Kreuzerl

Jeder fünfte Wiener Wähler hat Migrationshintergrund. Wie die Parteien einen Ausländerwahlkampf der anderen Art für sich entdecken

aus FALTER 37/10, gemeinsam mit Barbara Tóth

Iyi Aksamlar, Kalispera, Dobra Vecer, Good Evening“, sagt die Moderatorin, während sie die Bühne im gefüllten Festsaal des Wiener Rathauses betritt. Zu ihren Füßen sitzen Sikhs neben Türken, Chinesen neben Griechen, Vietnamesen neben Serben. Rund 500 Klein- und Mittelunternehmer mit Migrationshintergrund sind am vergangenen Freitagabend der Einladung der SPÖ zum zweiten „Galaabend der ethnischen Ökonomien“ gefolgt. Ein Drittel der Unternehmen in Wien wird von Migranten geführt, allein vergangenes Jahr haben Menschen aus 85 Nationen einen Gewerbebetrieb eröffnet. „Auf das Rathaus können Sie sich immer verlassen“, versichert SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner den Gästen und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger ruft: „Wir sind auf der guten Seite der Macht!“

Der multikulturelle Abend im Rathaus ist nur einer von vielen Terminen, den die rote Stadtregierung für die Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt am 10. Oktober nutzt. Die SPÖ führt diesmal einen Ausländerwahlkampf der anderen Art. „Migranten sind das neue Proletariat“, sagte Integrationsstadträtin Frauenberger vor einem Jahr im Falter-Interview. Damals klang das noch frivol. Inzwischen hat sich ihre Feststellung als politische Realität durchgesetzt.

In der Kampagne des Titelverteidigers dreht sich diesmal alles um die „Neoösterreicher“ – ein Drittel der Wiener und ein Fünftel der Wähler haben Migrationshintergrund. Österreichische Serben und Türken, Kroaten und Kurden – sie alle werden umworben. Aber es sind keine Angstparolen, die die SPÖ verbreiten lässt. Die überlässt sie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit seinen „Mehr Mut für Wiener Blut“-Plakaten. Auch nicht Rohrstaberl-Gesten, wie sie ÖVP-Wien Chefin Christine Marek mit ihrem „Reden wir über Bildung. Am besten auf Deutsch“-Sujets signalisiert. Die SPÖ setzt erstmals auf selbstbewusste Integrationsappelle. Bürgermeister Häupl lässt sich sogar mit Migranten auf Plakaten abbilden – in der kommerziellen Werbung ist das auch im Jahr 2010 noch ein absolutes No-go. Groß sind daneben die Schlüsselworte seiner Kampagne zu lesen, in der sich alles um die „Wiener Hausordnung“ dreht: „Klare Regeln fürs Zusammenleben“.

Ein Slogan, der sorgfältig abgetestet wurde. Ein eigenes Team in der SPÖ-Wahlkampfzentrale vis à vis vom Museumsquartier entwickelt Strategien, um nicht mehr „über, sondern mit ethnischen Minderheiten zu sprechen“, wie Häupl in der aktuellen Ausgabe des Migrantenmagazins Biber sagt. Bereits vor dem Sommer wurden 5000 Österreicher mit migrantischem Hintergrund im Auftrag der Stadtpartei vom Ifes-Institut über ihre politischen Wünsche befragt. Das Ergebnis war so simpel wie überraschend: Auch wer nicht in Österreich geboren wurde, sehnt sich nach Ruhe und Ordnung in der Stadt.

Nicht nur die SPÖ hat den etwas anderen Ausländerwahlkampf mit Verspätung für sich entdeckt. Wer versucht, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie sich die Parteien in den Wochen und Monaten vor der Wahl darum bemüht haben, in die Migrantencommunitys hineinzuwirken, stößt auf ein Sammelsurium teils kurioser und überraschender Aktionen – überraschend, weil der Kernwiener davon meist gar nichts mitbekommt. Kurios, weil viele der Aktionen bemüht wirken, wie das Herantasten an einen fremden Planeten in unmittelbarer Nachbarschaft.

