Der mit dem Handerl

Der Lobbyist Walter Meischberger erledigt die Drecksarbeit heimischer Konzerne. Mit Parteispenden und Millionenprovisionen

aus FALTER 19/20, gemeinsam mit Florian Klenk

Hättiwari“, seufzt Walter Meischberger. Hätte es diese „depperte Bankenkrise in Amerika“ nicht gegeben, dann wäre er jetzt noch Multimillionär. Dann könnte er hier sorglos mit seinem Golden Retriever Cindy in seiner Döblinger Villa das Leben genießen. Sein Haus wäre von Fahndern nicht durchwühlt worden. Er könnte im Espresso am Grinzinger Platzl ein Glas Orangensaft schlürfen, so wie an diesem sonnigen Donnerstag – ohne sich dabei stundenlang vor Journalisten für Dinge rechtfertigen zu müssen, „die euch nichts angehen“.

Wäre alles nach Plan verlaufen, dann hätte niemand etwas erfahren von den unversteuerten zehn Millionen Euro, die Meischberger und sein Geschäftspartner Peter Hochegger gemeinsam beim Buwog-Verkauf als Provision erhalten hatten. Niemand wüsste etwas von seinen Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, von den Sterbeklauseln und den Geldkuverts. Die Finanz nicht, die Staatsanwaltschaft nicht, die Opposition nicht. Und schon gar nicht die Medien, die Meischberger und seinen Freund Karl-Heinz Grasser „durch die Schlagzeilen rauf und runter prügeln“, wie Meischberger es nennt. Man habe seine gesamte Existenz „zusammengeschossen“.

Es lief nicht nach Plan. Wer hätte auch mit dieser verfluchten Bankenkrise gerechnet? Die wertlosen Hypotheken auf US-Immobilien rissen nicht nur ihre Eigner in den Abgrund. Auch österreichische Banken stürzten. Als die Immofinanz überraschend krachte, da fiel auch Walter Meischberger mit ihr.

Denn Staatsanwälte drehten vergangenes Jahr jeden Beleg der Immofinanz um und stießen dabei auf Zahlungen an die zypriotische Briefkastenfirma „Astropolis“. Der Wiener PR-Profi Peter Hochegger hatte Astropolis, die „Stadt der Sterne“, zum Zweck gegründet, Schwarzgeld zu bunkern und es über US-Firmen, Liechtensteiner Konten und Geldboten nach Wien zu schmuggeln. Am Ende der Kette nahm auch Walter Meischberger in einem Hinterzimmer des Hotels am Stephansplatz Kuverts mit 500-Euro-Scheinen entgegen.

Der Finanzvorstand der Immofinanz erzählte den Fahndern, was es mit der Überweisung von knapp zehn Millionen Euro auf das Zypernkonto auf sich hatte: Es war eine „Provision“, die Immofinanz-Chef Karl Petrikovits an Meischberger und Hochegger überweisen ließ – schwarz, steuerfrei, geheim. Geheim deshalb, so schildert es Meischberger heute, weil sein Engagement „eine schiefe Optik“ für Karl-Heinz Grasser zur Folge gehabt hätte, dessen Trauzeuge er ist.

Denn es war das Honorar für „Lobbying“ rund um den Kauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004; ein Prozent Erfolgshonorar der Kaufsumme von knapp einer Milliarde Euro. Geld, für das der Durchschnittsösterreicher 260 Jahre arbeiten müsste. War es Schmiergeld für geheime Information aus dem Bieterverfahren, wie die Opposition vermutet?

