Die Suche nach dem Ich

20 Jahre nach ihrem Einzug ins Parlament kämpfen die Grünen um ihr Profil. Annäherung an eine Partei auf der Suche nach Identität, Halt – und Inhalt.

aus Datum (01/06), gemeinsam mit Wolfgang Luef

Für die Grünen fing 2006 viel versprechend an, fanden die Grünen. Im steirischen Loipersdorf hatten sich jüngst die Spitzen der Partei eingefunden, um zu tun, was man auf der ersten Klubklausur im Jahr einer Nationalratswahl so tut: Strategien festlegen, Programme ausarbeiten, Themen setzen, sie in optimistischem Ton in der „ZiB2“ verkünden.

„Ein Stockerlplatz“ solle es werden bei den Wahlen, das sei, no na, gut für Österreich. Aber nicht vergessen: „Nehmen wir nicht jedes meiner Worte so ernst“, sagte Alexander Van der Bellen eine Minute später zu Ingrid Thurnher.

Die Grünen haben Handlungsbedarf in eigener Sache. So heißt das in jenem Politikjargon, den auch sie längst verinnerlicht haben. 20 Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug ins Parlament ist die zweitjüngste Partei Österreichs auf der Suche nach Identität und Inhalt. Ihr Problem: Die Grünen waren bei ihrem ureigenen Thema, der Umwelt, schlichtweg zu erfolgreich. Es zieht nicht mehr.

Ob die Proklamation der „Energiewende“, die einer inhaltlichen Rückbesinnung auf die Wurzeln gleichkäme, helfen wird, bleibt fraglich. Der Bedarf an Handlung ergibt sich aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Landes, und die verheißt den Grünen derzeit nichts Gutes. Laut dieser von den Meinungsforschern erhobenen Wirklichkeit pendeln die Grünen derzeit zwischen 9,5 und 10 Prozent Stimmenanteil, was genau dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl 2002 entspricht. Die Tendenz ist eher sinkend. Das ist nicht befriedigend – zumindest nicht für eine Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, demnächst die Republik mitzuregieren.

Ihr Problem sind die Probleme, deren Lösung die Österreicher derzeit als dringlich ansehen. Es sind allesamt keine grünen Domänen: Die Kompetenz, die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik in den Griff zu bekommen, wird am ehesten den Sozialdemokraten zugetraut, wie auch die Bewältigung der Bildungsmisere. Globalisierungsverlierer und Menschen, die Angst haben, welche zu werden, neigen ebenfalls eher der SPÖ zu.

„Dass sich die Grünen gegen die Armut einsetzen, mag lobenswert sein. Als Wahlmotiv taugt es wenig“, sagt der Politwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donauuniversität Krems. „Die österreichische Seele veranlasst das höchstens, 50 Euro mehr für ‚Licht ins Dunkel‘ zu spenden, aber nicht den Luxus einer Grünstimme. Die wollen eine Veränderung und wählen die SPÖ.“ Die ist sich dessen bewusst und stellt lauthals den Machtanspruch.

Die Ankurbelung der Wirtschaft hingegen glauben die Österreicher vor allem bei der ÖVP in guten Händen, die zudem auf den Kanzlerbonus hoffen darf, den der EU-Ratsvorsitz noch einmal verstärken wird.

Fazit: Im Wahlkampf werden die Großparteien alles daransetzen, die Wahl zu einem Zweikampf zwischen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer hochzustilisieren. Politische Veränderung traut die Mehrheit der Österreicher, wenn es hart auf hart kommt, noch immer ausschließlich den Großparteien zu. Die Grünen sind sich der Gefahr bewusst; im Duell der Riesentanker sind die Beiboote noch immer auf der Strecke geblieben.

Zu der ungünstigen Ausgangslage gesellt sich allerdings noch ein Problem: Es mangelt den Grünen an Profil. „Den Grünen fehlen heute die Themen“, sagt Peter Hajek vom Meinungsforschungsinstitut OGM. Seinen Daten zufolge gibt es heute vier Hauptmotive, Grün zu wählen: erstens nach wie vor Umweltschutz und Ökologie, zweitens eine grundsätzliche Übereinstimmung mit der Partei. Drittens, dass sie als die einzige Alternative („das kleinste Übel“) wahrgenommen werden, und viertens konkrete Sachthemen beziehungsweise Inhalte.

„Sie merken schon: Den Grünen fehlen derzeit ganz klare Identifikationsmerkmale“, sagt Hajek. Sein Kollege Fritz Karmasin, Leiter des österreichischen Gallup-Instituts, stimmt zu: „Von einer Oppositionspartei erwartet man eine klare, sehr pointierte eigene Meinung. Die Grünen sind zu wenig aggressiv. Was sie im Parlament machen, Misstrauensanträge, Abänderungsanträge, das bekommen die Leute in der Regel gar nicht mit.“

Das heutige Problem der Grünen ergibt sich aus ihrer Geschichte: Im Jahr 2006 brüstet sich jeder und alles mit Umweltbewusstsein. Umweltsprecher und -minister sind selbstverständlich geworden; Mülltrennen gehört zum guten Ton; selbst Energiekonzerne wie die OMV berufen sich auf ihr ausgeprägtes Umweltbewusstsein.

