Brüssel oder Teheran?

Die türkische Gesellschaft ringt mit sich selbst um eine bessere Zukunft. Nach den Wahlen am kommenden Sonntag geht es in die entscheidende Runde.

aus FALTER 29/07

Die Welt hat der 11. Dezember 1999 nicht verändert. Die Türkei hingegen schon. Bevor an diesem Tag in Helsinki die Sonne über den europäischen Oberhäuptern unterging, hatte der deutsche Kanzler Gerhard Schröder seinen französischen Freund Jacques Chirac und somit die EU-15 überredet, der Türkei den Kandidatenstatus zu verleihen.

Bald acht Jahre danach scheint das Land am Bosporus auf den ersten Blick nach wie vor ein klarer Fall zu sein: Männer züchtigen, jenseits von Reue und diesseits der Regeln, ihre Frauen; ein repressiver Staatsapparat unterdrückt ethnische, sexuelle und religiöse Minderheiten; kurdische und islamistische Extremisten zündeln an eben diesem Apparat.

Doch der Schein trügt. Wer genauer hinsieht, stößt auf ein Gemeinwesen, reich an zivilen Biotopen, in denen es rumort und gärt, auf eine Gesellschaft, die mit sich selbst um eine bessere Zukunft ringt.

Am 22. Juli geht es in die nächste Runde, wenn 42 Millionen Stimmberechtigte zur Urne gerufen werden – nur kurz nach der schwersten politischen Krise seit Jahren. Dass der amtierende Ministerpräsident Tayyip Erdogan von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) siegen wird, scheint laut Umfragen schon heute klar. Der Rest ist offen. Einen EU-Beitritt der Türkei befürworten aber ohnehin nur jeder dritte Europäer und gar nur fünf Prozent der Österreicher. Warum also sollte “uns” das etwas angehen?

Die Entscheidung von Helsinki hatte drei wesentliche Folgen: In der Union ist die Türkeifrage seither zur Gretchenfrage avanciert. In der Türkei wiederum spielt die EU innenpolitisch eine tragende Rolle. Und drittens haben die durch den Beitrittsprozess in Gang gesetzten Reformen jenseits des Bosporus eine Dynamik entfaltet, die Minderheiten, Ökonomen und Liberale nutzen, um das Land Stück für Stück zu öffnen.

Die Reformen im Straf-, Zivil- und Wirtschaftsrecht umgesetzt hat ausgerechnet die AKP, jene gemäßigt islamische Partei, die von der Opposition unaufhörlich als Feind der Demokratie gescholten wird. Sie wurde nur ein Jahr vor den Wahlen im Jahr 2002 gegründet, bei denen sie auf Anhieb 34,4 Prozent erreichte. Weil eine Partei ins türkische Parlament erst ab zehn Prozent einziehen darf und auf diese Weise 45 Prozent der Wähler unrepräsentiert blieben, regiert sie bisher sogar mit absoluter Mehrheit.

Ihr starker Mann ist der 53-jährige Recep Tayyip Erdogan. Schnauzer, schwarzes Haar, ausgezeichnete Rhetorik. In den späten Neunzigerjahren war der ehemalige Istanbuler Bürgermeister wegen “Volksverhetzung” zu zehn Monaten Haft verurteilt und mit einem Politikverbot belegt worden. Er hatte bei einer Wahlveranstaltung ein bedenkliches religiöses Gedicht zitiert. Nach einer Abspaltung vom radikalen Teil der islamistischen Bewegung wandelte er sich zum Gemäßigten und erzeugte als Ministerpräsident die lang ersehnte politische Stabilität. Nicht wenig paradox: Damit ist er nicht nur seiner gläubigen Klientel, sondern auch liberalen Türken und EU-Befürwortern ein willkommener Partner.

Seine Gegner, und das sind alle anderen, sehen in ihm nach wie vor den Wolf im Schafspelz. Sie zeihen ihn einer “geheimen Agenda”, einer islamistischen Unterwanderung durch die Hintertür der Demokratie. Erdogans Ziel, der Aufbau einer konservativen Partei mit religiösem Unterbau, kauft ihm das halbe Land nicht ab. Denn für einen Politiker, der seine Motivation aus dem Glauben schöpft, gilt in der Türkei die Schuldvermutung: schuldig, das Land in einen zweiten Iran verwandeln zu wollen, schuldig, die Scharia ein- und die Demokratie ausführen zu wollen. Nach wie vor ruht in den Sedimenten der türkischen Mentalität ein fundamentales Misstrauen gegenüber solchen wie ihm.

