Milderungsgrund: Türke

Opferschützer und Strafrechtler kritisieren das Urteil gegen einen Gewalttäter. In seiner Heimat wäre der Fall ein Skandal

aus FALTER 04/10, gemeinsam mit Matthias G. Bernold

Eine „Sauerei“ und einen Fall von „umgedrehtem Rassismus“ nennt es Scheidungsanwältin Helene Klaar. „Eine Katastrophe und eine Verhöhnung der Opfer“ ist es für Rosa Logar von der Interventionsstelle gegen Gewalt an Frauen. „Hier wurde das falsche Delikt angeklagt“, sagt Strafrechtler Reinhard Moos von der Uni Linz. Nur Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, nennt die Entscheidung „tadellos“.

Die Rede ist vom Urteil gegen jenen 49-jährigen türkischstämmigen Mann, der 21-mal mit einem Messer auf seine Frau eingestochen hatte und ihrem Leben schließlich mit einer Eisenstange ein Ende setzen wollte. Wäre nicht sein Sohn dazwischengegangen, die Frau hätte den Sturm des Zorns, den sie mit den Scheidungspapieren entfacht hatte, nicht überlebt.

Zu sechs Jahren Haft wegen versuchten Totschlags wurde der Mann (nicht rechtskräftig) verurteilt. Für Diskussionen sorgen seither aber weder die Brutalität des Verbrechens noch das Strafmaß. Es ist die Begründung, die sich in der Anklageschrift findet und ins Urteil des Schöffengerichts übernommen wurde: Darin ist von „Herkunft“ und „Sittenvorstellungen“ die Rede, die es „allgemein begreiflich“ erscheinen haben lassen, dass sich der Mann, der seit 30 Jahren in Österreich lebt, bei der Tat in einer heftigen Gemütsaufwallung befand.

Während Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) von einem „Rückschritt für die Gewaltschutzarbeit“ spricht und Sensibilisierungsmaßnahmen für Richter fordert, reagiert Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, indem sie darauf hinweist, dass Frauen vom Gesetz nicht bevorzugt und außerdem auch viele Männer Opfer von häuslicher Gewalt würden. Indes brüsten sich rechte Politiker damit, eh immer schon gewusst zu haben, dass der Türke quasi von Natur aus brutaler sei.

Was ist los mit einer Gesellschaft, in der Staatsanwälte und Richter Kriterien wie „Herkunft“ und „kulturelle Prägung“ in einen Prozess einführen? Basiert die Annahme, ein Türke schlage schneller zu, auf Fakten oder entstammt sie dem Klischeebild über „den Türken“, „den Ausländer“?

Man sollte zunächst die juristische Problemstellung erklären. Zur Anwendung gelangte der Tatbestand des Totschlags: eine, wenn man so will, Variante des Mords, die milder bestraft wird, weil der Täter nicht rational plant, sondern im Affekt handelt. Jusstudenten hören in diesem Zusammenhang vom prototypischen Fall des Ehemannes, der seine Frau im eigenen Ehebett in flagranti ertappt und wutentbrannt erschlägt.

Das Gericht muss sich die Frage stellen, ob die heftige Gemütsbewegung für einen Österreicher „allgemein begreiflich“ sei. Als Maßfigur dient ein Mensch aus ähnlichen sozialen Verhältnissen, mit ähnlichem Bildungsstand. In der Anklageschrift heißt es, dass eine derartige Gemütsaufwallung „gerade bei Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund“ begreiflich wird.

Mit dieser Argumentation begibt sich das Gericht weg vom Gebot der Individualisierung eines Urteils und hin ins Reich der Stereotype.

„Das Urteil ist nicht nur rassistisch, sondern auch eine Verhöhnung für die Opfer“, sagt Rosa Logar, die Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt an Frauen, an die sich jährlich tausende Gewaltopfer wenden. „Einerseits wird einem Türken dadurch unterstellt, dass Gewalt in seiner Kultur normal sei“, sagt sie, „und andererseits wird das dann strafmildernd gewertet.“

Laut Logar hat diese „verstörende Praxis“ bereits vor Jahren in den Gerichten Einzug gehalten: „Die kulturellbedingte Prägung hat die milieubedingte Prägung abgelöst.“ Sie erzählt von einem Fall, in dem ein türkischer Mann seiner Frau mit dem Tod gedroht hatte. „Der Richter sprach den Mann frei, weil ein Türke das ja nicht so meine“, wie Logar schildert. Zwei Monate zuvor hatte er seiner Frau ein Messer in den Rücken gestoßen. Weil ihr Mieder das Schlimmste verhindert hatte, war der Mann damals mit leichter Körperverletzung davongekommen.

Der Verweis auf die Zugehörigkeit zu einem anderen Kulturkreis erweist sich in der Praxis als gelebte Ignoranz, wenn Migranten dadurch ein höheres Maß an Gewalt zugebilligt wird. Denn ihren Frauen wird damit eine höhere Gewalttoleranz zugemutet.

„Anscheinend müssen Gewaltopfer, die mit Türken verheiratet sind, fortan kulturell bedingte Milderungsgründe befürchten, wenn sie sich an die Behörden wenden“, sagt Andrea Brem, Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser: „Dann werden sie noch mehr vor Hilfe von außen zurückschrecken als bisher.“ Denn Fakt ist, dass Migrantinnen schon heute länger in Gewaltbeziehungen verharren als Österreicherinnen.

Das Komitee zum Schutz der Frauen vor Diskriminierung, eine internationale Organisation, die über die Einhaltung der UN-Konvention wacht, verurteilte Österreich in zwei Fällen, durch Nachlässigkeit der Behörden gegen die Konvention verstoßen zu haben: Im Fall der Fatma Y., die im Jahr 2003 von ihrem eifersüchtigen Ehegatten erstochen, sowie im Fall der Sahide G., die von ihrem Mann 2002 erschossen wurde. (Der Falter berichtete.)

Beiden Fällen ist gemein, dass die Frauen über Jahre hinweg von ihren Ehegatten bedroht und körperlich misshandelt wurden. Die Behörden schritten nur zaghaft ein oder handelten gar nicht. Die Ankündigung der Ehefrauen, sich scheiden lassen zu wollen, war der Auslöser für die Eskalation – wie im aktuellen Fall.

„In der Türkei würde solch ein Urteil heute zu einem Skandal führen“, sagt Katharina Knaus, die für den Thinktank ESI eine Studie über Frauenrechte in der Türkei verfasst hat, angesichts des aktuellen Falls: „Seit der Strafrechtsreform im Jahr 2004 wirkt sich etwa die verletzte Ehre nicht mehr strafmildernd aus.“ Wenn sich der Richter auf die türkische Kultur beruft, sagt Knaus, sollte er einen Blick auf die rasanten Veränderungen der vergangenen 20 Jahre werfen.

Die Türkei hat 70 Millionen Einwohner. Im Westen ist der Staat europäisch, im Osten ein Entwicklungsland. Dazwischen teilen sich die Menschen auf einer Fläche größer als Deutschland in dutzende Ethnien und Milieus. Wie will man da den „Durchschnittstürken“ errechnen, von dem manche Juristen nun sprechen?

Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf ein höheres Gewaltpotenzial von Austro-Türken hinweisen, existieren nicht. Mindestens 700.000 Euro würde eine repräsentative Studie kosten, sagt Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung, doch dafür fehle das Geld. Sie warnt davor, etwa die Verteilung nach Herkunft in Frauenhäusern als Indiz zu deuten. In Wiens Frauenhäusern stammen mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen aus dem Ausland. Aber wohin soll etwa eine tschetschenische Asylwerberin sonst gehen? Die Hälfte der Migrantinnen in den Frauenhäusern ist übrigens mit Österreichern verheiratet.

Vielleicht sollte man sich einfach die Frage stellen, ob die Strafe eines Österreichers, der ein Mädchen in der Türkei jahrelang in den Keller sperrt, aufgrund kulturellbedingter Prägung abgemildert werden sollte?

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