Sollte Wolfgang Schüssel nicht dabei ertappt werden, in seinem Garten Genmais anzupflanzen, und Alfred Gusenbauer angesichts der steigenden Ölpreise eine Inbetriebnahme Zwentendorfs fordern, werden mit dem Thema Umweltschutz keine zusätzlichen Stimmen zu holen sein. Belege dafür gab es in der jüngeren Vergangenheit zuhauf: Als die Grünen etwa im November vergangenen Jahres als einzige Fraktion gegen die Ökostrom-Novelle stimmten, die die Förderungen für neue Ökostromanlagen von 100 Millionen auf 17 Millionen Euro jährlich begrenzt (ein „Umweltzerstörungsgesetz“ nannte es Vizeparteichefin Eva Glawischnig), hielt sich der öffentliche Aufschrei in engen Grenzen.

Trotzdem soll das grüne Kernthema im Nationalratswahlkampf eine Renaissance erleben. Das Schlagwort heißt „Energiewende“. In zehn bis 15 Jahren soll nach dem Willen der Grünen die gesamte Wärmeerzeugung in Österreich auf erneuerbare Energieträger umgestellt, also keine einzige Ölheizung mehr in Betrieb sein. Gleichzeitig wollen die Grünen alle landwirtschaftlichen Flächen in Österreich, die momentan nicht genutzt werden, für die Energieversorgung verwenden: zum Beispiel für den Anbau von Pflanzen, aus denen durch Gärung Biogas erzeugt werden soll.

Ob sie mit dem sperrigen Thema, gepaart mit der Forderung nach mehr Geld für die Bildung, einer Grundsicherung für Bedürftige und dem Ausstieg aus dem Eurofightervertrag, in jenem Maß erfolgreich sein werden, in dem sie es sich wünschen, darf bezweifelt werden. Es ist seit Jahren die alte Leier: Die Meinungsforscher behaupten, dass sich 30 Prozent der Österreicher vorstellen können, Grün zu wählen. Der Haken: Die Leute finden die Grünen sympathisch, gestehen ihnen eine wichtige Rolle zu, begreifen sie auch längst als integralen Bestandteil der politischen Landschaft. Seit den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Jahr 2002 zweifelt auch keiner mehr an ihrer Fähigkeit und ihrem Willen, zu regieren. Aber es nutzt alles nichts: Ihre Stimme gibt ihnen nur eine Minderheit.

Das grüne Dilemma: Eigentlich haben sie den Marsch durch die Institutionen längst absolviert und dabei ihre Ecken und Kanten bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. Die Partei ist in jenen Strukturen angekommen, die sie einst aufbrechen wollte. Seit der Kärntner Landtagswahl 2004 sind die Grünen in sämtlichen Landtagen vertreten. Grüne tummeln sich in Bundesrat, Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Im ORF-Stiftungsrat, vormals Kuratorium, sitzt schon seit den Achtzigern ein eigener Mann. Bei der Wahl zum Europaparlament 2004 übersprangen die Grünen mit 12,9 Prozent gar erstmals die Zehnprozenthürde bei einer bundesweiten Wahl.

Die Langzeitperspektive, die besagt, dass die nachwachsenden Generationen an Jungwählern die Grünen locker permanent über die einstellige Prozentmarke hieven werden, tröstet die heutigen Funktionäre nur bedingt. Von einer verheißungsvollen Zukunft kann man sich nichts kaufen. Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung der mittlerweile „stinknormalen Partei“ (ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer) stellt sich jetzt. Zumindest für die grünen Wähler.

Wie das sozialwissenschaftliche Institut SORA erhoben hat, wünscht sich schon seit 1998 eine stabile Zweidrittelmehrheit der Grünwähler eine Regierungsbeteiligung. Vizeparteichefin Glawischnig sieht die Zahl derer, die grüne Politiker auf der Ministerbank sehen wollen, sogar noch höher.
„Unter den Wählern herrscht darüber längst nicht so eine Diskussion wie im Funktionärskreis“, sagt Glawischnig. Einzig die Antwort auf die Frage, was man aus all dem machen soll, bleiben die Grünen bis heute schuldig.

Sie selbst betonen ihre Äquidistanz zu beiden Großparteien.Und drohen so zu deren Spielball zu werden, nach dem Motto: Wer Rot-Grün verhindern will, wählt Schwarz. Wer Schwarz-Grün verhindern will, wählt Rot. Was tun? „Gerade in einer Zeit, in der Politik immer symbolischer wird, darf man auf Symbolik nicht verzichten“, sagt Stefan Schennach. Der gebürtige Tiroler war jahrelang für die Grünen das, was man einen Spindoktor nennt. Einer, der die taktischen Züge einer Partei plant, Personen positioniert und Inhalte in die Medien bringt. Heute ist der 49-Jährige Mediensprecher und sitzt im Bundesrat. Ein Job, in dem ihn viele Parteikollegen als unterverkauft ansehen.

„Die grüne Trademark Aktionismus ist zu meinem Bedauern abhanden gekommen. Aktionismus ist die szenische Darstellung von Politik“, sagt Schennach, der 1999 die Strategie miterfand, den heute 62-jährigen Wirtschaftsprofessor und Ex-SPÖ-Parteigänger Alexander Van der Bellen medientauglich als Antipolitiker zu verkaufen. Eine Masche, die langsam einen Bart bekommen hat.

