„Eine wirkliche Schweinerei!“

Während Karl-Heinz Grasser Kritiker attackiert, gerät seine Ex-Partei unter Schmiergeldverdacht: die FPÖ

aus FALTER 18/10, gemeinsam mit Florian Klenk

Da sitzt Karl-Heinz Grasser, flankiert von seinen beiden Anwälten, lächelnd in der Skybar über der verregneten Wiener Innenstadt und spricht von einer „wirklichen Schweinerei“.

Doch der Ex-Finanzminister meint an diesem Montagmorgen nicht die Machenschaften von Walter Meischberger und Peter Hochegger. Er spricht nicht davon, wie seine engen Freunde und ehemaligen Geschäftspartner beim Verkauf der Bundeswohnungen im Jahr 2004 knapp zehn Millionen Euro Provision kassiert haben. Er wundert sich nicht darüber, wie sein Trauzeuge Meischberger, so erzählte es zumindest Hochegger der Staatsanwaltschaft, an die entscheidende Info gelangen konnte, dass das Immofinanz-Konsortium über 960 Millionen Euro bieten sollte.

Nein, mit der „Schweinerei“ meint Grasser die „inszenierte Kampagne“ gegen ihn, die „Verfolgung meiner Person“. Er meint die brisanten Details, die beinahe täglich in den Medien auftauchen und die belegen, wie seine Seilschaft während seiner Amtszeit unter dem Deckmantel des Lobbyismus Millionen gescheffelt hat. Grasser will von den unterschiedlichen Lobbyingaktivitäten Meischbergers und Hocheggers nichts gewusst haben. Jene Kritiker, die weitere Ermittlungen gegen ihn fordern, zeiht er deshalb der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Für ihn und seine Freunderln, die allesamt bestreiten, etwas Kriminelles getan zu haben, gilt die Unschuldsvermutung.

Auch beim Bau des Linzer Terminal Tower, dem die Ermittler derzeit ihr Augenmerk widmen, bestreitet Grasser, unlauter involviert gewesen zu sein. Ein Konsortium aus Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing hatte am Linzer Bahnhof ab 2006 das höchste Gebäude der Stadt hochgezogen. Als Minister letztverantwortlich für die Einmietung von Finanzlandesdirektion und Pensionsversicherung (PVA) waren damals: Karl-Heinz Grasser beziehungsweise Ursula Haubner und Herbert Haupt im Sozialressort.

Seit bekannt wurde, dass Hochegger und Meischberger um die Zeit der Mietentscheidung von einer Porr-Tochter einen Beratungsauftrag in Höhe von 200.000 Euro erhalten hatten, hegt die Justiz einen schweren Verdacht: Haben die Tower-Erbauer bei der ministeriellen Entscheidung über den Umweg der blau-orangen Seilschaft nachgeholfen? Schließlich hatte erst der Einzug von Finanz und PVA das Bauprojekt ermöglicht.

Dass das Geld – wie auch in der Buwog-Affäre – über Hocheggers zypriotische Scheinfirma Astropolis auf Meischbergers Liechtensteiner Konten floss, machte die Ermittler stutzig. So kam es Anfang des Jahres zu Hausdurchsuchungen in Niederlassungen der Porr und bei der Projektgesellschaft Terminal Tower Immobilien, die zur Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gehört – jener RLB, die auch schon am Buwog-Kauf 2004 beteiligt gewesen war.

Einen Zusammenhang zwischen dem Auftrag an Hochegger und dem Linzer Tower Terminal hatte der Baukonzern Porr bislang stets abgestritten. Laut der Rechnung über 200.000 Euro ging es um „Marktsondierungen in Rumänien“. Wie die Einvernahmen vor der Staatsanwaltschaft Wien, die dem Falter vorliegen, belegen, verwickeln sich Meischberger und Hochegger in der Causa nun nicht nur in Widersprüche – vor allem widersprechen beide der Version des Baukonzerns.

