Landtagswahl Wien 2010

Heinz-Christian Straches FPÖ avanciert in Wien erneut zur Volkspartei. Wagt Michael Häupl am Ende seiner Karriere die Allianz mit den Grünen? Maria Vassilakou würde fast alles dafür geben

aus FALTER 41/10 zusammen mit Ingrid Brodnig, Nina Horaczek, Florian Klenk, Julia Ortner und Barbara Tóth

Ein Red Bull in der Hand steht er jetzt zwischen den Bierzeltbänken. Er wird geküsst, beschenkt, umarmt, fotografiert. Seine Propagandabeauftragten haben aus Raketen blaue Konfetti explodieren lassen, es gibt Schweinsbraten auf Plastiktellern, die Band hämmert “Wiener Blut”. Auf dem Transparent hinter den Musikanten steht: “Weil WIR an IHN glauben”.

Gleich platzt das Zelt. Keiner dürfe mehr rein, befehlen die Ordner. Richard Lugner, einst als Moscheenbaumeister berühmt geworden, ist mit seinem “Jacquelinchen” noch hineingeschlüpft. Er singt Strache ein Lied. Später wird er von seiner Tochter berichten, die mit zu vielen Ausländern die Schulbank drückt. Er erzählt auch von den Türken, die rund um seine Lugnercity nächtens einfach den Laden offenhalten, “so wie in Istanbul”.

Um ihn herum wiegen sich ältere Damen auf den Tischen zu “Hey Macarena!”, es tanzen Glatzköpfe und Burschenschafter, es shaken Teenies im Minikleid und Burschen, die mit langer Mähne so begeistert headbangen, als wären sie hier im Flex. Kurz zuvor hatten sie alle mit rot-weiß-roten Fahnen gewedelt. Nein, hier freuen sich nicht nur rechte Recken oder Modernisierungsverlierer. Hier jubelt die Mittelschicht, sozialisiert im Roten Wien.

Während Christine Marek ein paar Schritte weiter, beim Rathaus, angesichts von nur 84.000 schwarzen Wählerstimmen Tränen zerdrückte, während rote Stadträte auf iPads vor der Parteizentrale die hohen blauen Balken wegwischen, während die Grünbasis in der Leopoldstädter Remise als Dank für den Wapplerzankwahlkampf Linsensuppe um 2,50 Euro löffeln muss, jauchzt der Exwehrsportler Strache ins Mikrofon: Die FPÖ sei die neue Volkspartei. Und wenn dieses von Freibier überschwemmte Bierzelt beim Rathaus repräsentativ für seine Wählerschar sein soll, dann hat er mit dieser Behauptung wohl Recht.

27 Prozent. Eine Verdoppelung der Stimmen hat er erreicht. 46.000 SPÖ-Wähler und 20.000 ÖVPler sind zu Strache übergelaufen. 37 Prozent waren es in der Arbeiterhochburg Simmering, 35 in Favoriten. Waren es von der Politik vergessene Gegenden, in denen Strache seine Wählerschaft rekrutierte? Die Donaustädter Rennbahnwegsiedlung (2400 Wohnungen) hatten die Roten eben erst saniert und an die U1 angeschlossen. Und dennoch stürzten die Stadtväter von 63 auf 54 Prozent, die Blauen kommen auf mehr als ein Drittel. Ähnliche Phänomene im Rabenhof, Reumann-Hof, Karl-Marx-Hof. Sicherheit, Bildung, Gesundheit und das Brechen der absoluten SP-Macht trieben die Wähler zu Strache, so die Wahlanalyse des Sora-Instituts. “Wir wissen nicht mehr, was dort draußen los ist, wir unterschätzen die Not an den Schulen”, sagt im roten Festzelt am Burgtheater ein altgedienter SPÖ-Funktionär aus Floridsdorf, während Michael Häupl auf der Bühne von der “Rückeroberung der Absoluten” träumt. In Simmering trennen keine 4000 Stimmen die SPÖ von den Freiheitlichen.