Gerfried Sperl, der Chefredakteur des Standard, der sich nach der letzten Nationalratswahl 2002 heftig für Schwarz-Grün aussprach, sagt heute: „Der nette Kaffeehausonkel Van der Bellen ist eine alpine Version Bruno Kreiskys. Wenn er der Chef einer großen Partei wäre, würden ihn viele wählen, weil man sich leicht auf ihn einigen kann – aber als Chef der Grünen ist das nicht genug. In dieser Funktion muss man Profil zeigen.“

1986, als die Grünen erstmals in den Nationalrat einzogen, waren sie eine wilde Truppe, die ihre Klientel bis weit in die Neunziger hinein mit Aktionismus und dem Aufdecken von Skandalen bei der Stange hielt. Ein Abgeordneter, der im Nationalrat eine Hakenkreuzfahne entrollt; eine Mandatarin, die während ihrer Angelobung im Hohen Haus ihr Baby stillt; eine Parteichefin, die mehr als zehn Stunden am Stück im Plenum redet – Szenen aus einer anderen Zeit. Die Gründungsgeneration hat sich entfremdet. „Ich teile die Meinung der Grünen in vielen Fragen nicht mehr“, sagt Freda Meißner-Blau, Grüne der ersten Stunde und eine der herausragenden Figuren in der Geschichte der Partei.

Die Grünen begriffen sich damals als Partei mit einer spezifischen Aufgabe: nicht nur für ein ordentliches Umweltbewusstsein zu sorgen, sondern auch für jenes Demokratiebewusstsein, das den etablierten Parteien längst abhanden gekommen war.

In die Verlegenheit, ernsthaft als Koalitionspartner ins Auge gefasst zu werden, kam man lange Zeit schon rein rechnerisch nicht. Ähnlich wie für die Haider-FPÖ galt die Opposition als natürliches Zuhause der Grünen. Die Erkenntnis, dass man für Verdienste um die Demokratie in Österreich zwar mit Orden, aber nicht mit Macht belohnt wird, reifte nur langsam. Den vorläufigen Abschluss dieses Reifungsprozesses markieren zwei Daten:

erstens der 12. Jänner 2002, als Eva Glawischnig mit einem Kreuz um den Hals am christlichsozialen Verhandlungstisch Platz nahm, um über eine Koalition im Bund zu verhandeln. Zweitens der 23. Oktober 2003, jener Tag, seit dem Oberösterreich von Schwarz-Grün regiert wird. Die Verhandlungen 2002 hätten für einen „enormen Professionalisierungsschub“ gesorgt und seien vor allem deshalb wertvoll gewesen, „weil wir gelernt haben, wie Politik in Österreich wirklich aussieht“. Der das sagt, heißt Pius Strobl und war einer der Mitbegründer der Grünen. Heute sitzt er für sie im ORF-Stiftungsrat.

Strobl war nicht im Verhandlungsteam, gerade deshalb kann er es sich erlauben, offen darüber zu reden: „Wir haben ganz einfach bemerkt: Im Zentrum der Macht geht es nur indirekt um Inhalte. Wir waren zum ersten Mal mit Postenbesetzungen konfrontiert. Und damit, dass sich Politik ausschließlich an Machtfragen orientiert.“ Und zwar fernab gewählter Strukturen. Es gibt zwar einen Verkehrsminister, doch der kann ohne Verbündete an den Spitzen großer Unternehmen wie der Asfinag oder den ÖBB nicht regieren. „Wer noch nie an der Macht geschnuppert hat, muss erst lernen, wie Politik funktioniert“, sagt Strobl.

Auch in der Partei hat sich diese Erkenntnis mittlerweile durchgesetzt. Finanzsprecher Werner Kogler, jüngst zum neuen Chef der steirischen Grünen gewählt, sagt: „Ohne Personen an den wichtigsten Schaltstellen kann man nicht regieren. Das hat gar nichts mit Packelei zu tun. Man muss nur wissen, wohin man will und mit welchen Personen man dorthin kommt.“

Die Ministerbank mit Köpfen zu füllen, die dem Amt fachlich gewachsen sind, sollte kein Problem darstellen. Als Außenminister wäre Alexander Van der Bellens unaufgeregte Art – im Gegensatz zur Arbeit als Parteichef – sogar gefragt. Ein Innen- oder Verteidigungsminister Peter Pilz hätte genau jenen Charme, den Nationalratspräsident Andreas Khol einem möglichen schwarz-grünen Experiment einmal attestierte. Ein Infrastrukturminister Christoph Chorherr hätte das Standing, eine sinnvolle Wende etwa in der Verkehrspolitik umzusetzen – auch, weil er mittlerweile gelernt hat, dass Räder, die gratis in Wien herumstehen, auch in Bukarest gefragt sind. Eva Glawischnig ist es aufgrund ebenfalls unbestrittener Fachkompetenz locker zuzutrauen, in der Umweltpolitik Akzente zu setzen – so sie sich endlich wieder auf Inhalte konzentriert und nicht auf Persönliches, das dann via News und Ö3 scheinpolitisch aufgeladen wird.

Und dann gibt es da noch eine lange Reihe von Leuten wie den mittlerweile in Regierungsdingen erfahrenen Oberösterreicher Rudi Anschober, Stefan Schennach, Werner Kogler oder auch Johannes Voggenhuber, den geläuterten EU-Gegner, der es als einer der wenigen österreichischen Politiker schafft, Europa im Inland zu verkaufen.