Meischberger steht deshalb unter Verdacht: weil er einst Berater des Finanzministers Karl-Heinz Grasser war, der den Buwog-Deal politisch zu verantworten hat. Weil er ein Freund von Ernst Karl Plech ist, jenem Makler und heutigen Grasser-Geschäftspartner, der die FPÖ sponserte und der die Privatisierung von Bundesimmobilien vorantrieb. Weil er der Freund von Peter Hochegger war, jenem Lobbyisten, der „Mister Nulldefizit“ Grasser wie einen neumodischen Eventprediger inszenierte und dafür Millionen an Steuergeld kassierte. Und weil Meischberger, wie Hochegger den Staatsanwälten erzählte, die goldene Information über die zu bietende Summe im Buwog-Deal lieferte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Meischberger will, dass die Vermutungen ein Ende haben. Deshalb sitzt er heute im Espresso am Grinzinger Platzl. Er muss wahrscheinlich 6,9 Millionen Euro zusammenkratzen, um seine Steuerschuld zu begleichen. Er sagt, dass er die öffentliche Empörung über die Steuerhinterziehung verstehe. Ja, er verdiene, dafür kritisiert zu werden. Dass er aber seit mehr als einem halben Jahr „durch den Kakao gezogen werde“, das versteht Meischberger nicht.

Als Lobbyist habe er einen Job wie jeder andere auch. Mit dem kleinen Unterschied, dass seine Arbeit im Verborgenen stattfinde. Meischberger nennt sich einen „Systemfachmann“, der wisse, wie das politische System Österreichs funktioniert, wer darin wann warum welche Entscheidungen trifft.

Und weil es nicht ganz falsch ist, was Meischberger sagt, ist es wichtig, das System zu verstehen, wie er es kennt. Deshalb erzählt die Geschichte vom Aufstieg und Fall des gelernten Heizungstechnikers Meischberger auch, wie Politiker mächtig und zynisch werden, wie sie sich mit Konzernen verflechten, die ihre politische „Kontaktpflege“ an sogenannte Lobbyisten wie ihn outsourcen.

Eigentlich hätte das Schicksal für den 51-jährigen Sohn eines Installateurs und einer Schneiderin aus Kematen in Tirol die Rolle des „kleinen Mannes“ vorgesehen. Im burgenländischen Pinkafeld absolvierte er eine HTL für Klimatechnik, arbeitete danach im elterlichen Betrieb, um sich schließlich als Tankstellenpächter selbstständig zu machen.

Doch dann kontaktierte ihn ein ehemaliger HTL-Schulfreund: Gernot Rumpold. Der suchte Typen wie den forschen Schulsprecher Meischberger für ein besonderes politisches Projekt: den Aufbau der Haider-FPÖ. Auch Rumpold ist heute reich, weil er bei staatlichen Deals prächtig mitschnitt, etwa als Lobbyist des Rüstungsriesen EADS, für dessen „PR-Arbeit“ er sechs Millionen Euro kassierte, 90.000 alleine für die Organisation einer Pressekonferenz. Die Justiz vermutete, dass es Schmiergeld gewesen sein könnte, das der einstige FPÖ- und BZÖ-Werber Rumpold kassiert hatte. Beweisen konnten die Ankläger diesen Verdacht nicht, Rumpolds Konten wurden nie geöffnet.

Rumpold engagierte Meischberger für die Tiroler FPÖ. Dort kletterte er die Karriereleiter hinauf. Er wurde Landesparteisekretär und managte den erfolgreichen Wahlkampf 1989. Im selben Jahr avancierte „Meischi“ zum Bundesgeschäftsführer und zog als jüngster Politiker in den Bundesrat ein, 1989 wechselt er als Generalsekretär in den Nationalrat.

Meischberger wurde Teil von Haiders „Buberlpartie“. Ihm gefiel Haiders Kampf gegen das rot-schwarze System, den Proporz und die Freunderlwirtschaft. Die Leute, die heute mit Meischberger im Visier der Justiz stehen, waren schon damals an Bord: Der Immobilieninvestor Ernst Karl Plech etwa, ein „wirklich liebenswerter Makler aus armem steirischem Elternhaus, der jedem etwas verkaufen kann“ (Meischberger). Er sponserte die FPÖ im Hintergrund, etwa indem er Haider im Wahlkampf Hubschrauber organisierte. Karl-Heinz Grasser, Sohn einer Autohändlerfamilie, galt damals noch als junges Polittalent. Als er bei Frank Stronachs Magna-Konzern arbeitete, lernte Grasser den PR-Profi Hochegger kennen.