Hätte Häupl nicht die Ordnungstruppen in den Gemeindebau geschickt und seine Hausmeistervolksbefragungen inszeniert, glaubt der Sora-Wahlforscher Christoph Hofinger, “hätte die Sozialdemokratie wohl keine 40 Prozent erreicht”. Immerhin: Die Roten haben in allen Bezirken und Gemeindebauten eine satte Mehrheit, sie eroberten sogar im schwarzen Wieden den Bezirkskaiserstuhl. Sie haben die Mehrheit der Jungwähler und der Frauen hinter sich (hier aber vor allem die gebildeten Schichten). Sie haben, was in Metropolen selten vorkommt, 45 Prozent.

Was passiert nun in Wien? Welchen Weg schlägt die SPÖ ein? Wählt Häupl, wie viele prophezeien, den Pakt mit Mareks darniederliegenden Schwarzen? Einer Partei, die zwar vollmundig einen Bildungs- und einen Sicherheitsstadtrat fordert, aber hinter den Kulissen bereits jetzt mit einer billigen Lösung buhlt.

Schon streuen die Schwarzen, wie chaotisch und unerfahren diese Wiener Grünen doch sind. Und die Roten haben für diese Warnungen ein offenes Ohr. Sie brauchen die Wirtschaftskammer und die schwarz dominierten Banken als Verbündete. Die schwarze Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, spricht aus, was auch viele Sozis denken: “Bei den Grünen gibt es keine Wirtschaftsexperten.”

Aber es sind auch ganz andere Stimmen zu hören, ganz oben in der Regierungsriege, aber auch bei vielen kleinen Funktionären, bei den Jusos, und sogar bei einigen Gewerkschaftern. Sie wollen einen neuen Pakt statt alter Packelei. “Wir müssen die grüne Krot schlucken”, sagt ein Funktionär.

So entschlossen wie nie zuvor bieten sich die Grünen als Partner an, “weil wir sonst nie vom Fleck kommen”, wie aus der Parteispitze zu hören ist. Es ist die unwahrscheinlichere Koalition, aber es gibt diesmal echte Chancen. Vor allem jüngste Umfragen bei den Roten könnten Häupls Mut beflügeln: 43 Prozent der SPÖ-Wähler (die diesmal mit 20.000 übergelaufenen Grün-Wählern verstärkt wurden) fordern einen Pakt mit Vassilakous Fraktion. Die Grünen berichten von München, wo der rote Oberbürgermeister Christian Ude seit 20 Jahren mit den Ökos fest im Sattel sitzt. Und die Wahlforscher warnen: Bei einem rot-schwarzen Pakt würden die Roten das nächste Mal nicht nur an die Blauen, sondern vor allem an die Grünen verlieren.

Das Nachdenken über Rot-Grün begann schon am Wahlabend. Und es ist vor allem die jüngere Generation, die hier zaghaft, aber doch Druck macht. Am Weg zum Festzelt neben dem Burgtheater marschiert etwa der rote Jugendkoordinator Peko Baxant mit einer Gruppe junger Wahlkämpfer über den leergefegten Rathausplatz zum roten Wahlzelt. Aus dem Strache-Zelt wummert “Wiener Blut” herüber und vermischt sich mit Falcos “Vienna Calling”, das aus dem SPÖ-Zelt dröhnt. “Natürlich wollen die Jungen diese Koalition”, sagt Baxant, der im Wahlkampf die junge Szene mit Politraps köderte, “aber wenn wir das jetzt laut sagen, dann zerstören wir mehr als wir helfen.” Die Partei sei auf Schwarz eingestellt, fürchtet er. Das rot-grüne Pflänzchen müsse langsam sprießen.

Stille Diplomatie ist also in den nächsten Tagen angesagt. Denn das rot-grüne Projekt wird sowohl bei der SPÖ als auch bei den Grünen neues Vertrauen erfordern. Es sind völlig neue Synapsen, die sich in den Gehirnen linker Stadtpolitiker ausbilden müssten. Viele Grüne wurden sozialdemokratisch sozialisiert. Rot und Grün haben viele Positionen gemeinsam. Doch der politische Stil ist ein anderer.