Hätte die Haider-FPÖ zum Zeitpunkt ihres ersten Regierungsantritts eine derartige Personaldecke an ministrablen Köpfen vorweisen können – acht Ministerwechsel und das BZÖ wären der Republik erspart geblieben. Aber trotz der unbestrittenen Fachkompetenz in ausgesuchten Bereichen: Die „weißen Flecken“, wie sie der heutige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer bei den Koalitionsverhandlungen 2002 bei den Grünen nicht ganz zu Unrecht entdeckt zu haben glaubt, sind bis heute nicht ausgeräumt. Obwohl Peter Pilz einräumt, dass auch „manche ÖVP-Minister inhaltlich nicht verhandlungsfähig waren. Wir mussten mit Kabinettsmitarbeitern verhandeln, weil sich die besser auskannten.“

Auch Werner Kogler will nichts von inhaltlichen Defiziten wissen, gibt aber Mängel in der Verhandlungsroutine zu: „Wir waren zu ehrlich, zu offen, zu grün. Die ÖVP hatte ganz andere Methoden. Die hatten eine fixe Agenda, wussten genau, was sie wollten.“ „Wir sind damals eine nüchterne, ernüchterte Partei geworden“, sagt der langjährige Sozialsprecher Karl Öllinger.

In Sachen Sicherheitspolitik herrschen bei aller berechtigten Kritik – wie an der Anbahnung und dem Handling des Eurofightergeschäfts – nach wie vor Naivität und mangelnde Konsequenz. Darin unterscheiden sich die Grünen zwar von keinem ihrer politischen Mitbewerber – in der öffentlichen Wahrnehmung wird es ihnen aber schwerer angelastet.

Weil die Bundesregierung den Vertrag über den Ankauf der Abfangjäger unter Verschluss hält, kann Budgetsprecher Kogler derzeit nur auf das Prinzip Hoffnung verweisen. Sollte sich herausstellen, dass die Republik nicht aus dem Vertrag aussteigen kann, ohne Unsummen an Kompensation bezahlen zu müssen, stünden laut Kogler zwei Optionen offen: „Entweder den Erzeugern endlich nachweisen, dass sie selbst vertragsbrüchig geworden sind, oder den Krempel den Erzeugerländern irgendwie wieder zurückgeben durch einen neuen Vertrag, bei dem Österreich dann besser wegkommt.“ Ob das realistisch ist, darf bezweifelt werden.

Die Grundsicherung, eine – so sie richtig und nicht nach dem Gießkannenprinzip umgesetzt wird – sinnvolle Forderung, wird weder mit der SPÖ noch mit der ÖVP durchzusetzen sein. Gottlob, wie selbst eigene Ex-Parteimitglieder sagen. Monika Langthaler, von 1990 bis 1999 grüne Nationalratsabgeordnete und heute Geschäftsführerin der Firma brainbows, sagt: „Wenn ich von manchen grünen Forderungen höre, habe ich den Eindruck, dass die Leute noch nie draußen in der Welt gearbeitet haben. Ich nehme mich da gar nicht aus, das war bei mir damals genauso. Man entwickelt einen Tunnelblick.“ Als Beispiele nennt die Unternehmerin die Forderungen nach einer verpflichtenden Karenz und nach einer 35-Stunden-Woche: „Das kann sich ein Klein- oder Mittelunternehmer schlicht nicht leisten. Ich halte auch gar nichts von der Grundsicherung. Wenn jemand mit 19 aus der Schule kommt und sofort 800 Euro kriegt, frage ich mich, was der Anreiz sein soll, sich eine Arbeit zu suchen.“

Auch in der Bildungspolitik, einem Bereich, in dem die jetzige Bundesregierung unter Federführung von Ministerin Elisabeth Gehrer maßlos versagt hat, hapert es bei den Entwürfen: Die berechtigte Frage etwa, ob es Aufgabe der österreichischen Hochschulpolitik sein kann, Unis für deutsche Numerus-clausus-Flüchtlinge zu bauen, wird von den Grünen nicht beantwortet – zu sehr fürchtet man sich vor dem Vorwurf des Chauvinismus, wie ihn die Kronen Zeitung in dieser Frage praktiziert. Und seit Alexander Van der Bellen angedeutet hat, dass Studiengebühren nicht gänzlich des Teufels seien, ist auch in Sachen Hochschulen keine eindeutige Position mehr erkennbar.

In der Wirtschaftspolitik plädieren die Grünen für mehr Förderung für Klein-und Mittelbetriebe, in Sachen Steuern wollen sie den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten entlasten. Reiche und große Unternehmen sollen dafür mehr zahlen.

Aus all diesen Forderungen lässt sich vor allem eines herauslesen: Programmatisch steht die SPÖ den Grünen wesentlich näher als die ÖVP. Nicht zuletzt deshalb hält der frühere langjährige Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger, heute Chef der Wiener Zeitung, die Option Schwarz-Grün schlicht für„Unsinn“: „Diese Konstellation dient höchstens als Tischgespräch in bürgerlichen Salons. Die Leute erkennen offenbar nicht, dass diese beiden Parteien am weitesten auseinander liegen. Zwar gibt es eine soziologische Nähe – beide bedienen die Upperclass, die städtischen, bürgerlichen Milieus. Dennoch: Wenn man sich die Inhalte der Politik der Grünen ansieht, sieht man erst, wie weit die beiden auseinander liegen.“ Auch wenn die meisten Grünen regelmäßig das Gegenteil behaupten: Wenn es sich ausgeht, ist Rot-Grün fix.