Porschefahrer Meischberger wandelte sich zum Mann fürs Grobe. Doch dann endete seine Karriere abrupt. Als Spielervermittler des Fußballers Peter Stöger stolperte Meischi über drei Millionen Schilling, die er privat für einen Spielertransfer nach Tirol „bar aufs Handerl“ erhalten hatte. Meischberger wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Auch damals beteuerte er seine Unschuld, attackierte die „Politjustiz“ und den „Simmeringer Hausbesorger“ Westenthaler, der ihm die Gefolgschaft verweigerte. Haider ließ Meischberger nach dessen Verurteilung fallen.

Meischberger sprach vom „schlimmsten Schmerz meines Lebens“. Nur noch seine Freunde Plech und Hochegger standen zu ihm. Wie Schulfreund Rumpold verdingte sich Meischberger fortan als PR-Mann und Strippenzieher. Mit Plechs Geld gründete er Werbefirmen, die „Zehnvierzig GmbH“ etwa. Mit Hochegger und Plech erfand er das Seitenblicke-Magazin.

Als der 31-jährige Grasser im Jahr 2000 der jüngste Finanzminister Österreichs wurde, schlug die Stunde der vier Freunde. Kurz nach seiner Angelobung rief Grasser die Spitzenbeamten der Finanz in die Prunkräume des Ministeriums, um ihnen sein Schattenkabinett vorzustellen. Mit dabei: ein lächelnder Walter Meischberger, wie sich ein Teilnehmer erinnert.

Grasser installierte damals Freund Plech als Buwog-Aufsichtsratschef. Immer wieder warf man dem Immobilienfachmann die Verquickung von privaten und öffentlichen Jobs vor. Im Jahr 2001 durfte Plech etwa als Makler den Umzug des Handelsgerichts in ein Hochhaus der Immofinanz vermitteln. Seine Provision: mehr als 600.000 Euro. Meischberger und Hochegger erfanden derweil das Schwiegersohn-Image des „Mister Nulldefizit“. Sie stellten seine – angeblich 280.000-Euro-teure – Homepage online und kassierten dafür unversteuertes Spendengeld aus der Industriellenvereinigung. Für 2,3 Millionen Euro organisierten sie Grassers Roadshows.

Das PR-Duo Hochegger-Meischberger saß an einer sprudelnden Geldquelle. Die beiden sollten in den kommenden Jahren nicht nur den Buwog-Deal für die Immofinanz einfädeln. Sie wollten noch viele weitere fruchtbare Äcker dieser Republik bestellen, wie Einvernahmeprotokolle zeigen: den Banken- und Immobiliensektor, die Telekommunikations- und Medienbranche, das Glücksspielwesen.

Das Team war kongenial: Hochegger hatte die große Agentur, Meischberger nur zwei Angestellte, dafür jede Menge Kontakte in die FPÖ. „Hochegger“, erzählt Meischberger vor der Staatsanwaltschaft, „hat mich in sein Netzwerk aufgenommen und, wenn Sie so wollen, mich weiterverkauft.“ Hochegger „trat nach außen in Erscheinung und ich war im Hintergrund tätig“.

Es war stets dasselbe System. Ein Konzern vergab einen PR-Auftrag an Hochegger, der wiederum Aufträge an seinen Subunternehmer Meischberger weitergab. Meist wussten die Unternehmer nichts von der Aufgabenteilung – weil sie nichts davon wissen wollten.

Da wäre etwa der Fall Neue Freie Zeitung. Ende 2004 zahlte Meischberger einen „Druckkostenbeitrag“ in der Höhe von 192.000 Euro an die Parteizeitung der FPÖ. Das Blatt sollte dafür wohlwollend über Telekom-Themen berichten. Bloß lassen sich in den Archiven der NFZ weder Jubelberichte noch Inserate finden.

