Der Wiener Nationalrat sollte am Brüsseler Parlament Maß nehmen

aus FALTER 03/10

Weder die Übersetzung noch die überlaute Stimme noch die Kooperationsfloskeln konnten darüber hinwegtäuschen: Johannes Hahn (ÖVP) hatte bei seinem Hearing vor dem EU-Parlament wenig zu sagen. Konkrete Reformideen zur Regionalpolitik blieb der ehemalige Wissenschaftsminister und künftige Kommissar schuldig. Die Vorwürfe rund um zwielichtige Novomatic-Grundstückskäufe und das „Management-by-Aussitzen“ während der Studentenproteste wischte er vom Tisch. Zugegeben, die Latte der Erwartungen lag nicht besonders hoch. Hahn hat sie im Seitensprung genommen.

In ihrer Gesamtheit waren die zwei Dutzend Kommissarsanhörungen der vergangenen Tage aber großes, wenn auch langatmiges Politkino. Auch so kann Parlamentarismus also aussehen: dreistündige Befragungen ohne Souffleuse, durchgeführt von internationalen Fachexperten.

Im Aufeinandertreffen zwischen Europas demokratischer Pfeilspitze und seiner Achillesferse – hier die direkt gewählten Volksvertreter, dort die 27 Kommissare, die nach allen denkbaren Kriterien ausgewählt werden, nur nicht nach fachlichen – hätte freilich mehr herausschauen können. Dass die Anhörungen relativ zahm verliefen, liegt auch an einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Konservativen und Sozialisten. Nichts Klubzwänglerisches ist uns fremd.

Selbst wenn auch in Brüssel nur mit Wasser gekocht wird, die Töpfe sind entschieden größer. Österreichs Nationalrat sollte daran Maß nehmen.

Etwa in Sachen Transparenz. So kann sich jeder Internetnutzer Hahns Erklärung seiner finanziellen Interessen herunterladen und Einblick ins Aktien- und Immobilienportefeuille seines Volksvertreters nehmen.

Außerdem spricht nichts gegen Kandidatenhearings im Nationalrat. Die heimischen Parlamentarier sollten nicht nur jene Personen kritisch anhören, die die Regierung nach Brüssel schicken will, sondern auch designierte Minister.

Der Nationalrat würde so in maßgebliche Personalentscheidungen eingebunden. Der Kandidat wiederum müsste neben dem richtigen Parteibuch auch Kompetenz vorweisen. Der parlamentarische Prozess gewänne damit an Legitimität – auch und vor allem in den Augen des Wählers.

Der kennt bislang meist nur die hiesige Spielart von Parlamentarismus: allzu viele Clowns, Falotten und Nichtssager rauben dem Zuseher Zeit und Nerven. Warum nicht also gleich ORF-Liveübertragungen aus dem EU-Parlament – sozusagen vom österreichischen Kasperltheater auf Europas Broadway?

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