Sonja Wehsely etwa ist ein gutes Beispiel dafür, wie steinig der Weg ist und wie schnell er in der Sackgasse enden kann. Wer mit der Gesundheitsstadträtin spricht, erfährt von den Verwundungen und Hoffnungen, die in der SPÖ derzeit nebeneinander existieren. “Jeder von uns hat seine Erfahrungen mit den grünen Gemeinderäten gemacht”, klagt sie.

Aufdeckerinnen wie Sigrid Pilz sind ein “rotes Tuch” für die Roten, wie das Eva Glawischnig bei der grünen Wahlparty formuliert. Wehsely bekam Pilz’ Energie beim Krankenhaus Nord und beim Psychiatrieuntersuchungsausschuss zu spüren. Die war beharrlich, piesackend, lästig. Braucht die SPÖ solche Quälgeister wirklich in der Regierung? Sind sie paktfähig? Oder werden diese grünen Vögel jeden Misston hinaustwittern, jeden Zwist per Facebook zur Abstimmung der Basis vorlegen?

“Meine Erfahrung ist: Mit dieser Truppe kannst du nicht paktieren. Heute stimmen die Basiswappler so und morgen so”, klagt ein Stadtrat, “aber vielleicht wird sich das ja ändern.” Manche Stadtrote hoffen das – und sie blicken dabei auf Politiker wie Maria Vassilakou oder Christoph Chorherr, zwei Pragmatiker, die von einer modernen Stadt träumen, einem Gegenpol zur österreichischen Provinz.

Die größte Hoffnung der Grünen heißt paradoxerweise Christine Marek, die sich als Maria Fekters Schwester im Geiste inszenieren ließ. “Häupl kann sie nicht riechen”, sagt eine grüne Rathauspolitikerin, “er signalisierte uns schon vor Wochen, dass er ein grünes Projekt für denkbar hält. Ich habe ihn noch nie so offen erlebt. Er spürt, dass er am Ende seiner Karriere Geschichte schreiben könnte.” Und auch Wehsely hält fest, dass “die Linie, die Marek in diesem Wahlkampf gefahren ist, nichts bringt”. Unvergessen bleibt der SPÖ die Abschiebung von zwei achtjährigen Zwillingen, die Innenministerin Maria Fekter nicht stoppen wollte – aus Angst vor der Krone, allerdings auf Basis von rot-schwarzen Gesetzen. Im Zweifel, so lehrt aber die Wahlanalyse, gehen die Unzufriedenen eben zum Schmied und nicht zum Schmiedl, also zur FPÖ.

Zur Fraktion der Grün-Affinen in Wien zählen vor allem die jüngeren roten Spitzenfunktionäre, viele sind in Ottakring verwurzelt – jenem an sich proletarischen Bezirk jenseits des Gürtels, in dem Strache, anders als in anderen Arbeiterbezirken wie Favoriten und Simmering, nicht haushoch triumphieren konnte.

Hier, in Häupls Heimat, hat Rot-Grün fast 60, Strache hingegen nur 26 Prozent. Hier zeigen die Grünen, dass sie gute Bezirkspolitik zu leisten imstande sind. Umweltstadträtin Ulli Sima, wie Eva Glawischnig bei Global 2001 sozialisiert, ist hier zu Hause, aber auch Jugendstadtrat Christian Oxonitsch. Sie spielen eine wichtige Rolle als Grün-Verbinder. Mögliche Koalitionen sind nämlich auch eine Frage von politischer Beziehungsarbeit. Privates zählt in Wien, und aus diesem Grund darf an diesem Punkt nicht unerwähnt bleiben, dass Sima und Oxonitsch früher Lebensgefährten waren und Oxonitsch private Beziehungen ins grüne Milieu pflegt.

Die Grünen wissen, dass in den letzten fünf Jahren aufgrund harter Oppositionsarbeit und konsequenter Aufdeckerwühlerei viele persönliche Eitelkeiten verletzt wurden. Deshalb machten sich noch am Wahlabend einige von ihnen auf, um freundliche Signale auszusenden und die Genossen zu versöhnen.

Erste Emissäre werden schon vorausgeschickt. Werner Kogler etwa, der Bugdetsprecher im Nationalrat. Formal ist er stellvertretender Partei- und Klubchef, in der internen grünen Hierarchie ist er Glawischnigs wichtigster Vertrauter – und ein ausgewiesener Realo und Pragmatiker mit besten Kontakten zu anderen Parteien. Als solcher stand er am Wahlabend im Wappensaal des Wiener Rathauses, jenem Ort, aus dem die Fernsehsender ihre Liveeinstiege senden, Journalisten und Meinungsforscher umherschwirren und alle Spitzenpolitiker von einem Mikrofon zum nächsten eilen.

Der Wappensaal wird in diesen eineinhalb Stunden nach Verkündung der ersten Umfragen um 17 Uhr zu einer großen politmedialen Stimmungsbörse. Wer schüttelt wem die Hand? Wer schart die meisten Fernsehkameras um sich? Häupl, erzählte Kogler nachher stolz, habe am Weg zu seinem ORF-Studioauftritt noch einmal kehrtgemacht und ihn per Handschlag begrüßt. “So etwas fällt einem natürlich auf”, meint er drei Stunden später in der Remise, ein Bier in der Hand. Aufgekratzt und entschlossen wirkt er dabei.

Maria Vassilakou wird schon bald ein Verhandlungsteam zusammenstellen. Es soll von Profis dominiert und von Nationalräten verstärkt werden. “Was der hundertvierzigste Bezirkswappler sagt, muss uns egal sein”, sagt ein grüner Spitzenmann, “es geht darum, dass wir vorankommen. Das schaffen wir nur in einer Koalition.”

Die Grünen, so ist zu erfahren, werden zunächst einmal keine Posten fordern, sondern Projekte anbieten, die man nach fünf Jahren evaluieren kann: Radwege, Ausbau der Öffis, Schaffung von “Green Jobs”, Maßnahmen für den Klimaschutz. Sie werden dabei auf grün-regierte Regionen verweisen. Etwa Oberösterreich und Graz, wo die regierenden Schwarzen und die Grünen gut vorankommen. Sie werden sich vermutlich mit einem Stadtrat zufriedengeben: jenem für Integration.

Nicht nur Kogler, auch andere Exponenten der Realofraktion waren am Wahlabend auf Erkundungstour. Stefan Wallner, der grüne Bundesgeschäftsführer, ist eine der Schlüsselfiguren für Rot-Grün. Der Ex-Caritas-Manager pflegt gute Kontakte zu Rudolf Hundstorfer. Der Sozialminister ist eine wichtige Figur im Wiener Machtgefüge. So mächtig, dass er neben dem Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Klubchef Christian Oxonitsch als einer von Häupls Nachfolgern gehandelt wird. Auch Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer und ein eifriger Fürsprecher für ein rot-grünes Projekt, wird umworben.

Gewiss: Das sind Momentaufnahmen. Aber es gibt ein Aufeinanderzugehen, Blickkontakte, freundliches Interesse, kleine Gesten, die die Grünen interpretieren, vielleicht sogar überinterpretieren. Denn da sind eben noch andere im Rennen. Als Straches Volk zu “Hey Macarena!” shakte und Christine Marek von Parteifunktionären getröstet wurde, da klopfte niemand Geringerer als Josef Pröll seinen Parteifreunden auf die Schulter. “Super gemacht! Gratuliere”, sagte der ÖVP-Chef. Vielleicht war es ironisch gemeint. Vielleicht wusste er aber auch schon, was nach dem Desaster folgen würde: der Posten des Vizebürgermeisters für die ÖVP.

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