Allein gegen das Geld

Überfordert und ausgehungert. Der Fall Hypo offenbart die Not der heimischen Justiz. Staatsanwälte und Richter erheben Anklage gegen die Republik

aus FALTER 02/10, gemeinsam mit Florian Klenk

Claudia Bandion-Ortner hatte das E-Mail wohl in guter Absicht verschickt. Im Dezember kündigte die Justizministerin in einem Schreiben an 6000 Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte ihren Kampf um mehr Personal an. Was danach geschah, nennt das Justizpersonal mittlerweile den „digitalen Adventaufstand“.

Innerhalb weniger Stunden kläffte der erste Richter per Mail zurück – seine 6000 Kollegen lasen mit. Dann zürnte der nächste Richter und der nächste. Man sei „bis zum Erbrechen“ mit Akten vollgestopft und habe die Ausreden satt, schimpfte einer. Nein, so mailt ein anderer Richter, man würde nicht mehr länger den Mund halten angesichts der „Glanztaten“ der Ministerin und ihrer Personalpolitik. Die unabhängige Gerichtsbarkeit, eine Säule dieser Republik, so schreibt ein anderer sinngemäß, stürze gerade ein. 1300 Staatsanwälte und Richter tippten sich ihren Zorn vom Leib.

Es war keine Attacke wildgewordener Spammer. Die Justiz selbst erhob Anklage gegen die Republik.

Wieso sich die Ermittlungen in den Fällen Meinl, Bawag, Immofinanz, Strabag, Libro, Mensdorff, Constantia, Buwog, Eurofighter jahrelang dahinschleppen? Wieso Anzeigen gegen postenschachernde Innenminister übersehen werden und sich wichtige Politverfahren verjähren? Darauf gibt es viele Antworten. Eine gewichtige lieferte die Personalberatungsfirma Deloitte & Touch: Es herrscht Notstand im Reich des Rechts.

Monatelang errechneten die Consulter den Personalnotstand der Justiz, ehe sie die Zahlen Ende 2009 präsentierten. Das Ergebnis des 1,3 Millionen Euro teuren Projekts, an dem rund 1000 Richter und Staatsanwälte beteiligt waren: Um den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten, fehlen 43 Staatsanwälte und 187 Richter.

Nun unterstützt die hausmachtlose Justizministerin, die Personalkürzungen bislang kampflos hingenommen hatte, die Standesvertreter. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) winkte zunächst ab. Das Ministerium solle doch interne „Umschichtungen“ vornehmen.

Am vergangenen Montag, nachdem der Druck gehörig aufgebaut worden war, versprach Pröll der Justiz für die großen Justizcausen als „Sofortmaßnahme“ immerhin 15 Staatsanwälte mehr, weitere 20 sollen folgen.

„Wir wurden die letzten Jahre verarscht“, klagt ein hoher Staatsanwalt, „und mit uns die Republik.“ Die besten Leute – etwa Norbert Haslhofer, der Ermittler im Fall Grasser/Buwog – würden nun von Anwälten abgeworben, weil sie den Laden satt hätten. „Wir schreien seit Jahren“, sagt auch Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, „doch die Politik schert sich nicht um die Sorgen der Justiz.“

Was bislang nur einige Personalvertreter im Talar aufwühlte, wird dank der armseligen Ausstattung im Fall Hypo offenbar: Eine überforderte und unzureichend geschulte Staatsanwaltschaft erstickt unter der Arbeit und mit ihr die Rechte der Steuerzahler und zehntausender Opfer, die dank mutmaßlich krimineller Bankmanager und Anlageberater ihr Vermögen verloren haben.

In einer Zeit, in der zehntausende Bürger unter den Folgen der Krise ächzen, buttert die Republik Milliarden in die Rettung der Hypo und schafft es dabei kaum, die rund fünf Millionen Euro für die Aufstockung der Staatsanwaltschaft aufzubringen.

