernsti“, den Freunde als geistreichen Zigarrenraucher beschreiben, die “Eisenfaust im Samthandschuh“, wie ihn ein ÖVP-Grande einmal nannte, schlug einfach zu.

Was und vor allem wie es damals lief, enthüllten erst Jahre später der in Ungnade gefallene Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger und hunderte geklaute E-Mails: Da wurde jeder noch so kleine Dienstposten an “Gesinnungsfreunde“ vergeben. Da wurde das Kabinett des Ministers vom Rüstungslobbyisten Alfons Graf Mensdorff-Pouilly auf Luxusjagden eingeladen, obwohl die Korruptionsbehörden schon die Verwicklung Mensdorffs in Waffendeals witterten.

Die Mails zeichneten ein Sittenbild der Parteikorruption, für das sich die Justiz jedoch nicht interessierte. Eine 150 Seiten starke Sachverhaltsdarstellung, die der Falter an die Staatsanwaltschaft geschickt hatte, wurde vom zuständigen Staatsanwalt “übersehen “. Und Strasser sagte selbstsicher: “Ja, ich habe interveniert. Es ist doch klar, dass man Leuten hilft, die ein berechtigtes Anliegen haben. (…) Ich weiß nicht, was daran seltsam sein soll.“

Derweil verschärfte Strasser Fremdengesetze, warf die Caritas aus den Schubhaftgefängnissen und ersetzte sie durch billige Firmen. Kritiker ließ er kriminalisieren. “Wenn mich die Verfassungsrechtler kritisieren, bin ich am richtigen Weg“, sagte er. Als der Falter Videos einer Amtshandlung mit tödlichem Ausgang im Stadtpark veröffentlichte, sagte er, dass die (später strafrechtlich verurteilten) Polizisten seine “volle Rückendeckung“ genießen würden.

Strassers Hoffnung, von Kanzler Schüssel zum EU-Kommissar geadelt zu werden, erfüllten sich überraschend nicht. Ende 2004 trat Strasser zurück, seine politische Karriere schien zu Ende.

Er entdeckte, wie viele andere Politiker, ein neues Geschäftsfeld: die Verwertung seiner politischen Kontakte. Er stieg bei den Vienna Capital Partners ein, engagierte sich für Kraftwerke, werkte als Berater für Investmentfirmen und bei der Moser Holding, einem großen Medienkonzern. Vor allem sein Engagement in der russisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft, einem Klüngel aus Wirtschaftstreibenden und Politikern, dürfte er viel zu verdanken haben. Seine CCE-GmbH beteiligte sich etwa an der Managementberatung Russia GmbH, einer Consultingfirma, die russische “Mergers & Acquisitions“ durchführte. Gemeinsam mit LiF-Chef Alexander Zach lobbyierte er in Osteuropa. Beim Grasser-Freund und Lobbyisten Peter Hochegger kassierte “der Ernstl“ 100.000 Euro für Beratungen in Bulgarien. Strasser hatte ausgesorgt. Dann rief ihn Josef Pröll.

“Grüß Gott, ich freue mich, Sie wiederzusehen.“ Mit diesen Worten kehrte ein betont gelassener Ernst Strasser im März 2009 überraschend auf die politische Bühne zurück – zum Entsetzen des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, der in der Partei trotz hochprofessioneller EU-Arbeit als biederer Funktionär verhöhnt wird. Der “neue“ Strasser wollte von seiner früheren Rechtsaußenpolitik nichts wissen, bei Fragen nach den E-Mails und der Postenschacherei verwies er auf seinen Anwalt.

Er sprach vom “kleinen Mann“, von “Häuslbauern und Sparern“, die er gegen die Spekulanten aus Amerika und Brüsseler Technokraten verteidigen wolle. “Ich werde als Politiker keine Lobbyingaufträge annehmen“, sagte er in einem Falter-Interview. Zugleich betonte er, dass er nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft bleiben werde. Strasser und Karas, das ungleiche Paar, das gegeneinander antrat und so zwei Lager ansprach, gewannen die EU-Wahlen haushoch. Pröll setzte Strassers Wahl zum Delegationsleiter durch, obwohl Karas 113.000 Vorzugsstimmen für sich verbucht hatte.

Im EU-Parlament angekommen, verschwand Strasser, wie alle EU-Abgeordneten zwischen den Wahlen, von der Bildfläche. Seine Bilanz wirkt ehrgeizlos: 23 Reden, 23 Anfragen, neun Resolutionen. Nur einmal schaffte er es in die Schlagzeilen: Als Anfang des Jahres Europa das ungarische Mediengesetz mit Sanktionen belegen wollte, gratulierte Strasser dem ungarischen Premierminister vor versammeltem Plenum dafür, endlich das “kommunistische Mediengesetz“ reformiert zu haben.

Aber wo Presseaussendungen die Auseinandersetzung mit kritischen Medien ersetzen, wo sich niemand dafür interessiert, welche Leistung man vollbringt, wo auf jeden Parlamentarier zehn Lobbyisten kommen, die besser informiert und noch schlechter kontrolliert werden: Dort, in Brüssel, fand Strasser seine ideale Bühne.

Sein Unrechtsbewusstsein und sein Gefahrenbewusstsein hatte er offenbar schon in Österreich eingebüßt. So genau will es hier ja keiner wissen. Es war etwa ein offenes Geheimnis, dass Strasser für die Österreichischen Lotterien in Russland lobbyiert hatte. Doch strafbar war das nicht, und die eigene Partei hat es nicht interessiert.

In diesem Umfeld betraten Reporter der Sunday Times die Bühne. Strasser, dessen Lobbyistenruf weit tönte, gehörte zu 60 Parlamentariern, die geködert wurden – und zu dreien, die anbissen.

War er ein Lockvogel der Lockvögel, wie er heute behauptet? Alles spricht dagegen. Strasser, der Ex-Innenminister, weiß, wie man politische Fallen stellt und wie man sie vermeidet. Er hätte die Polizei, einen Notar, zumindest seinen Kollegen Othmar Karas informieren müssen – stattdessen schickte er das erkaufte Gesetz an diesen und urgierte, dass es eingebracht werde. Karas ließ ihn anrennen. Nun drohen Kontenöffnungen – und der österreichischen Politik eine Debatte über Lobbyismus.

Dass die notwendig ist, zeigt der Fall eines anderen Lobbyisten. Er bewarb seine Agentur Triconsult bis vor kurzem als einzige Agentur, “die Ihnen aufgrund meines spezifischen Erfahrungshintergrundes direkte Zugänge und persönliche Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene ermöglicht. Zudem sichern wir mit frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU Ihrem Unternehmen einen Wissensvorsprung und die Möglichkeit der rechtzeitigen Einflussnahme.“

Der Name dieses Lobbyisten lautet Hubert Pirker. Der Kärntner ÖVPler wird den Posten Ernst Strassers im Europäischen Parlament einnehmen. Er hat, so versichert er, seine Lobbyingagentur stillgelegt.

Zur Person
Ernst Strasser, 54, war ÖVP-Innenminister der Republik, Lobbyist und EU-Parlamentarier. Reporter der Sunday Times filmten ihn heimlich dabei, wie er Geld für Gesetze forderte. Strasser erzählt, dass ihn Kunden immer wieder mit den Worten “Hi Ernst, do something“ drängten. Strasser beteuert nun, kein Lobbyist zu sein, trat aber dennoch zurück. Es drohen ihm ein Strafprozess und im Falle eines Schuldspruches mindestens ein Jahr Haft

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