“Es ist ein Sieg der Waffenlobby”

Österreich wollte die Gesetze für den Export von Waffen vorbildlich verschärfen. Warum daraus dann doch nichts wurde
aus Falter 04/11

Wilhelm Gößeringer, der Anwalt des Rüstungskonzerns Glock, sagt nur zwei Dinge: “Kein Kommentar“ und “Es wird eine sehr genaue Durchsicht Ihres Artikels geben“. Ob Glock zu jenen Unternehmen gehört, die das geplante Gesetz zur Verschärfung der Exportkontrolle von Rüstungsgütern, wie die Grüne Alev Korun behauptet, mit “massivem Lobbying“ entschärft hat, dazu will der Anwalt nichts sagen. Die Menschenrechtssprecherin Korun kann lange über die Geschichte sprechen, die nun vorläufig mit “einem Sieg der Waffenlobby“ ende.

Die wichtigsten Details, um die Geschichte, in der es um die Neufassung des Außenhandelsgesetzes geht, zu verstehen: Unter dieses Gesetz fällt der Export von bewilligungspflichtigen Rüstungsgütern. Österreich gehört mit Konzernen wie Glock oder Steyr-Mannlicher weltweit zu den führenden Produzenten. Allein im Jahr 2010 wurden Waffen im Wert von 903,5 Millionen Euro exportiert. Österreichische Unternehmen haben auch Tochterfirmen im Ausland, die durch heimisches Recht kaum erfasst sind.

Nicht nur wegen dieser besonderen Marktstellung und des Engagements der österreichischen Regierung für ein globales Waffenhandelsabkommen ist die Neufassung des Außenhandelsgesetzes von internationaler Bedeutung. Sie ist es auch, weil in den vergangenen Jahren mehrmals Waffen österreichischer Herkunft auf den Schwarzmarkt gelangt waren.

Auf Antrag der Grünen beauftragte das Wirtschaftsministerium im April die Neufassung des Gesetzes, das die Frage beantworten soll: Wie viel Verantwortung muss ein Rüstungskonzern dafür übernehmen, dass seine Waffen nicht in die Hände von Terroristen und Unrechtsregimen gelangen? Die Antwort des Vorbegutachtungsentwurfs im Juli lautete: viel.

Was ist seither geschehen, dass Korun in einer parlamentarischen Anfrage vom Widerspruch zur “ausdrücklichen Zielsetzung des Nationalrates” spricht? Kurz gesagt: Im Vergleich zum vertraulichen Erstentwurf, der dem Falter vorliegt und in dem viele EU-Mindeststandards deutlich überschritten wurden, ist der Zweitentwurf vom November aufgeweicht.

Etwa wurde die Genehmigungspflicht für Lizenzproduktionen in Drittstaaten, die noch im Erstentwurf vorgesehen war, ersatzlos gestrichen. Die Aufbewahrungspflicht von Geschäftsunterlagen wurde von sieben auf fünf Jahre verkürzt. In Teilen unterschreiten die geplanten Kontrollen nun sogar das alte Außenhandelsgesetz. Bislang galt: “Eine Bewilligung (…) ist zu erteilen, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass (…)”, künftig heißt es: “Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn kein begründeter Verdacht besteht, dass (…)”

“Diese Herabsenkung des Kontrollstandards steht in völligem Widerspruch zu den weltweiten Bemühungen der letzten Jahre um eine Verschärfung der Waffenhandelskontrolle“, heißt es in der Stellungnahme von Amnesty International und dem pazifistischen Internationalen Versöhnungsbund. Beide NGOs waren in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.

Im Gespräch loben zwar Vertreter beider NGOs ihre Einbindung sowie Fortschritte. Der Sinneswandel zwischen den beiden Berichten überrascht aber auch sie: “Wieder einmal wurde offensichtlich eine Best-Practice-Initiative von Lobbyisten bis zur Unkenntlichkeit verwässert“, sagt Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. “Es sind offensichtlich nicht nur Gerüchte, dass Interessensvertreter in den vergangenen Monaten im Wirtschaftsministerium ein- und ausgegangen seien“, sagt Korun.

Vielleicht mussten Waffenlobbyisten gar nicht persönlich vorstellig werden. Ihre Argumente ähneln ohnehin jenen der Wirtschaftskammer (WKÖ), wie sich deren Stellungnahme entnehmen lässt: zu teuer, zu bürokratisch, nicht durchführbar. Vertreter von WKÖ und Steyr-Mannlicher sind für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Und eine Sprecherin des ÖVP-Wirtschaftsministers Rudolf Mitterlehner weist Koruns Vorwürfe so zurück: “Es gab nicht mehr oder weniger Lobbying als sonst.“

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