Denn sie wissen nicht, was die tun

Die Europäische Union hat mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, um nicht in den Köpfen der Österreicher anzukommen. Früher war alles besser. Auch die Zukunft.

aus Datum (01/06), gemeinsam mit Mathias Huter

Die Europäische Union sollte kommen. Jetzt steht ein Clown da. Mit Luftballonen buhlt er an diesem kalten Novemberabend um Aufmerksamkeit. Die EU hat sich verspätet. Touristen, Passanten und Berauschte flanieren zwischen dem blauen EU-Informationsbus und der EU-Showbühne am Wiener Graben. Vor der Bühne umkreisen einander die „besonderen Ehrengäste“. Allesamt Vertreter der schwarzen Nomenklatur. „Die EU hat uns viele Vorteile gebracht“, werden sie bei der Show sagen. Sie werden vom Bruttoinlandsprodukt reden, von Exporten und vom Konsumentenschutz. Die EU wird Kapperln und CDs verlosen. Am Ende lässt sie die 15jährige Stefanie von der Liebe singen. Das geht schon seit vier Wochen so.

Unter dem Titel „Die EU kommt – komm auch du“ reist der blaue Info-Bus im Rahmen einer Informations- und Werbekampagne des Bundeskanzleramtes durchs Land. Mit recht bescheidenem Zustrom. Es ist die letzte Station. Von Europa-Enthusiasmus ist auch an diesem Abend unter den Besuchern wenig zu bemerken. Einige holen sich Informationsmaterial, vereinzelt werden Fragen gestellt. Oftmals geht es um das Thema Türkeibeitritt. Mehr Interesse als das Jahrtausendprojekt Europa wecken die Spielkarten und Kugelschreiber. Sie werden für das Mitmachen beim EU-Gewinnspiel verteilt.

„Wir müssen ja schließlich mitmachen, wir liegen ja mitten in Europa. Ein Zurück gibt es sowieso nicht mehr“, sagt ein betagter Herr in ordentlicher Kleidung, die Haare zurückgekämmt. Er weiß nicht so recht, was er von der EU halten soll. Das Europa-Quartett verschwindet gleichwohl in der Jackentasche. „Österreich ist – nicht intendiert – die Provokation, anhand derer sich die Zukunft der Europäischen Union erweisen wird“, schreibt Politologe Anton Pelinka 2003. Die Zukunft steht vor der Tür.

Am 1. Jänner übernimmt Österreich zum zweiten Mal nach 1998 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Union. Darauf will die Regierung das Volk einstimmen. Sie tut sich schwer damit. Knapp elf Jahre nach dem Beitritt könnte die Stimmung unter den Österreichern kaum schlechter sein. Es herrschen 7,2 Prozent Arbeitslosigkeit, im EU-Durchschnitt sieht es noch drastischer aus. Jeder zehnte Jugendliche hat in Österreich keinen Job. Die Schuld schiebt man auch auf die Union. Die Angst vor Billigarbeitskräften aus dem Osten macht es nicht besser. Drei von vier Österreichern haben heute Angst vor Firmentransfers in Niedriglohnländer.

Ebenso viele befürchten zunehmenden Drogenhandel und international organisierte Kriminalität, wie das aktuelle Eurobarometer zeigt. Und die gemeinsame Währung wird mittlerweile ohnehin als „Teuro“ gehandelt. Die Konsequenz: Heute hält nur mehr jeder Dritte die Mitgliedschaft für eine gute Sache. Mitschuld daran tragen nicht zuletzt die politischen Eliten. „Nach drei Gläsern Wein sagen viele Politiker, wenn es die EU nicht gäbe,müsste man sie erfinden.Auf die kann man alles schieben“, erzählt ein hoher Beamter, der ungenannt bleiben will. „Diese Praxis herrscht schon lange. Nicht nur bei uns.

Die Politiker leisten keinen seriösen, nachhaltigen Beitrag für Europa“, sagt Heide Schmidt, die ehemalige Chefin des Liberalen Forums, und fragt, was „man sich von einem Volk erwartet, das von der Politik so behandelt wird“.

Tatsächlich weiß das Volk angeblich, was es sich heute von Europa zu erwarten hat: nichts. Die Ernüchterung machte sich schon bald nach dem Beitritt breit, als die hoch gesteckten Hoffnungen vieler Menschen sich nicht sofort erfüllten. Dabei belegen die nackten Zahlen, wie sehr Österreich bis heute von der EU profitiert: Von 1990 bis 2004 wies das Land ein um 25,3 Prozent höheres Wirtschaftswachstum als das Nicht-EU-Mitglied Schweiz auf wie eine Studie der Österreichischen Nationalbank belegt. Dennoch meint heute nur jeder Vierte, man habe seit dem EU-Beitritt besser abgeschnitten als die Eidgenossen. Die Mitgliedschaft hat jedem Österreicher durchschnittlich zwischen 700 und 5.000 Euro mehr im Jahr gebracht, sagt dieselbe Studie.