Christoph Chorherr, grüner Ex-Parteichef, der in Wien jüngst 32 gemeinsame Projekte mit der SPÖ für die kommende Legislaturperiode wie den Bau von Fahrradgaragen und die Belebung einzelner Straßen präsentierte, sagt: „Bei einer rot-grünen Mehrheit im Bund muss sich die SPÖ schon sehr deppert aufführen, dass wir mit den Schwarzen koalieren.“ In einem Bereich ist Rot-Grün bereits Wirklichkeit – im Bundesrat, wo die Abgeordneten im Nationalrat beschlossene Gesetze allerdings nur verzögern können. Seit Oktober 2005 fehlt der Regierung dort die Mehrheit. Der grüne Bundesrat Stefan Schennach spricht von einer „Quasi-Arbeitskoalition“.

Der grüne ORF-Stiftungsrat Pius Strobl behält in Sachen Optionen die Arithmetik im Auge: „Rot-Grün ist wahrscheinlicher, wenn die SPÖ bei den nächsten Wahlen nicht auf dem ersten Platz landet.“ Grün wäre dann die einzige Option für Alfred Gusenbauer, Kanzler zu werden. „Wenn wir dann zu Gusenbauer sagen: Du kannst Vizekanzler unter einem Kanzler Schüssel werden, oder wir machen dich zum Kanzler, bin ich gespannt, wie er dreinschaut.“

Dass es allerdings auch mit den Sozialdemokraten kein Zuckerschlecken werden wird, stellt deren Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos klar. In Sachen EU gebe es „sehr viel Konfliktpotenzial“, im Übrigen könne keine Rede davon sein, dass Rot-Grün, wie es ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka laufend verkündet, längst ausgemachte Sache sei: „Das ist ein Griff in die politische Mottenkiste.“ SP-Klubobmann Josef Cap hingegen weist die Frage nach der rot-grünen Option zurück: „Ich weiß nur eines: Die einzige Regierungskoalition, in die die Grünen gegangen sind, ist in Oberösterreich – und dort herrscht Schwarz-Grün.“

Dass eine grüne Koalition mit einer der beiden Großparteien längst ausgemacht sei, empfindet Parteichef Van der Bellen als „kindisch und lächerlich. Der Wähler ist ja nicht so bescheuert.“ Andererseits sagt er: „Mit der ÖVP wäre es sicherlich leichter, unser Profil zu bewahren.“ Wie realistisch ist die Aussicht auf Schwarz-Grün wirklich?

Mit Rudi Anschober nahm vor etwas mehr als zwei Jahren erstmals ein Grüner in einer Landesregierung Platz – als Umweltlandesrat. Im Wahlkampf hatte er sich in schwarzer Montur mit einem grünen Sessel in der Hand plakatieren lassen. Eine Taktik, auf die er heute noch stolz ist. „Die Regierungsansage war notwendig, wir sind so besser gehört worden“, sagt er. Anschober weiß aber auch, was er sagen muss, um bei der rot-grünen Fraktion in der Partei nicht in Verruf zu kommen: „Ich möchte Oberösterreich nicht als schwarz-grünes Modell verstanden wissen, sondern als grünes Modell.“

In der Öffentlichkeit demonstrieren Anschober und Landeshauptmann Josef Pühringer seit zwei Jahren Einigkeit. Kaum ein Wort des Streits dringt nach außen. Der Erfolg bei den Wählern gibt Anschober Recht. „Schwarz-Grün kommt in Oberösterreich sehr positiv an“, sagt David Pfarrhofer vom Linzer Market-Institut. Es gebe in Oberösterreich deutlich mehr Wechselwähler zwischen Schwarz und Grün als zwischen Rot und Grün. Nur die grüne Linzer Stadtpartei hatte 2003 aus Protest gegen Schwarz-Grün das „Grüne Haus“, die Linzer Parteizentrale, verlassen.

Was folgte, war professionelles Krisenmanagement: Nach langen Gesprächen zwischen Anschober und dem Linzer Stadtrat Jürgen Himmelbauer war Ruhe in den eigenen Reihen. „Ja, es hat Bedenken gegeben“, sagt Himmelbauer heute. „Die gibt es nach wie vor. Aber eine Beurteilung ist nach einer ganzen Legislaturperiode fällig, also 2009. Daher werde ich auch jetzt nichts mehr kommentieren.“

Für den Bund hat die Koalition in Oberösterreich indes kaum Bedeutung. „Da ist die Wahrnehmung zu gering. Wenn sie jemanden im Burgenland fragen, wer in Oberösterreich in der Regierung sitzt, weiß der das nicht. Das kriegt niemand mit“, sagt Meinungsforscher Pfarrhofer. Was die Grünen im schwarz-grünen Versuchslabor Oberösterreich vor allem erfahren, ist, mit Kompromissen leben zu lernen. Zu Oppositionszeiten hatten sie den vierspurigen Ausbau der Mühlviertler Schnellstraße in Richtung Prag stets abgelehnt. Ab 2008 wird sie gebaut, um eine knappe Milliarde Euro.

