OECD-Experte Pieth: „Wenn der politische Wille fehlt, wird es mit der Aufklärung schwierig“

aus FALTER 07/10

Mark Pieth, 56, ist der oberste Korruptionsbekämpfer der OECD. Nachdem britische Behörden den Korruptionsfall um den Rüstungskonzern BAE und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly eingestellt haben, warnt der Schweizer Österreich davor, denselben Fehler zu begehen.

Falter: Hat Österreich bei der Entscheidung, das Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly weiterzuführen, freie Hand?

Mark Pieth: Ja. Nach den mir bekannten Fakten zu urteilen, greift der Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht. Deshalb müsste Österreich weitermachen.

Was kann die OECD tun, wenn Österreich den Fall einstellt?

Pieth: Die OECD verfügt zwar über Indizien, aber der Nachweis deliktischen Verhaltens ist von den beteiligten Ländern zu erbringen. England, Österreich und die anderen Staaten müssen sich Mitte März beim OECD-Treffen erklären. Österreich sollte sich darüber im Klaren sein, dass man im Fall einer Einstellung unangenehme Fragen stellen und nicht gleich zur Tagesordnung übergehen wird.

Verfügt die OECD über Instrumente, die über unangenehmes Nachfragen hinausreichen?

Pieth: In diesem Fall wohl nicht. Letztlich geht es um die Fähigkeit eines Landes, mit Korruption umzugehen. Es gab in der Vergangenheit in Österreich mehrere Fälle, die uns große Bedenken bereiteten. Der Fall Martin Schlaff ist eingestellt worden, weil man zu langsam ermittelt hat. In der Oil-for-Food-Affäre hat man „vergessen“, 30 Fälle formell zu eröffnen und die Verjährung damit zu unterbrechen. Da hat sich Österreich einen negativen Ruf erarbeitet.

Es scheint zunehmend so, dass Rüstungsgeschäfte nicht korruptionsfrei ablaufen.

Pieth: Der Rüstungsbereich ist einer der großen Hotspots der Korruption. Da geht es um Milliardensummen, die sehr schwer zu überprüfen sind. Außerdem spielen im Rüstungsbereich nationale Interessen eine große Rolle. Die Politik nimmt hier immer wieder massiven Einfluss auf die Justiz.

Warum werden Politiker und Amtsträger am Ende der Korruptionskette selten erwischt?

Pieth: Wie bei Geldwäsche werden vielfältige Methoden angewandt, um Geldströme zu verdecken. Wir nennen das „Strukturen bauen“. Man eröffnet Briefkastenfirmen, liechtensteinische Anstalten mit schweizerischen Bankkonten. Und das andere Problem ist der mangelnde politische Wille. Sie können beides kombinieren. Wenn der politische Wille fehlt, wird es mit der Aufklärung eines Falls sehr schwierig.

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