Vergebene Liebesmüh. Wird heute am Stammtisch oder in der Sauna über die EU getratscht, geht es nicht um die Wirtschaft oder den Frieden, sondern um Gurkenkrümmung, Spesenritter und Türken. Die Mehrheit hält die Verwaltungsausgaben, den „aufgeblähten Beamtenapparat“ für den größten Budgetposten. Dass die gesamte Union mit rund 30.000 ebenso viele Beamte wie die Stadt Wien hat und nur knapp fünf Prozent des EU-Budgets für diesen Zweck verwendet werden, weiß man nicht. Es interessiert auch niemanden. Nur einer von dutzenden Irrtümern, der die Österreicher gegen die EU poltern lässt.

In der EU sorgt das nicht erst seit neuestem für Kopfzerbrechen. Der Deutsche Marc Fähndrich ist stellvertretender Leiter der Kommissionsvertretung in Wien. Als „problematisch“ beschreibt er die derzeit vorherrschende Stimmung gegenüber der EU. „Österreicher haben aufgrund der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Identität, die sich durch eine bewusste Abgrenzung auszeichnete, Schwierigkeiten, in größeren Räumen zu denken“, sagt Fähndrich. Stattdessen geht es vorderhand um Artenschutz für Marmelade, Paradeiser oder Faschiertes.

Die Begeisterungswelle von 1995 ist längst verebbt, die damalige Zustimmungsrate unerreicht. Bewohnt der Europagedanke im Kopf der Österreicher heute nur noch ein kleines Zimmer, dem als Mobiliar die Leserbriefe der Kronen Zeitung dienen? Braucht es wieder mehr Kampagnen, um den Europageist zu wecken?

„Übersetzt man das Wort Kampagne ins Deutsche, dann bedeutet es Feldzug. Ob es gut ist, gegen die Bürger Feldzüge zu unternehmen, möchte ich in Frage stellen“, sagt der ehemalige EU-AgrarkommissarFranz Fischler. Dem Bundeskanzleramt ist die EU-spezifische Werbung heuer 1,5 Millionen Euro wert. Für den „Plan D“ – diese Initiative soll Debatten und Diskussionen über Europa auslösen – gibt die EU-Kommission 2006 sechs Millionen Euro aus. Nach Fischlers Meinung kein falsch investiertes Geld, aber: „Es ist wichtiger, Möglichkeiten zu schaffen, wo der Bürger Sorgen, Ängste und manchmal auch seinen Ärger loswerden kann.“

Aber auch der einst ranghöchster Repräsentant Österreichs in Brüssel kann jene Krisen, in die sich Europa manövriert hat, nicht bestreiten. Zunächst warf der Irakkrieg grundsätzliche außenpolitische Fragen auf, die keiner beantworten konnte oder wollte, und sorgte innerhalb der Union für Differenzen. Die Erweiterung in Richtung Osten wurde in den Augen vieler zu rasch durchgepeitscht, und jetzt steht auch noch die Türkei vor der Tür.

Spätestens seit dem Scheitern der Verfassungs-Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Frühsommer 2005 wirkt die Union orientierungslos wie nie zuvor. Angesichts dieser Probleme ist die EU nicht nur in Österreich heute schwerer zu verkaufen denn je. Die Roadshow rund um Schlagersternchen Stefanie versucht genau das. Ein Kurzfilm, der Bilanz über die Mitgliedschaft in der EU zieht, beginnt mit Granatenfeuer und brennenden Häusern. Im Kontrast zu den Bildern des Zweiten Weltkriegs soll die friedensstiftende Wirkung der Union zur Geltung kommen. Es funktioniert.

Stefanie findet an der EU besonders den „Frieden“ toll. Denn: „Gewalt ist keine Lösung.“ Zustimmung in der Menge. „Die EU ist in Österreich angekommen“, sagt Außenministerin Ursula Plassnik nach ihrem Auftritt auf der EU-Showbühne. Ihre Landsleute hält sie für „im Vergleich zu anderen vielleicht relativ kritisch. Aber die skeptischen Momente sind ein Zeichen dafür, dass wir in der europäischen
Normalität angekommen sind.“ Eine eigenwillige Interpretation.