2009 soll ein weiteres Verkehrsprojekt starten, gegen das sich die Grünen immer gewehrt hatten: der Bau des Linzer Westrings mit zwei großen Tunnels und einer zusätzlichen Donaubrücke, der die Innenstadt vom Verkehr entlasten soll und nach heutigem Stand 600 Millionen Euro kosten wird. „Wir können den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen“, sagt Anschober. „Das wurde vor unserer Zeit in der Regierung beschlossen. Wir können es nur kritisieren und die Projekte penibel auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen.“ Außerdem sind laut einer Umfrage des Instituts Spectra vom Mai 2005 die Oberösterreicher für das Projekt Westring: 85 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Grün-Wähler unterstützen den Bau.

Umgeschwenkt sind die Grünen auch bei der Wahlaltersenkung: Vor 2003 hatten sie sie vehement gefordert. Als jüngst die SPÖ das Thema abstimmen ließ, stimmten sie dagegen. „Wir sind immer noch für die Wahlaltersenkung“, sagt Anschober. „Aber erstens haben Rot und Grün im Landtag keine Mehrheit, und zweitens war das eine überhastete Show-Aktion der SPÖ.“

In Anschobers Ressort, der Umweltpolitik, hat sich seit seinem Amtsantritt jedenfalls einiges getan. An die vierzig Biogas- und 450 Fotovoltaikanlagen werden errichtet, dazu gibt es einen Windkraftpark. Der Ökostrom-Anteil in Oberösterreich steigt ständig, die Ausgaben für Sozialpolitik ebenso. Auch das oberösterreichische Antidiskriminierungsgesetz gilt als vorbildlich. Es sieht Strafen von bis zu 7.000 Euro für Diskriminierungen vor. Das Gesetz wurde von ÖVP, Grünen und SPÖ gemeinsam beschlossen. Die größten inhaltlichen Differenzen zwischen ÖVP und Grünen bestehen allerdings in Bereichen, die in der Kompetenz des Bundes liegen – und über die man deshalb auch nicht stolpert.

Tatsächlich spricht derzeit sachpolitisch wenig bis gar nichts dafür, dass sich ÖVP und Grüne im Bund seit den erfolglosen Koalitionsverhandlungen 2002 inhaltlich näher gekommen sind. Nicht einigen konnte man sich seinerzeit in zentralen Punkten wie dem Pensionssystem, das die Grünen nach wie vor gründlich reformieren wollen. Jeder, der das Pensionsantrittsalter erreicht, soll eine Grundpension von 650 Euro erhalten. Erst darüber hinaus würden die Arbeitsjahre zählen, wobei es, im Gegensatz zum aktuellen System, keine Mindestanzahl an Arbeitsjahren geben soll. Der Haken: Im grünen Pensionsmodell bekommt kein Pensionist mehr als 2.400 Euro.

Ähnlich weit voneinander entfernt sind Schwarz und Grün in der Gesundheitspolitik, der Bildungspolitik und der Sicherheitspolitik. „Die Abfangjäger schlucken wir sicher nicht“, sagt Peter Pilz. Auch die Legalisierung von Cannabis wird mit der ÖVP nicht durchzusetzen sein.

In der Wirtschaftspolitik, wo sie „eine Abkehr vom liberalen Mainstream auf europäischer Ebene“ fordern, reden die Grünen einem „starken Staat“ das Wort, der laut grünem Grundsatzprogramm die Aufgabe hat, „der Marktwirtschaft dort ihre Grenzen zu setzen, wo sie aus ihrer inneren Logik Nachteile für die Allgemeinheit produziert“. Welche Bereiche in öffentlicher Hand bleiben sollen, weiß aber niemand genau. Als Beispiele nannte Parteichef Van der Bellen im vergangenen Jahr die Wasserversorger, die ÖBB und die OMV.

Das grüne Steuermodell sieht vor, dass „Einkommen aus Kapital ebenso zu besteuern sind wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit“ – einer der Kernpunkte ihrer „ökosozialen Steuerreform“. Budgetsprecher Kogler spricht dabei auch gerne vom „skandinavischen Modell“. Die Lohnnebenkosten sollen sinken, während die Menschen real mehr verdienen. Gleichzeitig werden bestimmte Steuern erhöht: In Dänemark, Schweden und Norwegen gelten jeweils 25 Prozent Umsatzsteuer, in Finnland 22 Prozent. Eine weitere Forderung: „Schluss mit der Klientelpolitik der ÖVP.“

Und wie sieht das die angesprochene Klientel? Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl möchte sich zur grünen Wirtschaftspolitik nicht äußern. Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, ist nicht beeindruckt. „In Sachen Vermögenssteuer oder Körperschaftssteuer sind die Ansichten etwa eines Herrn Kogler nicht nur falsch, sondern auch gefährlich“, sagt Beyrer. Österreichs Einnahmen aus Vermögenssteuer und Körperschaftssteuer liegen weit unter dem EU-Durchschnitt. Die Grünen möchten sie dem europäischen Schnitt langsam angleichen, wodurch der Staat hunderte Millionen Euro zusätzlich einnehmen würde. Nicht eben das, was sich ein Industrieller wünscht.