Die jüngsten Ereignisse haben das wieder deutlich gemacht: Im Frühjahr nominiert Erdogan seinen Außenminister und Verbündeten Abdullah Gül für den Präsidentenposten, der vom Parlament besetzt wird. Für die Phalanx aus Armee, Opposition und Kemalisten ist Gül, der unter seinen europäischen Amtskollegen einen guten Ruf genießt, der Tropfen, mit dem sie das Faß zum Überlaufen bringen. Hunderttausende durchfluten in den Folgewochen die Straßen von Ankara, Istanbul und Izmir. In der Nacht des 27. April, Stunden nach dem ersten, gescheiterten Wahlgang, ist es so weit: Das Militär veröffentlicht auf seiner Homepage eine indirekte Putschdrohung. Die Oppositionelle CHP gießt in der Hoffnung auf Wählerstimmen Öl ins Feuer und wendet sich an den Verfassungsgerichtshof. Die Höchstrichter geben dem politischen Druck nach und erklären die Präsidentenwahl für ungültig – Neuwahlen des Parlaments sind die Folge.

Mit dem Hauptslogan “Für eine liberale Demokratie” setzt die AKP im Wahlkampf auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge der vergangenen Jahre. Allzu fromme Mandatare ersetzt Erdogan durch Liberale und Repräsentanten von Minderheiten – während sich die Opposition zum Gralshüter von Säkularismus und Demokratie stilisiert. Deniz Baykal, Chef der zweitgrößten Parlamentspartei, der sozialdemokratischen CHP, der selbst vielen seiner Wähler und europäischen Schwesterparteien als unangehmer Populist gilt, tritt dabei mit dünnem Programm auf. Auslandsinvestitionen sollen etwa erschwert und Ausländern der Erwerb von Grundbesitz verboten werden.

In Umfragen rangiert die CHP bei zwanzig Prozent, die AKP könnte mehr als das Doppelte erreichen. Der Kampf um die Wähler findet in der Türkei rechts der Mitte statt. Eine liberale Partei europäischen Zuschnitts gibt es nicht. Der jungen, gebildeten Mittelschicht, einem zarten Pflänzchen, das erst heranwächst, fehlt das Angebot. Im Zweifelsfall entscheiden sie sich für einen säkulären Staat und gegen die Öffnung. An der Seite Baykals CHP steht indessen das Militär. Nicht nur Allah ist es, den die beiden fürchten: Sie bangen um ihre Pfründe, das andere, dunkle Erbe Atatürks. Bis zum Auftritt der AKP waren es jahrzehntelang Kemalisten, die das Sagen hatten. Die Armee verfügt zudem über weitreichende politische Kompetenzen. Nicht Islamisten und Laizisten stehen einander 2007 gegenüber, so scheint es, sondern Demokraten und Prädemokraten.

Geht Erdogan aus der Wahl gar zu stark hervor, könnte sich die Armee gezwungen sehen, ihre Drohung wahrzumachen, und – wie schon viermal zuvor – den Resetknopf zu drücken. Die Türkei würde das um Jahre zurück- und endgültig aus dem Rennen um die EU-Mitgliedschaft werfen. Die innenpolitischen Bruchlinien führen denn auch entlang der EU-Frage. Erdogan ist der einzige, der sich offen dafür ausspricht. Doch die Union antwortet auf die Gretchenfrage seit Jahren recht klar: eher nicht. Jene Staatschefs, die der Türkei in Helsinki den Korridor nach Europa geöffnet haben, beziehen heute ihre Pension. Ihre Nachfolger wollen dem ungeliebten Kandidaten offenbar solange die kalte Schulter zeigen, bis der von selbst abwinkt. Und jetzt kommt Frankreichs Nicolas Sarkozy auf die Bühne gepoltert, entschlossen, der Türkei den Platz in Europa zu verwehren.

Bei den Türken wirkt’s: Sprach sich 2004 noch eine Mehrheit von 67 Prozent für den Beitritt aus, ist die Unterstützung seither um die Hälfte geschrumpft. Somit sitzt Erdogan zwischen den Stühlen. Aber nicht alleine. Neben ihm haben all die anderen Platz genommen, die nicht zurückwollen in die Zeit vor dem 11. Dezember 1999.

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