Da investieren die wahlwerbenden Parteien zehntausende Euro in teils fremdsprachige Inserate in Migrantenmedien wie Biber, Kosmo und Yeni Vatan Gazetesi, Inserate, die neben den Interviews der Spitzenkandidaten erscheinen. Da besuchen und veranstalten Politiker jeglicher Couleur traditionelle muslimische Iftar-Mahle während des Ramadans. Da organisiert die ÖVP Serbenabende mit serbisch-orthodoxen Priestern, während ausgerechnet FPÖ-Politiker das kurdische Neujahrsfest Newroz besuchen und die Grünen erstmals einen kurdischsprachigen Werbefolder verteilen. Da kauft die SPÖ der FPÖ die Gunst des serbischstämmigen Boxers Goran „Gogi“ KnezÇevic´ ab. Und da pilgert ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek in die türkische Atib-Zentrale, Österreichs größtem Moscheeverein; während ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf monatelang vergebens versucht, einen gemeinsamen Auftritt mit dem populären serbisch-orthodoxen Patriarchen in Belgrad zu arrangieren.

Vor allem aber positionieren und vermarkten die Parteien zielgruppengerecht ihre Kandidaten mit Migrationshintergrund. Saßen bei der SPÖ bislang nur drei Migranten im Gemeinderat, hat diesmal jeder sechste Kandidat ausländische Wurzeln, während das bei den Grünen gar auf sieben der ersten 20 Kandidaten zutrifft. Mit Lukas Markovic kandidiert erstmals ein serbischstämmiger Österreicher für die FPÖ. Die ÖVP wiederum versucht mit der Kandidatur des kroatischstämmigen Schwimmstars Dinko Jukic bei christlichen Zuwanderern zu punkten. Und bei SPÖ und ÖVP kandidieren diesmal sogar die ersten türkischen Kopftuchträgerinnen.

Eine Rückblende verdeutlicht die rasante Entwicklung. 14 Jahre ist es her, da wurde die heutige Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, als erste Gemeinderätin mit Migrationshintergrund gefeiert. Es sollte weitere fünf Jahre dauern, bis ihr die türkischstämmige Sozialdemokratin Nurten Yilmaz nachfolgte.

In den späten 90er-Jahren hieß der von der SPÖ gestellte Innenminister noch Karl Schlögl und wetteiferte mit dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider um die Rolle des Rechtsaußen in der Fremdenpolitik. Ausländer wurden als diffuse Bedrohung wahrgenommen, nicht als politische Zukunftshoffnungen, und schon gar nicht als potenzielle Wähler.

„Als ich im Jahr 2001 anfing, die Wiener SPÖ zu beraten, wollten sie dort über das Ausländerthema gar nicht sprechen“, erinnert sich Häupls US-amerikanischer Berater Stanley Greenberg im Falter-Gespräch. „Inzwischen kann man nicht mehr nicht über Ausländer sprechen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir die Vielfalt der Gesellschaft anerkennen und offen darüberreden, wie wir damit umgehen wollen.“

Ausgerechnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Debatte um Migranten als Wähler eröffnet, als er sich im Nationalratswahlkampf 2008 um die serbische Community bemühte. Nicht nur zeigte er überraschendes Interesse für Außenpolitik, indem er die Unabhängigkeit des Kosovo wiederholt als unrechtmäßig kritisierte. Wie in der aktuellen Kampagne trug er auf seinen Plakaten außerdem gut sichtbar eine blaue Brojanica, eine serbisch-orthodoxe Gebetskette.

Es reicht ein Blick auf die Bevölkerungszahlen Wiens, um zu verstehen, warum Strache Ausländer seither in „gute“ und „böse“, kurzum: in muslimische und christliche unterteilt: So hat beinahe jeder Fünfte der 950.000 Wahlberechtigten Migrationshintergrund. Die für die Parteistrategen wegen ihrer Größe maßgeblichen Wählergruppen sind Serben und Montenegriner, Türken, Tschechen, Deutsche, Bosnier und Polen (siehe Grafik S. 11). Zusammen stellen allein diese Gruppen rund 120.000 Wähler.

Mit Blick auf den aktuellen Wahlkampf gründete Strache sogar die Christlich-Freiheitliche Plattform (CFP). Wie diese Vorfeldorganisation zur traditionell ausländerfeindlichen und antiklerikalen FPÖ passt? „Die FPÖ war immer eine heimatbewusste Partei, die die Interessen des eigenen Volkes vertreten hat. Ausländerfeindlich war und ist sie nicht“, sagt der Deutschserbe Konstantin Dobrilovic, der in feinem Anzug zum Treffen in ein Café am Wiener Graben bittet.

Der gläubige Christ lernte Strache 2008 bei einer Wiener Benefizveranstaltung für Serben im Kosovo kennen. Seither ist er vom Sockenverkäufer zum Chef der CFP aufgestiegen. Zu seinem neuen Job gehört nicht nur, sich medial als gut integrierter Vorzeigeserbe zu vermarkten. Die CFP wird im Wahlkampf Pressekonferenzen geben und Podiumsdiskussionen veranstalten, sich mit christlichen Vereinen vernetzen und Funktionäre auf Lokaltour schicken. Nach seinem Politikverständnis gefragt, spricht sich Dobrilovic für ein christliches Europa mit Werten wie Familie und Tugendhaftigkeit und gegen Zwangsverheiratung, –beschneidung und Integrationsunwilligkeit unter Österreichs Muslimen aus. „Europa ist auf der Pilgerschaft geboren“, zitiert Dobrilovic Goethe, „und das Christentum ist unsere Muttersprache.“

Von diesen christlichen Werten und der Notwendigkeit von Integration spricht auch Dinko Jukic. „Allerdings betreiben wir dabei keine Hetze“, sagt der kroatischstämmige Schwimmer, den die ÖVP vor wenigen Wochen überraschend als Kandidat auf einem Kampfmandat präsentierte. „Ich stehe für erfolgreiche Integration und dafür, dass es jeder aus eigener Kraft und ohne Bevormundung schaffen kann“, sagt Jukic. Er ist das Musterbeispiel für einen „Migrantenhelden“. „Parteien, die es schaffen, ein gemeinsames Aufsteigernarrativ zu erzählen, mit dem sich auch historisch rivalisierende Gruppen identifizieren können, profitieren“, meint Sora-Meinungsforscher Christoph Hofinger.

So wie Jukic verwahrt sich auch der kurdischstämmige Grüne Senol Akkilic dagegen, auf ein Signal an seine Community reduziert zu werden. Beide sagen: „Meine Zielgruppe sind alle Österreicher“, gestehen aber auch, dass ihre Netzwerke vor allem die migrantische Community umfassen. „Wir stellen nicht Migranten auf, um Wählergruppen anzusprechen“, sagt der Grüne Akkilic, „wir spiegeln die Vielfalt Wiens wider.“ Unter Migranten seien die Grünen wegen ihrer progressiven Migrations- und Menschenrechtspolitik sehr beliebt, sagt der Integrationsarbeiter Akkilic. Den Kampf um ihre Stimmen gewinne die SPÖ nur deshalb häufig, weil sie Wohnungen, Jobs und Förderungen zu vergeben hätte.

Die erwähnte Ifes-Befragung aus dem Frühsommer gibt Akkilic Recht – und belegt, dass Straches Serbien-Engagement Journalisten mehr beeindruckt hat als die serbische Community. Demnach geben in der Gruppe der Serben, Bosnier und Kroaten „nur“ 27 Prozent ihre Stimme der FPÖ – während die SPÖ 56 Prozent erreicht (siehe Grafik S. 11). Unter türkischstämmigen Wählern, die deutlich mehrheitlich dem Arbeitermilieu angehören, erhält die SPÖ laut Ifes sogar 78 – während die Grünen auf 16 Prozent kommen. Die ÖVP hingegen hinkt mit fünf beziehungsweise sechs Prozent bei beiden Gruppen hinterher.

Wie schwierig es im Wahlkampf- sein kann, gleichzeitig die Interessen von Migranten und autochthonen Österreicher zu bedienen, ohne eine der beiden Gruppen vor den Kopf zu stoßen, bewies Christine Marek. So entschuldigte sich die ÖVP-Chefin während ihres Besuchs beim Moscheeverein Atib für die Aussagen ihres Jungkandidaten Sebastian Kurz, der deutschsprachigen Gottesdienst in heimischen Moscheen gefordert und die Islamische Glaubensgemeinschaft als integrationsunwillig dargestellt hatte. Solch unsensible Vorstöße, so Marek bei dem Treffen sinngemäß, könnten dem umsichtigsten Wahlkämpfer passieren. Wenig später erklärte sie Kurz in einer Aussendung ihre „volle Unterstützung“. Innerhalb kürzester Zeit verbreiteten die Islamfunktionäre dieses Beispiel für Mareks „zwei Gesichter“ in der Community.

Die Art und Weise, wie derzeit um Migranten gebuhlt wird, schafft noch ein weiteres Problem, das Thomas Schmidinger, Politologe an der Uni Wien, als „Ethnisierung der österreichischen Politik“ bezeichnet. Wenn etwa die FPÖ die politische Unterdrückung von Kurden in der Türkei als Beleg für die Unzivilisiertheit türkischer Einwanderer instrumentalisiert; oder wenn der ÖVP-Politiker Mustafa Iscel wie bei den letzten Wahlen damit wirbt, dass sich seine Partei gegen die Anerkennung des türkischen Genozids an den Armeniern einsetzen würde, so ist das für das Zusammenleben in Wien nicht gerade förderlich. „Diese Form der Ethnopolitik birgt die Gefahr, internationale Konflikte nach Wien zu importieren“, sagt Politologe Schmidinger.

Dass dies längst passiert, wurde nach dem Entern der türkischen Marmara-Flotte durch das israelische Militär im Frühsommer deutlich. Nach Omar Al-Rawis wortgewaltigem Auftritt bei einer hitzigen Demonstration gegen Israel traten die ersten jüdischen Funktionäre aus der SPÖ aus. Und spätestens als Al-Rawi, der pikanterweise auch als Integrationssprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) fungiert, im Gemeinderat eine einstimmige Resolution gegen Israels Vorgehen durchgebracht hatte, fand sich die Wiener Politik zwischen den Fronten des Nahostkonflikts wieder. Dabei könnten religiös aufgeladene Ethnowahlkämpfe schon bei den nächsten Gemeinderatswahlen in fünf Jahren der Vergangenheit angehören. „Es ist doch grotesk, zuerst als Mitglied einer Ethnie angesprochen zu werden und nicht als Arbeiter, Angestellter, Selbstständiger, Bildungshungriger, Armer oder Alter“, meint der Netzwerkforscher Harald Katzmair.

Dass sich die Wiener Politik derzeit in einem etwas unausgegorenen Zwischenstadium befindet, die krasse Ausländer-interessieren-uns-nicht-Phase gerade hinter sich, die Ära des Wahlwerbens jenseits von Ethnien noch vor sich, wissen jene politischen Strategen am besten, die aus dem wachsenden Pool der Migranten der zweiten und dritten Generation kommen. Beko Paxant etwa, gebürtiger Tscheche, Leiter des roten Jugendwahlkampfs und jener Mann, der den serbischen Boxer KnezÇevi´c als Zugpferd für die SPÖ rekrutierte. „Zugegeben, wir haben lange gebraucht, um uns in diesen neuen Milieus zurechtzufinden. Jetzt geht es darum, nicht nach Ethnien, sondern nach soziologischen Gesichtspunkten um die Stimmen zu kämpfen. Unter Serben, Türken, Kroaten, Tschechen gibt es genauso Bobos wie Selbstverwirklicher, Freizeitorientierte und Schwarzköpfe.“ Schwarzköpfe, ein Begriff des Rappers Nazar, beschreibt desillusionierte, migrantische Jugendliche, die ihre Zeit in Einkaufszentren zubringen. Sie zu erreichen ist die schwierigste Aufgabe.

Ein Blick in die USA offenbart die künftigen Herausforderungen. Auch im Weißen Haus existiert noch das Verbindungsmannprinzip. Im Büro für öffentliche Beziehungen kümmern sich einzelne Personen um bestimmte gesellschaftliche Gruppen, etwa um die jüdische Community, die Afroamerikaner oder die Katholiken, erzählt Greenberg: „Keine Ahnung, wie wir das in der Post-Obama-Ära machen werden. Die Vorstellung, jemanden zu haben, der die Meinung der schwarzen Bevölkerung einbringt, wirkt inzwischen merkwürdig.“

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