Beyrer betont dennoch das „gute Gesprächsverhältnis“ mit den Grünen. Kann er sich eine grüne Regierungsbeteiligung vorstellen? „Es wird sich zeigen, ob sie scheinbare Dogmen flexibel auslegen können“, sagt Beyrer. Wie man es auch dreht und wendet: Den Segen der Bevölkerung hat weder eine rot-grüne noch eine schwarz-grüne Regierung : „17 Prozent der österreichischen Wähler favorisieren Rot-Grün, während zehn Prozent Schwarz-Grün wollen“, sagt Meinungsforscher Peter Hajek. Bei den Grünwählern sei der Überhang zu Rot-Grün ähnlich stark. Nicht eben berauschende Zahlen. Aber ein Trend ist dennoch ablesbar: Je westlicher und ländlicher, desto ÖVP-affiner stellen sich die Grünen dar.

Für die Grünen in der Provinz läuft es nicht überall so gut wie in Oberösterreich. Seit dem Stimmenverlust bei den Vorarlberger Landtagswahlen im September 1999 hatten die Grünen zwölf Siege in Folge hingelegt. Vergangenen Herbst endete die Serie. Sowohl in der Steiermark als auch im Burgenland fielen sie zum ersten Mal nach sechs Jahren in der Gunst der Wähler zurück. Im traditionell schwach begrünten Burgenland verloren sie 0,3 Prozent und stehen jetzt bei 5,21 Prozent. In der Steiermark war die Niederlage schon schmerzlicher: von 5,6 runter auf 4,7 Prozent. Die Oppositionsbank teilen sie sich nun mit der KPÖ.

Bundesrat Stefan Schennach sagt: „Wien ist die stärkste Landesorganisation. Wien muss man von Schwarz-Grün überzeugen. Aber: Rot-Grün müsste man erst einmal der zweitstärksten Landesorganisation klar machen, und das ist Tirol.“

Dort sitzt die in Prozenten stärkste Landesgruppe, 15,59 hat sie bei den Landtagswahlen 2003 erreicht. „Von der Wiener Landespartei werden wir kritisiert, weil wir mit Schwarz-Grün kein Problem haben. Dabei tun die Wiener genau dasselbe wie wir in Tirol: Sie kämpfen gegen die Allmacht der Roten an wie wir gegen die der Schwarzen, wollen aber andererseits eine Koalition mit den Roten auf Bundesebene“, sagt Georg Willi von den Tiroler Grünen. „20 Jahre Opposition sind genug. Wir müssen regieren, um neue Qualitäten zu bekommen, um noch wichtiger zu werden.“

Die Funktionäre draußen am Land verstehen kaum noch, was sich in der Wiener Partei abspielt, wo der Kampf zwischen „Fundis“ und „Realos“ fröhliche Urständ feiert – auch wenn diese Begriffe intern natürlich verteufelt werden. „Da sind halt ein paar Wahnsinnige unterwegs, wie es sie in jeder Partei gibt. Das Problem ist nur, dass die Grünen so klein sind, dass diese Wahnsinnigen bei uns auffallen“, sagt ein einfacher Funktionär aus Tirol, der anonym bleiben möchte. Der freischaffende Künstler Rolf Holub ist einer der beiden grünen Landtagsabgeordneten in Kärnten. Streitereien nach dem Wiener Vorbild sind ihm ebenfalls fremd: „Wir sind gar nicht so groß, dass man sich aufteilen könnte. Wir sind quasi alle Realos. Weil wir versuchen, lösungsorientiert zu arbeiten.“

Der Burgenländer Pius Strobl hat seine eigenen Erfahrungen mit den Wiener „Fundis“ gemacht – er gilt als einer derer, die sie im Jahr 2003 vorübergehend abmontiert haben. Damals hatte Strobl um eine Parteimitgliedschaft in Wien angesucht, „weil ich denen einmal meine Meinung in der Landesversammlung sagen wollte“, wie er heute sagt. Die Wiener Grünen nahmen ihn nicht auf – ein Unikum in der Parteigeschichte. Daraufhin flogen seine Widersacher bei der nächsten Landesversammlung aus dem Parteivorstand. „Ich habe nicht extra um Mitgliedschaft angesucht, damit mich die nicht aufnehmen“, sagt Strobl. „Mit so viel Blödheit konnte ich gar nicht rechnen.“

Er sagt offen, was er über die Gruppe um den Wiener Gemeinderatsabgeordneten Martin Margulies denkt: „Sie nennen sich zwar selbst nicht Fundis und tun auch gut daran. Aber zumindest sonnen sie sich in dieser Rolle: Sie sind die aufrechten Linken, sie halten die Partei auf Kurs. Was die machen, ist politische Schlagwortpolitik und das ist etwas dünn.“

Tatsächlich hält Margulies die „Fundi“-„Realo“-Zuteilung für eine „komplett überholte Kategorie“ und sich selbst schon gar nicht für den „Fundi“-Anführer. „Ich formuliere meine Positionen eben sehr pointiert“, sagt er. Die schwarz-blau-orange Regierung will der 41-Jährige gerne auf den „Scheiterhaufen der Geschichte“ verbannen. Der Budget- und Wirtschaftssprecher ist seit den späten Achtzigern bei den Wiener Grünen aktiv und „stolz darauf, dass es bei den Grünen kein Machtwort gibt“. Eine Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene kommt für ihn „nach wie vor nicht infrage“, sagt er. Sollte es dazu kommen, werde er sich persönliche Konsequenzen überlegen.