Von einem „Armutszeugnis für Österreich“ spricht Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler deshalb. Auch die Wirtschaft schlägt Alarm: „Wir erleben eine Vertrauenskrise betreffend die Strafverfolgungsbehörden“, klagt Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl im Kurier. Sein Kollege Hannes Androsch sagt: „So wie es jetzt aussieht, müssen wir uns auf die Staatsanwaltschaft in München verlassen.“

Der Vergleich mit Deutschland spricht für sich: Während in Bayern sieben Ankläger der Münchner Schwerpunktstaatsanwaltschaft Tonnen an Akten beschlagnahmt haben und erste Haftbefehle erwägen, werkelt in Österreich der einsame Staatsanwalt Andreas Höbel dahin. Er hat mit der Organisation von Monster-Wirtschaftsprozessen keinerlei Erfahrung. Nun soll ihm, nach öffentlichem Druck, ein zweiter Ankläger beigestellt werden. Auch im Innenministerium herrscht Notstand: Gerade einmal 15 Kriminalbeamte, einige davon wirtschaftlich nicht geschult, stellte das Innenministerium für den Fall ab – sie werden einer Armada von Wirtschaftsadvokaten gegenüberstehen und in anderen Verfahren fehlen.

„Lächerlich“, nennt Verfassungsrechtler Heinz Mayer diese Zustände. Und auch Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) ist besorgt über „eine Gesellschaft, in der Jugendliche nach mehreren Ladendiebstählen für Jahre ins Gefängnis wandern, während Manager, die Millionen veruntreuen, mit marginalen Strafzahlungen davonkommen“. Die Politik, so vermutet Mayer, zaudere mit Absicht, da „unsere Parteien gut mit einem schwachen Justizsystem“ auskämen. Droht die Zweiklassenjustiz? „Sie ist längst Realität“, sagt Mayer.

Natürlich, es gibt sie, die couragierten Staatsanwälte, die sich mit den Zuständen nicht abfinden wollen. Der junge Korruptionsermittler Martin Ulrich ist einer von ihnen. Der Standesvertreter hat gerade in der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Sofa seines Chefs Walter Geyer, des Leiters der 2008 geschaffenen Sonderbehörde, Platz genommen.

Stundenlang können Geyer und Ulrich ihre Alltagsnot mit Zahlen und Erlebnissen untermauern. Sie erzählen von Behördenstrukturen, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, von der Kanzleiordnung Maria Theresias, die nach wie vor die Arbeit einer Justiz präge, die längst internationalen Milliardenkonzernen gegenüberstehe.

Zur Illustration erzählen sie vom Schicksal eines Kollegen von der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft des Bundes. Alleine müsse der gerade rund 260 Aktenordner in der Causa Bawag durchackern, um neun Nichtigkeitsbeschwerden von zehn Top-Anwälten zu kontern.

Geyer, 62, einst Justizsprecher der Grünen und bekannt geworden durch seine Ermittlungen gegen Steuersünder Hannes Androsch, hätte allen Grund zu resignieren. Seine 2008 geschaffene Behörde sollte eine neue Ära im Umgang mit Korruption einläuten. Eine schlagfertige Truppe von Anklägern und Wirtschaftsfachleuten hatte die Politik angekündigt.

Es blieb bei den großen Versprechungen. Das Antikorruptionsgesetz wurde entschärft, durch die Reform des Vorverfahrens übernahmen Staatsanwälte auch die arbeitsintensiven Verhöre von den Untersuchungsrichtern.

Geyers Mitarbeiter ersticken unter den Akten von Monsterfällen, etwa der Affäre um angebliche Schmiergeldzahlungen der Strabag. Gerade einmal fünf Ankläger mit einem Einkommen von rund 3200 Euro netto tragen die Aktenberge ab – so viele Juristen kann eine Wirtschaftsadvokatur für einen Fall abstellen, allerdings bei dreifachem Gehalt.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Eine professionelle Ausbildung für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität gibt es in Österreich ebenso wenig wie den international üblichen Parcours der Richter und Ankläger durch Finanzinstitutionen, Banken oder Unternehmensberatungsfirmen.

„Ich habe oft Mitleid mit Staatsanwälten“, sagt Strafverteidiger Manfred Ainedter, Anwalt von Karl-Heinz Grasser. Letztlich ginge es auch um Beschuldigtenrechte, wenn Angeklagte jahrelang warten müssen, um ihre Unschuld zu beweisen. Ein anderer renommierter Advokat sagt: „Ein Wirtschaftsanwalt setzt sich zehn Jahre mit seiner Materie auseinander, ehe er aufs große Gerichtsparkett tritt. Dort trifft er häufig auf Staatsanwälte, die erstmals mit dem Kapitalmarktgesetz zu tun haben.“

Neidvoll blickt Korruptionsankläger Geyer zu Österreichs Nachbarn, die uns zehn Jahre voraus sind. 40 hochspezialisierte Ermittler sind etwa bei der Berner Bundesanwaltschaft für große Fälle abgestellt. Ihnen steht ein 20-köpfiger Trupp von staatlichen Finanz- und Bankexperten zur Seite, die die hohen Honorare für externe Gutachter, wie sie in Österreich die Regel sind, minimieren.