So sagt Meischberger, der 180.000 Euro des Geldbetrags erhalten hatte, den Staatsanwälten: „Es ging um die Autobahn, die ungarische M7-Autobahn. (…) Es waren österreichische Interessen betreffend das Tankstellennetz und Plakatwände an dieser Autobahn betroffen.“

Sein damaliger Geschäftspartner Hochegger schildert es ganz anders: „Meischberger ist an mich herangetreten und hat mir mitgeteilt, dass er mit der Firma Porr Solutions ein Projekt vereinbart und abgewickelt hat. Er hat mich ersucht, über die Astropolis die Rechnung zu legen. (…) Ich habe keine Ahnung, welche Leistung Meischbergers an die Porr zugrunde liegt, und auch nichts damit zu tun gehabt.“

Beide sprechen von einer Studie, die damals erstellt worden sein soll. Vielleicht könnte sie darüber Auskunft geben, welche Leistungen für die 200.000 Euro tatsächlich erbracht wurden. Doch Porr steht für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

„Die Widersprüche erhärten den Verdacht, dass die Gegenleistung für das Beratungshonorar nichts mit dem Autobahnbau zu tun hat“, sagt die grüne Bautensprecherin Gabriela Moser. SPÖ und Grüne fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung sämtlicher Fälle in Grassers Biotop zu klären.

Ein allfälliger U-Ausschuss könnte sich auch für weitere Aktivitäten von Hochegger und Meischberger interessieren: mutmaßliche Parteifinanzierungen. Wie profil berichtet, haben die beiden im Auftrag der Telekom nicht nur 30.000 Euro an die Fraktion der Christlichen Gewerkschafter und über ein Jahr hinweg 3000 Euro monatlich an den SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner gezahlt. Darüber hinaus sollen Ende 2004 exakt 192.000 Euro an die Neue Freie Zeitung geflossen sein – deren Medieninhaber und Herausgeber: die FPÖ.

Nach der Rechnung mit dem Titel „Platzierung verschiedener Persönlichkeiten und Produkte, speziell Telcos“ befragt, sagt Meischberger den Staatsanwälten: „In Wahrheit sind es Druckkostenbeiträge. (…) Ein Journalist der Neuen Freien Zeitung hat dann recherchiert, Interviews geführt und entsprechende Artikel verfasst.“ Das Geld habe er von Hochegger bekommen, der einen PR-Auftrag der Telekom gehabt hätte.

Wer in der Nationalbibliothek die Ausgaben der FPÖ-Parteizeitung aus den Jahren 2004 und 2005 nach einschlägigen Beiträgen durchsucht, wird enttäuscht. Nur zwei Artikel zur Telekom vom August 2004 lassen sich finden, in denen es um die gescheiterte Privatisierung ging – von Jubelberichten, für die der Konzern 192.000 Euro gezahlt haben soll, keine Spur.

Wohin floss das Geld also? Und was wusste die Telekom von den mutmaßlichen Parteienfinanzierungen? „Die Fragen betreffen die Verantwortung des früheren Vorstandes. Wir können dazu keine Stellungnahmen abgeben“, sagt ein Sprecher des Konzerns. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer distanziert sich „von jeder Art der Parteienfinanzierung“. Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär und seit 2005 NFZ-Geschäftsführer, ist für eine Stellungnahme zu den Geldflüssen nicht erreichbar.

„Wäre das eine Parteispende, dann wäre sie anrüchig, aber nicht illegal“, sagt Hubert Sickinger, Experte für Parteifinanzierungen an der Uni Wien. Schließlich wäre ein möglicher Zusammenhang zwischen der Zahlung und einer Amtshandlung – die FPÖ saß damals in der Regierung – nur schwer nachweisbar. „Allerdings sollte die Finanz die Ohren spitzen“, sagt Sickinger. „Parteispenden dürfen nämlich nicht steuerlich abgesetzt werden. Daher könnte es sich um Steuerhinterziehung handeln. Und die wäre nicht verjährt.“

Grasser selbst sagt bei seinem Auftritt über den Dächern Wiens, dass er den von SPÖ und Grünen geforderten Untersuchungsausschuss begrüßen würde. Rolf Holub kann sich darüber nur wundern. Der grüne Vorsitzende des Kärntner U-Ausschusses zur Hypo hätte Grasser nämlich gerne ein paar Fragen zu seinem angeblichen Investment beim ominösen Hypo-Verkauf durch den Finanzinvestor Tilo Berlin gestellt. Doch Grasser ließ sich entschuldigen. Aber das ist eine andere Geschichte oder, wie Grasser sagen würde, eine andere „Schweinerei“.

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