Die Wähler würden es verschmerzen. Wie wenig interessiert die Öffentlichkeit an den internen Ränkespielen der Wiener Grünen ist, zeigten die Analysen nach der letzten Wahl in Wien. Dort war der grüne Gemeinderat Günter Kenesei, nachdem er nicht mehr aufgestellt worden war, mitten im Wahlkampf zur ÖVP gewechselt und hatte heftige Attacken gegen die Ex-Parteifreunde geritten („Bei den Grünen herrschen nordkoreanische Zustände“). Tenor: Mit jenen „Fundis“, die derzeit an der Macht seien, sei kein Staat mehr zu machen. Auswirkung des Wechsels des durchaus verdienstvollen Abgeordneten auf die Entscheidung der Wiener, Grün zu wählen: gleich null.

Auf Funktionärsebene sieht die Sache anders aus, wie etwa im Fall Maria Vassilakou. Meinungsforscher Peter Ulram: „In Wien hat man eine Spitzenkandidatin, die präsentiert wird, und dann gibt es eine Revolte, und sie sagt: Da kann ich nichts machen. Und dann sagt man: Jetzt binden wir sie bundespolitisch stärker ein. Weil sie in Wien nichts zu sagen hat?! Stellen Sie sich das bei einer anderen Partei vor! Die Frage ist: Interessiert mich nur die Innenperspektive oder auch die Außenperspektive?“

Die Strategie,vor der letzten Wahl in jener Stadt, aus der bei bundesweiten Wahlen jede dritte grüne Stimme kommt, den Kampf um Platz zwei auszurufen, erwies sich auch im Nachhinein besehen als richtig – in der Ausführung allerdings als schwer mangelhaft. „There is no democracy in campaigns – das haben die Grünen noch nicht wirklich beherzigt. Bei den Wiener Grünen hat man das sehr deutlich gesehen. Wo war da eine Botschaft? Guten Übermorgen? Das ist keine Botschaft“, sagt der Politikberater und ehemalige Journalist Thomas Hofer.

Weil die Grünen mit Fortdauer des Wahlkampfs den Eindruck erweckt hatten, dass jedes Ergebnis unter 15 Prozent als Niederlage gewertet werden würde, standen sie am Ende trotz eines Zugewinns von mehr als zehntausend Stimmen als Verlierer da. Ein Kunststück, das noch dazu intern Konsequenzen zeitigte: Die von der „Fundi“-Fraktion angezettelten Flügelkämpfe in der Landespartei flackerten wieder auf, die Zeitungen hatten wieder etwas zu schreiben, und der politische Gegner hat bis heute Gelegenheit, einprägsame Sprachbilder zu formulieren. „Die Grünen sind als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet“, lästerte etwa Wiens ÖVP-Spitzenkandidat Johannes Hahn nach der Wahl.

„Die Grünen haben sich jahrelang beschwert, dass sie nicht in den Medien vorgekommen sind. Und jetzt beschweren sie sich, dass sie zu viel vorkommen. Aus der Selbstsicht mag das unfair sein. Aber dass man bei einer potenziellen Regierungspartei genauer hinschaut, das ist selbstverständlich. Nicht zuletzt, weil der Grünwähleranteil unter den Journalisten sehr hoch ist“, sagt Thomas Hofer. Dass die internen Grabenkämpfe, besonders jene bei den Wiener Grünen, von den tagespolitisch orientierten Medien massiv überbewertet werden, ist angesichts dessen keine Überraschung. Anstatt auf die „Fundi“-gegen-„Realo“-Leier allerdings mit Gelassenheit und konsequenter Personalpolitik zu reagieren, geben sich die Grünen bis heute wehleidig.

Wenn Vizeparteichefin Glawischnig wortreich beklagt, dass die Medien „die Diktionen aus der Giftküche des Herrn Lopatka teilweise eins zu eins übernehmen“, zeugt das entweder von einer haarsträubenden Naivität im Umgang mit Mechanismen der Medien oder, schlimmer, von Hybris. Es verwundert, dass derlei Kritik ausgerechnet von jener Grün-Politikerin kommt, die ganz genau zu wissen glaubt, wie man die Medien zum eigenen Vorteil einspannt – und dabei unbestritten Erfolge gefeiert hat.

„Wir müssen uns eine Grundskepsis gegenüber dem Boulevard bewahren“, mahnt Christoph Chorherr. „Er widerstrebt den Grünen seinem Wesen nach.“

Standard-Chefredakteur Gerfried Sperl empfiehlt den Grünen für die Zeit bis zur Wahl und darüber hinaus eine Rückkehr zu ihren Wurzeln – freilich in leicht abgewandelter Form: „Die einzige Chance der Grünen besteht darin, wieder zu einer Single-Issue-Partei zu werden. Allerdings nicht mit dem Thema Umwelt, sondern mit dem Thema Bürgerrechte – in dieser Frage besitzen sie als einzige Partei eine hohe Glaubwürdigkeit.“

Christoph Hofinger von SORA sagt: „Nicht mehr auf Wahlsiege abonniert zu sein, ist intern ein gutes Symbol. Man hat es ja fast schon für selbstverständlich gehalten, bei jeder Wahl zu gewinnen. Insofern war es ganz heilsam für die Grünen, zu erfahren, dass grüne Gewinne kein Naturgesetz sind.“

 

This entry was posted in Demokratie, Grüne, Rechtsstaat and tagged , , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *