“Wir haben die Menschenrechte vernachlässigt”

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) über die österreichisch-libysche Beziehung zwischen Geschäfts- und Realitätssinn
aus Falter 09/11

Jahrelang pflegte das offizielle Österreich gute (Wirtschafts-)Beziehungen zu Libyen. Seit sich das Volk gegen seinen Diktator gewandt hat, spricht auch Österreich von einem Unrechtsstaat. Neuerdings hat die Familie Gaddafi Einreiseverbot.Heimische Bankkonten in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro sollen eingefroren werden. Während der Hauptsitzung des UN-Menschrechtsrats in Genf nahm sich Außenminister Spindelegger (ÖVP) sieben Minuten Zeit für ein Gespräch.

Falter: Wann haben Sie Muammar al-Gaddafi zuletzt getroffen?
Michael Spindelegger: Ich habe ihn nur einmal getroffen, beim EU-Afrika-Gipfel.

Welchen Eindruck hatten Sie von ihm?
Spindelegger: Ein alternder Diktator.

Es gibt ein Foto, auf dem Sie einander freundschaftlich begrüßen.
Spindelegger: Jeder musste mit ihm ein Foto mit Handshake machen. Und er hat ihn eben mit Daumen nach oben gemacht. Kam von ihm, was sollte ich machen?

Wie würden Sie die Beziehung zwischen Österreich und Libyen vor dem Aufstand beschreiben?
Spindelegger: Einerseits war es ein Abfinden mit der Realität. Andererseits war es der Versuch, dort, wo es notwendig ist, geschäftliche Anbahnungen zu machen. Eine starke Beziehung zwischen Österreich und Libyen konnte ich jedenfalls nicht feststellen. Das war unter Kreisky der Fall, aber das war eine andere Zeit.

Was hat Europa, was hat Österreich falsch gemacht?
Spindelegger: Die Stabilität der Region ist für uns zu sehr im Vordergrund gestanden. Dabei haben wir die Menschenrechte und die Lebensqualität des Einzelnen vernachlässigt. Das gilt für Europa, und das gilt für Österreich. Man muss aber auch sagen: So tiefe Einblicke hatten wir alle nicht. In diesen Ländern war es kaum möglich, über das Regime hinausgehend Kontakte zu knüpfen. Es gab ja keine Opposition, die man treffen konnte.

Wie lautet Österreichs Position in der Übergangsphase?
Spindelegger: Wir unterstützen den Aufbau demokratischer Strukturen. Wir können nicht vorschreiben, wer wo regieren soll. Aber wir können den Prozess anbieten. Europas Entwicklungshilfe ist ein gutes Argument, damit wir unseren Einfluss behalten.

Soll es für die Familie Gaddafi politisches Asyl in Österreich geben?
Spindelegger: Sicher nicht. Asyl heißt, dass man verfolgt wird. Sich vor seiner strafrechtlichen Verantwortung zu retten ist kein Grund für Asyl.

Sollen ihre Konten bei österreichischen Banken eingefroren werden?
Spindelegger: Sobald wir eine Rechtsgrundlage dafür haben, können und wollen wir das tun.

Nun wird es zu dem Phänomen kommen, vor dem sich Europa so fürchtet: erhöhte Migration.
Spindelegger: Wir müssen uns auf Migrationsströme vorbereiten. Dazu brauchen wir ein europäisches Konzept: Wer nimmt wen auf? Wir haben ein Kontingent von 5000 bis 8000 angekündigt. Wenn jedes Land einen solchen Beitrag leistet, bewältigen wir die Aufgabe.

Wie wird es in der Region weitergehen?
Spindelegger: Die Welle scheint weiterzurollen. Wir müssen uns also noch auf etwas gefasst machen.

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