Oder der Fall des „Terminal Towers“ in Linz. Das Bauprojekt des Konsortiums Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing kam nur zustande, weil Finanz und Pensionsversicherungsanstalt die Einmietung zugesichert hatten. Die ministerielle Verantwortung trugen damals Karl-Heinz Grasser für das Finanzressort und Ursula Haubner beziehungsweise Herbert Haupt für das Sozialressort. Pikanterweise überwies eine Porr-Tochter just rund um die Mietentscheidungen 200.000 Euro an die zypriotische Postkastenfirma Astropolis – für „Marktstudien in Rumänien“, wie Porr beteuerte. Bei der Einvernahme können sich Meischberger und Hochegger, die sich das Geld teilten, bloß nicht mehr an einen Rumänien-Auftrag erinnern. Während Meischberger von einer Studie über eine ungarische Autobahn spricht, will Hochegger inhaltlich gar nichts von dem Deal gewusst, sondern nur die Rechnung gelegt haben.

Die Fahnder stießen bei Meischberger auch auf Kontoeingänge des Glücksspielkonzerns Novomatic. 450.000 Euro verrechnete Meischberger für „Lobbyingaktivitäten“. Der Grüne Peter Pilz behauptet nun, die Novomatic habe Meischberger bezahlt, damit der eine Aufweichung des Glücksspielmonopols erkaufe. Ein Vorwurf, den Novomatic und Meischberger brüsk zurückweisen. Laut Gerichtsakten erhielt Meischberger außerdem 60.000 Euro von der Raiffeisen Centro Bank und 128.000 Euro von der Post – stets unter dem Titel „Lobbying“.

Angesichts der zahlreichen Fälle, die nun enthüllt werden, drängt sich bei den Ermittlern der Verdacht auf, dass der Freundeskreis rund um Grasser im Schatten der Privatisierungswelle unter Blau-Schwarz ein erstaunliches Netzwerk gebildet hat, einen Klüngel, in dem Parteispenden als „Druckkostenbeitrag“ und Schmiergeldzahlungen als „Beratungsleistung“ firmierten. Ob es auch eine korrupte Seilschaft war, klärt derzeit die Justiz – etwa durch die Analyse der Konten von Karl-Heinz Grasser, wie der Kurier berichtete.

War Meischberger also der Überbringer von Schmiergeld? „Wenn man so denkt, kann man ganz Österreich ins Gefängnis bringen“, sagt er. Man möge sich doch die Geschäfte von anderen Politikern ansehen, die später Lobbyisten oder Berater wurden. Die Deals des Lobbyisten und EU-Parlamentariers Ernst Strasser, der für Lotterien durch Russland tingelt. Die Deals von LiF-Chef Alexander Zach, der Hans Peter Haselsteiners Millionen in ungarische Parteikassen steckte, während sich die Strabag um Milliardengeschäfte bewarb. Die satten Honorare von Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl an Franz Vranitzky für seine „Euro-Beratung“. Die Provisionen der Telekom an den ehemaligen roten Kanzlersprecher Karl Krammer. Die Zahlungen und Jagdeinladungen vom „Mensdorff Ali“. Sie alle würden doch auch Geld scheffeln, weil sie ihre Kontakte von einst pflegen und, so wie er, „zur richtigen Zeit im richtigen Biotop schwimmen“, sagt Meischberger.

Viele seiner Aktivitäten beschreibt Meischberger als „Outsourcing schlechter Optik“, illegal seien sie deshalb aber nicht. Wie würde es denn aussehen, wenn die Telekom der FPÖ oder der Fraktion christlicher Gewerkschafter eine Spende überweist?