In Luzern wiederum wurde ein Studiengang für Wirtschaftsermittler eingerichtet. Unternehmensberater, Steuerfahnder und Bankexperten schulen dort Wirtschaftsstaatsanwälte bei der Suche nach veruntreutem Geld; auch ein gutes Geschäft für den Staat. In Großbritannien etwa hat man das längst erkannt. Dort jagt die Justiz korrupten Bossen den Gewinn wieder ab. „Bei uns“, sagt Staatsanwalt Geyer, „wird die Abschöpfung der Bereicherung sträflich vernachlässigt.“

Wie kaum eine andere Institution finanziert sich die Justiz ja fast von selbst. Rund eine Milliarde Euro kostet das Gerichtswesen den Staat pro Jahr. Beinahe 800 Millionen werden im Gegenzug durch Strafen und Gebühren in die Staatskassen gespült. Zum Vergleich: Die Ressorts Inneres und Militär kosten pro Jahr 2,2 Milliarden Euro, spielen aber nur rund 100 Millionen ein. Dennoch kann eine Innenministerin per Kleinformat erfolgreich 1000 Exekutivbeamte fordern.

Die Diagnose zu Österreichs Justizsystem ist höchst besorgniserregend. Sie führt zu einer entscheidenden Frage, die sich die Regierung nur zögerlich stellt: Ist eine funktionsfähige Justiz, inmitten der Europäischen Union, während der Weltwirtschaftskrise, noch garantiert?

Vielleicht kann ein Mann diese Frage beantworten, der beide Seiten des Systems kennt: Georg Krakow, einst Bawag-Ankläger und heute Kabinettschef von Justizministerin und Ex-Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner. Die beiden kämpfen dieser Tage um mehr Personal.

Wie damals in den 20ern, als die einsetzende Motorisierung Unfälle und Opfer produzierte und Verkehrspolizisten und -regeln zur Folge hatte, erklärt Krakow, müsse heute der rasante Kapitalverkehr von den Behörden effektiver überwacht werden.

Rund 35 Ankläger brauche es zusätzlich, sagt Krakow, also eine Verdreifachung des Personals. Die Justizministerin arbeite gerade an der Schaffung eines eigenen Ausbildungsinstituts, das nach Schweizer Vorbild Staatsanwälte schulen soll. Richtern und Anklägern will das Justizressort demnächst zumindest ein, zwei ausgebildete Wirtschaftsfachleute beistellen.

Spät, aber doch scheint die Justiz zu erkennen, dass es auch in Österreich an der Zeit ist, einen Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen einzuläuten. Nicht der starke und übermächtige Staat symbolisiert nämlich bei Wirtschaftsprozessen die gesellschaftliche Gefahr, sondern der schwache. Ihn lachen die Banker aus. Deshalb überlegen die Justizstandesvertreter, den Aufstand der Richter und Staatsanwälte aus dem Intranet des Ministeriums hinauszutragen. Vielleicht besetzen sie ja demnächst den großen Schwurgerichtssaal.

Justiz in Not

187 Richter und 43 Staatsanwälte

fehlen in Österreich. Die Konsequenz: die Justiz droht unter der Last der immer komplizierteren Großverfahren zusammenzubrechen. Im Fall Hypo ermittelte bislang nur ein Staatsanwalt. Die Causa Bawag wird von einem Generalprokurator betreut. Ein Vergleich mit Deutschland und der Schweiz offenbart weitere Schwächen unseres Systems: Noch immer werden Wirtschaftsermittler nicht systematisch geschult

Der Fall Hypo
Die Ermittlungen
werden in Klagenfurt und München geführt. Während sich in Deutschland sieben Spezialisten in den Fall vertiefen, werkelt in Klagenfurt ein Staatsanwalt, der noch nie einen Monsterprozess gegen Wirtschaftsbosse geleitet hat. Nun soll ihm ein zweiter Ankläger beigestellt werden, so das Justizministerium. Der Prozess rund um die Milliardenpleite der Kärntner Bank wird aber Jahre dauern

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