Sind Sie noch authentisch, Frau Marek?

Einst Vorzeigeliberale, heute eiserne Gouvernante der Wiener ÖVP. Christine Marek erklärt, in welcher Rolle sie sich wohler fühlt

aus FALTER 40/10, zusammen mit Barbara Tóth

Die neue Chefin der Wiener ÖVP hat es nicht leicht. Kaum bekannt, musste sie sich binnen kürzester Zeit neben dem omnipräsenten Michael Häupl und dem lauten Heinz-Christian Strache positionieren. Ist das gelungen?

Falter: Frau Marek, wir lesen Ihnen zwei Aussagen vor, und Sie sagen uns, von wem sie stammen. “Ausländer sollen die Chance bekommen, sich einzuordnen und nicht unterzuordnen.”

Christine Marek: Hmm.

“Ich will Integration nicht mehr nur nach dem Sicherheitsaspekt machen.”

Marek: Das Zweite, glaube ich, habe ich gesagt. Dazu stehe ich auch. Das Erste weiß ich nicht.

Es stammt auch von Ihnen, vom 17. Juni 2007, als Sie gerade zur Integrationssprecherin der ÖVP ernannt wurden.

Marek: Beides ist bis heute richtig und steht in keinem Widerspruch zu dem, was ich im Wahlkampf sage.

Wenn man sich Ihre Plakate wie “Reden wir über Bildung. Am besten auf Deutsch” ansieht, dann klingt das nicht wie Marek von vor drei Jahren. Was hat sich geändert?

Marek: Überhaupt nichts. Sie wissen genau, dass man im Wahlkampf Dinge überspitzt formulieren muss, um gehört zu werden. Wenn in einer Stadt 50,9 Prozent aller Schulanfänger Deutsch nicht als Muttersprache haben, einfach mit ihren Sprachdefiziten in Klassen mitgeschleppt werden, dann haben diese Kinder nicht alle Chancen, die sie verdienen. Wir brauchen sie schließlich als Gesellschaft. Deutsch als gemeinsame Basis heißt ja nicht Nein zur Muttersprache. Das eine schließt das andere nicht aus.

Experten sagen, es bedingt einander.

Marek: Unbestritten.

Türkisch als Muttersprache in der Volksschule, wie wäre das?

Marek: Darüber kann man diskutieren. Ich habe nur ein Problem mit Alphabetisierung in der Muttersprache, die nicht Deutsch ist. Sonst bekommen wir wirklich Parallelgesellschaften.

Vielleicht ist Ihr Zugang ein anderer geworden: Vor drei Jahren sprachen Sie von Lösungen, jetzt, als Oppositionspolitikerin, müssen Sie von Problemen reden.

Marek: Nein, das ist Status-quo-Bestimmung. Ich muss wissen, wo ich stehe, um zu sehen, wo ich hin will.

Tatsache ist, dass Sie im Wahlkampf als eiserne Gouvernante wahrgenommen werden, nicht mehr als liberale Vorzeigefrau. Welche ist nun die richtige Marek?

Marek: Die Frau auf den Plakaten ist auch die richtige Marek. Man muss manchmal verkürzen. Offensichtlich ist es für viele ein Widerspruch, in gesellschaftspolitischen Fragen offene und liberale Positionen, aber im Sicherheitsbereich sehr kantige Haltungen zu haben. Aber das war nie anders bei mir. Der Unterschied ist bloß, dass ich mich als Spitzenkandidatin in Wien nun um alle Lebensbereiche kümmern muss. Auch die Sorgenthemen. Dazu will ich aber nicht herumschmuddeln, sondern konstruktiv sein.

Warum wird Ihnen diese, nennen wir es einmal, Imageverbreiterung nicht abgekauft? Sogar Ihr Vorgänger Erhard Busek sagt, Sie hätten die falschen Berater.

Marek: Für Busek, den ich sehr schätze, bin ich eine Art politische Tochter. Er hätte gerne, dass seine bunten Vögel mit mir weiterleben. Aber wir dürfen nicht vergessen, seine Hochblüte als Stadtpolitiker war in den späten 70er-Jahren. Umweltpolitik war damals die große Herausforderung, Ausländerpolitik gab es noch nicht. Wir glaubten, es handle sich nur um Gastarbeiter. Dass ich mich jetzt verbiegen habe lassen, das ist so ein typisches Journalistenbild. Ich habe mich weder in ein Korsett noch in einen Hosenanzug gezwängt. Jeder der mich kennt, weiß, dass das mit mir nicht geht. Und bei den Menschen auf der Straße komme ich sehr gut an.

Das sagt jeder Politiker. Meinungsforscher sagen, so, wie Sie jetzt auftreten, sind Sie für Grün-Wähler zu hart, für Blau-Wähler zu weich. Ihr Dilemma?

Marek: Nein, das ist in Wirklichkeit die Bestätigung für meinen Weg der Mitte. Ausländer raus ist eben nicht die Lösung. Und zu hart zu sein für die Linksgrünen ist ein Kompliment. Ein bürgerlicher Weg der Mitte, Rechte und Pflichten auf dem christlichsozialen Wertefundament, ist ein Angebot, das es in Wien schon lange nicht gegeben hat.

Und genau dieses Angebot verpacken Sie im Wahlkampf dann in Worte wie …

Marek: … Gemeinschaftsarbeit …

… oder “Arbeitspflicht als Keule gegen den Sozialmissbrauch”. Da läuft Ihnen doch jeder Caritas-Mitarbeiter davon.

Marek: Ich stehe dazu. Das ist das Urfundament für eine Gesellschaft, die auf einem Solidarsystem aufbaut. Solidarität muss immer auch in beide Richtungen gehen. Die Grünen finden: Wer arbeitet, soll auch bezahlt werden. Da bin ich voll d’accord. Ich sage aber auch: Wer bezahlt wird, soll auch arbeiten. Im Rahmen seiner Möglichkeiten. Nicht die Schwächsten, ich will auch keine Langzeitarbeitslosen zu Pflegern umschulen. Das wäre ja vertrottelt. Im Bereich der Zumutbarkeit Menschen eine Perspektive geben, darum geht es.

Wenn Sie sagen, Solidarität muss in beide Richtungen gehen, warum reden Sie dann nicht auch über Vermögenssteuer und Transaktionssteuern?

Marek: Das ist ein Totschlagargument. Darf ich nur Vorschläge machen, wenn ich für das andere Ende auch einen mache? Man könnte ja auch festhalten, dass schon jetzt 150.000 Menschen mit Einkommen über 70.000 Euro ein Drittel des gesamten Lohnsteueraufkommens bezahlen.

Nein, aber so können Sie bloß nicht den Platz in der politischen Mitte für sich beanspruchen.

Marek: Die Eat-the-Rich-Diskussion haben wir ohnehin in Österreich. Sie wissen selber, wie viele Steuern von oben kommen und wie viele von unten überhaupt keinen Beitrag mehr leisten. Wir müssen in der Balance der Solidarität sehr aufpassen. Im Wahlkampf darf man halt nicht zimperlich sein, gerade wenn man heikle gesellschaftspolitische Themen anspricht.

Sind Sie eine Compassionate-Conservativsm-Anhängerin?

Marek: Das habe ich mir so noch nie überlegt. Ich bin eine sehr geerdete Politikerin mit einem pragmatischen Zugang. Nicht von Ideologien gebremst, aber werteverhaftet. Das Etikett Vorzeigeliberale habe ich für mich nie in Anspruch genommen.

Was kriegt man, wenn man Marek wählt? Eine Stadträtin? Oder bleiben Sie in der Regierung? Beides geht ja nicht.

Marek: Wir wollen die Absolute knacken. Dann gehe ich in die Wiener Stadtpolitik.

In welchem Ressort?

Marek: Logischerweise liegt der Fokus der ÖVP auf der Wirtschaft. Aber Sie wissen, das Fell des Bären verteilt man erst, nachdem man ihn erlegt hat. Erlegen will ich ihn in jedem Fall.

Sie fordern einen Sicherheitsstadtrat. Was soll der genau machen?

Marek: Das wäre ein städtisches Ordnungsamt, in dem man die 20 Kapperltruppen, die die SPÖ geschaffen hat, als Stadtwache zusammenführt. Es soll ein nachhaltiges Service sein, keine Wahlkampf-Wohlfühl-Marketingmaschine, wie wir sie jetzt erleben. Ich warte ja nur drauf, dass mir jemand morgens den U-Bahnsitz abwischt, bevor ich mich draufsetze.

Und Integrationsstadträtin Marek?

Marek: Wäre genauso spannend.

Bunte Vögel
Slogan Erhard Buseks, als er 1976 die Wiener ÖVP zur liberalen Stadtpartei machen wollte

Compassionate Conservatism
Darunter versteht man konservative Politik, die sich sozialen Themen wie Integration, Armutsbekämpfung und Bildungsproblemen annimmt

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