Walter Meischberger ist heute „Fachmann“ jenes Systems, dass er in den 90ern noch energisch bekämpft hatte. Wie wäre der FPÖ-Generalsekretär Meischberger wohl mit Lobbyisten wie ihm ins Gericht gegangen? „Man hätte es als Systemfehler aufgezeigt. Aber ich bin entidealisiert und nur mehr mir verpflichtet“, sagt Meischberger. Er habe ein reines Gewissen. Wenn schon, dann sollte man das Spiel kritisieren, nicht den Spieler.

Und was ist mit dem Boot in Ibiza, den Immobilieninvestitionen und seinen Konten, auf die Ernst Karl Plech Zugriff hat? Was ist mit der Valora Solutions, die Grasser nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit Hochegger und Meischberger betrieb? Was ist mit der Immobilienfirma, die Grasser und Plech heute gemeinsam führen? Sind die Millionen, die die Freunde durch Grasser verdient haben – stets hinter seinem Rücken, wie dieser betont –, auf diesen Wegen zurück an den Sunnyboy geflossen?

Grasser, Plech, Hochegger und Meischberger bestreiten dies. Meischberger stellt all diese Verbindungen als eine Aneinanderreihung von Zufällen dar. „Die Optik ist fürchterlich, sicher, aber da ist nichts strafrechtlich Relevantes dran“, sagt er. Mit Hochegger spricht er kein Wort, seine Freundschaft zu Grasser ist angeblich beendet, nur mit Plech ist er noch eng. In Ibiza haben sie Wohnungen nebeneinander. Dort könnten die beiden heute mit ihrem 300.000-Euro-Boot über die Wellen pflügen, wäre alles nach Plan verlaufen. Wäre diese verfluchte Bankenkrise nicht passiert. So sitzt Meischberger am Grinzinger Platzl und wundert sich über die Fragen der Journalisten.

Er spricht vom medialen Druck, dem die Justiz ausgesetzt sei, und vom Druck, der auf ihm laste. Aber er wird sich ihm nicht beugen, auch das gibt Meischberger zu verstehen. Selbst wenn er etwas zu verraten hätte, was er beharrlich bestreitet, er würde es nicht tun. Schließlich hängt seine Zukunft an seinem Stillschweigen.

Wohl aus demselben Grund will heute auch niemand etwas Schlechtes über ihn sagen, kein Politiker, kein Wirtschaftsboss, nicht einmal Peter Westenthaler. Das System aus Wirtschaft, Politik und Medien, von dem Meischberger spricht, ist ein eng geknüpftes Netz aus Verbindlichkeiten. Es ist wie mit der Bankenkrise: Fällt ein Dominostein, ist die ganze Kette gefährdet. So wie Meischberger es schildert, kippt dann ganz Österreich.

„Da! Schauen Sie!“, sagt er und zeigt auf die Straße, „Da fahrt die Meinl Franziska.“ Er lebt aus demselben Grund in Grinzing, aus dem er auch Österreich „liebt“, wie er sagt: weil es ein Dorf ist. „Nein“, sagt Meischberger, „mir geht es nicht schlecht.“

Dass Heinz-Christian Strache die Fotos, die ihn mit Meischberger auf seiner Geburtstagsfeier zeigen, gelöscht hat, dass er Staatsanwälten dutzende Stunden Rede und Antwort stehen muss, dass seine Konten bald leer sein könnten, das alles ist Teil seines Jobs. In diesem Geschäft muss man jederzeit mit dem Schlimmsten rechnen und bis dahin möglichst viel Geld verdienen. „Das Leben“, sagt Walter Meischberger, „das fließt.“

Walter Meischberger ist ein gelernter Heizungstechniker aus Tirol. Der Ex- FPÖ-Generalsekretär machte sich nach einer Steueraffäre im Jahr 1999 als „Lobbyist“ selbstständig. 2000 begann er, gemeinsam mit seinen Freunden Peter Hochegger und Ernst Karl Plech, den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu „beraten“. Später verdiente Meischberger mit seinem Insiderwissen Millionen. Die Justiz vermutet, dass es auch Schmiergeld gewesen sein könnte

This entry was posted in Korruption, Politik and tagged , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *