Das Schlechte am türkischen Referendum: Es geht nicht weit genug

aus FALTER 37/10

Jahrelang hatte Ozan auf diesen Tag gewartet. Und als der Bräutigam dann am vergangenen Samstag endlich vor dem Traualtar stand, da sagte er nicht „Ja“. Ozan, ein gebildeter und weitgereister junger Türke aus Istanbul, sagte: „Ich akzeptiere“.

Wie tausende andere Türken auch protestierte er ausgerechnet vor dem Altar gegen das Verfassungsreferendum, das die regierende islamisch-konservative AKP-Partei für Sonntag ausgerufen hatte. Vergebens. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 58 Prozent antworteten die Türken mit „Ja“ – und verordneten ihrem Land damit eine dringend notwendige Demokratiekur.

Die Abstimmung fand nicht zufällig auf den Tag genau 30 Jahre nach dem rigorosen Militärputsch von 1980 statt. Denn Ziel der AKP-Alleinregierung war es, mit dem Referendum jene Verfassung auszumisten, mit der Militärs das Land damals unter die Klientel einer kemalistischen Elite gestellt hatten. Die 26 geplanten Reformen weiten nicht nur die Rechte von Frauen, Kindern und Behinderten aus. Vor allem beschränken sie die weitreichende politische und justizielle Macht des Militärs.

Kritikwürdig am Referendum ist deshalb am ehesten, dass die Reformen nicht weit genug gehen. So bleibt etwa die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament aufrecht, die in der Vergangenheit vor allem kurdische Parteien daran hinderte, ihre legitimen Interessen politisch zu artikulieren. Auch nach der Verfassungsreform wird der Staat vor dem Bürger kommen, die Türkei vor dem Türken.

Mit ihrem Islamismus-Gezeter hat sich die Opposition nur ein weiteres Mal enttarnt. Nicht die Angst vor Allah treibt sie an, sondern jene vor dem Machtverlust, den die wachsende selbstbewusste Mittel- und Oberschicht Gläubiger für sie bedeutet.

Bis dato hat sich das Warnen vor einer islamistischen Revolution als völlig unbegründet erwiesen. An den Rändern der AKP mögen einzelne Fundamentalisten angedockt haben. Aber in ihrer großen Mehrheit ist die Bewegung am ehesten mit der deutschen CDU oder der ÖVP zu vergleichen – eine konservative Volkspartei mit religiösem Unterbau. Das mag man nun gesellschaftspolitisch gutheißen oder nicht. Aber die Partei deshalb zu verbieten, wie es die kemalistisch-militärische Allianz in den vergangenen Jahren mehrmals versucht hat, zeugt nun einmal nicht von demokratischer Tugendhaftigkeit.

Wenn Ozan aus den Flitterwochen zurückkehrt, wird er nicht mehr Gottesstaat vorfinden, sondern mehr Demokratie. Er hätte ruhig wagen können, „Ja“ zu sagen.

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