Die Spur des Schwarzgelds

Wohin flossen die zehn Millionen Euro, die Karl-Heinz Grassers Freundeskreis als Provision für den Buwog-Deal lukrierte?

aus FALTER 17/10, gemeinsam mit Florian Klenk

Mit jedem neuen Detail entwickelt sich die Schwarzgeldaffäre rund um die Causa Buwog mehr und mehr zu einem Fortsetzungskrimi. Bloß, wer ist der Täter? Karl-Heinz Grasser, wie das Publikum vermutet? Oder ist der „supersauber“, wie er selbst sagt?

Um diese Frage zu beantworten, verfolgt die Staatsanwaltschaft derzeit die Spur des Schwarzgelds in Höhe von zehn Millionen Euro, das die Lobbyisten und Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger kassierten. Denn sollte es sich beim Schwarzgeld auch um Schmiergeld handeln, wie die Ermittler argwöhnen, müsste die Spur dorthin führen, woher die Informationen kamen, die den Millionendeal erst möglich gemacht haben.

Zunächst zu den Protagonisten: Da ist einmal Meischberger, Karl-Heinz Grassers Trauzeuge und späterer Kompagnon in der PR-Firma Valora, die die zwei Kumpel gemeinsam mit dem PR-Berater Hochegger betrieben. Die zweite Hauptrolle spielt Karl Plech, ein FPÖ-affiner Immobilien-Spekulant, den Grasser als Buwog-Aufsichtsratschef installierte. Und schließlich der ehemalige Finanzminister selbst, der beteuert, mit seinen Freunden niemals über den Buwog-Deal gesprochen zu haben. Er betreibt mit Plech heute eine Immobilienfirma in Wien, die GP-Immobilien.

Der Plot: „Lobbyist“ Meischberger, so sagt zumindest sein Expartner Hochegger laut profil vor dem Staatsanwalt aus, gab dem Immofinanz-Konsortium im streng geheimen Bieterverfahren im Jahr 2004 den entscheidenden Tipp, um an die Bundeswohnungen zu kommen. Die Immofinanz solle „nicht unter 960 Millionen“ Euro bieten – so hoch sei das Angebot des Höchstbieters, der CA-Immo.

Die Immofinanz setzte gerade einmal eine Million Euro mehr als die Konkurrenz und erhielt den Zuschlag zum Milliardendeal. Hochegger und Meischberger streiften ein Prozent Provision ein – schwarz, wie sie gestanden haben. Die strafrechtlich relevante Frage lautet: Kannte Meischberger wirklich die Höhe des (streng geheimen) Gebots der CA-Immo im Bieterverfahren? Und wenn ja, wer hat sie ihm (gegen welche Gegenleistung) gesteckt?

Der Ex-FPÖ-General Meischberger sagt vor dem Staatsanwalt aus, er habe die Summe „völlig legal“ erfahren, er habe in „monatelangen Analysen“ und durch „Gespräche mit Abgeordneten und deren Referenten“ eine Einschätzung der Marktlage gewonnen. Hochegger wird konkreter: „Meischberger kannte den Minister, Plech und viele Regierungsmitglieder und hatte Kontakte zu regierungsnahen Stellen.“ Der Immobilienzar Plech spielt für die Ermittler eine zentrale Rolle. Sie vermuten, dass er Teile der Provision über Umwege als „Kickback“ bekommen haben könnte. Die Spur des Schwarzgeldes, das zeigen die Gerichtsakten, die dem Falter vorliegen, führt tatsächlich auch zu Plech, zumindest wenn man Meischbergers Aussagen liest.

Demnach floss das Geld so: Die Immofinanz überwies die Provision an eine zypriotische Scheinfirma Hocheggers. Von dort aus wurde das Geld über eine Briefkastenfirma zur Hypo Liechtenstein geschoben. Ein Bote übergab Meischberger im Hotel am Stephansplatz regelmäßig mit 500-Euro-Scheinen gefüllte Kuverts. Der ließ sich die diskreten Schwarzgeld-Botengänge 400.000 Euro kosten, wie er sagt.

Ein anderes Mal trafen einander Meischberger und Hochegger im Wiener Hotel Intercontinental. Sie stritten damals über die Aufteilung der Beute. „Meischberger“, so Hochegger laut Protokoll, „kam in Begleitung von Ernst Plech. Plech hat wortreich mitgewirkt, mich zu überzeugen, dass Meischberger viel Arbeit gehabt hätte und schon lange an dem Projekt arbeitet.“ Der Staatsanwalt stutzt: Wieso interessierte sich der Buwog-Aufsichtsratschef für das Schwarzgeld, das Meischberger am Buwog-Deal verdienen sollte? Hochegger: „Ich dachte mir, dass er wahrscheinlich seine eigenen Interessen vertritt und wahrscheinlich auch dabei ist.“

Auch dabei? Der Aufsichtsratschef der Buwog soll beim Verkauf der Buwog-Wohnungen über Umwege privat Geld kassiert haben. Plech schweigt dazu, seine Anwälte dementieren. Meischberger wiederum bestreitet, Plech „zur Unterstützung herangezogen zu haben“. Hocheggers Behauptung kann er „nicht nachvollziehen“.

Wie fließt das Geld weiter? Er habe mit den Millionen nicht nur ein Haus gebaut, Immobilien gekauft und hunderttausende Euro für „laufende Lebenserhaltung“ ausgegeben, sagt Meischberger. Er habe auch „ein Boot um circa 300.000 Euro gekauft, welches zur Hälfte Ernst Plech gehört, dem ich die Hälfte gleich nach dem Erwerb abgetreten habe“. Warum Meischberger so großzügig war? „Ich spürte eine moralische Verpflichtung ihm gegenüber.“

Noch etwas sagt Meischberger: Er habe das Schwarzgeld auch dazu verwendet, Immobilieninvestments mit Plech zu finanzieren. „Er hat mir Hilfe bei der Anlage in Immobilien zugesagt.“ Und dann sind da noch die Konten Meischbergers. Auf manchen sei eine „Sterbeklausel“ zu Plechs Gunsten eingetragen gewesen, erzählt er. Auf einem Konto namens „Karin“ sei Plech sogar zeichnungsberechtigt gewesen. Im Falle von Meischbergers Tod sollte Plech von der Existenz weiterer Konten informiert werden.

Wir fassen die Handlung zusammen: Meischberger kassiert gemeinsam mit Grasser-Freund Hochegger zehn Millionen Euro Schwarzgeld beim Verkauf von Staatswohnungen. Das Schwarzgeld wird in Kuverts von Liechtenstein nach Wien geschmuggelt. Dort werden Teile des Geldes in Immobilienprojekten des Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Plech angelegt und von Meischberger auf Konten gelegt, über die Plech und seine Familie verfügen können. Es ist derselbe Plech, der 2009 mit Grasser eine Immobilienfirma gegründet hat – womit auch der Exminister heute von dem Geld indirekt profitieren könnte.

Würde es sich bei der Buwog-Affäre um einen Fortsetzungskrimi handeln, wäre nun die Justiz am Zug: Sie würde Karl-Heinz Grasser vernehmen und seine Konten öffnen.

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