Das Eurobarometer, ein von der Kommission regelmäßig erhobenes Stimmungsbild, zeigt: Tatsächlich sind nur die Briten, die sich oft mehr an ihrem langjährigen historischen Verbündeten, den USA, denn an Europa orientieren, noch EU-skeptischer. „Die Österreicher sind keine EU-Skeptiker, sie kennen die EU nur noch nicht. Europa ist in den Hirnen der Politiker noch nicht angekommen. Mit einer Ausnahme: den negativen Themen.

„Immer ist Brüssel schuld“, sagt heute Erhard Busek, als ÖVP-Vizekanzler in der großen Koalition einer der Väter des österreichischen Beitritts. Das Konzept ist erprobt: Bringen Entscheidungen in Brüssel Vorteile für Österreich, spricht man von einem Verhandlungserfolg. Entstehen Nachteile, heißt es, das waren „die in Brüssel“. Dass heimische Politiker selbst Teil der Entscheidungsprozesse sind – Schwamm drüber. Heute wissen 40 Prozent der Österreicher, dass sie die Abgeordneten zum EU-Parlament alle fünf Jahre selbst wählen können. Ebenso wenige haben 2004 ihre Stimme abgegeben. Es ging schon einmal anders.

Besonders gut verkauft wurde der Europagedanke zwischen dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen im März 1993 und der Volksabstimmung im Juni 1994. „Einen so unsäglichen Eifer hat es ja hierzulande zuletzt in den dreißiger Jahren und vor dem Einmarsch Hitlers gegeben“, schrieb Staberl alias Richard Nimmerrichter damals in der Kronen Zeitung. Der Großteil der Zeitungen setzte auf einen proeuropäischen Kurs. „Weg frei für Werk des Friedens“, titelt der Standard am Tag nach Verhandlungsende. Nur die Falk-Blätter Ganze Woche und täglich Alles wehren sich gegen den Beitritt. Gegen Ende hin bezieht sogar die Krone klar Stellung: Staberl beschreibt den EU-Beitritt als „das kleinere von zwei Übeln“. In seiner Kolumne nimmt er die „falschen Argumente“ der EU-Gegner auseinander.

Unterstützt von staatlichen Werbekampagnen, tut die euphorische Berichterstattung das ihre: 66 Prozent der Österreicher sagen am 12. Juni 1994 ja zur EU. „Ein Traum wird wahr. Die Vernunft der Österreicher hat sich durchgesetzt“, bezeugt Hans Dichand. Andere sahen die EU-Euphorie schon damals kritisch. „Bis zum Beitritts-Antrag 1989 gab es keine breite Debatte“, sagt heute der Publizist Hans Rauscher. „Es war eine Eliten-Diskussion.“

Trotzdem schaffte damals die Politik etwas, was heute unmöglich scheint: gemeinsam für etwas anstatt einsam gegen etwas aufzutreten. Vorneweg marschierten zwei Integrationsfiguren der großen Koalition. Bundeskanzler Franz Vranitzky und Staatssekretärin Brigitte Ederer, heute Chefin von Siemens Austria, holten Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer ins Boot, Vizekanzler Erhard Busek und Außenminister Alois Mock versuchten, die skeptischen Bauern vom Beitritt zu überzeugen.

Einzig Grüne und FPÖ sprachen sich vehement gegen den Beitritt aus. Was für Zeiten das waren, belegt der von seiner Parkinsonkrankheit gezeichnete Mock, der zum öffentlichkeitswirksamen Zugpferd des europäischen Weges avancierte. Der Kraftakt der beiden großen Volksparteien verwischte kurzfristig jene engen parteipolitischen Grenzen, an denen heute viele sinnvolle Unternehmungen scheitern. „So sollte es in einer Koalition immer sein“, schrieb Cato alias Hans Dichand den Roten und den Schwarzen 1994 ins Stammbuch.

Es spielten sich Szenen ab, als ob es den Februar 1934 nie gegeben hätte. Die Sozialdemokraten klatschten Mock nach seiner Rückkehr aus Brüssel im Parlament munter mit ein. Am Tag der Volksabstimmung intonierte Erhard Busek im SPÖ-Zelt die Internationale. Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer schaffen es bis heute wahrscheinlich nicht einmal, sich in der Kirche auf eine gemeinsam vorgetragene Version von „Großer Gott wir loben dich“ zu einigen. Und das, obwohl Letzterer nicht müde wird, seine katholischen Wurzeln zu betonen, und Ersterer eine Koalition mit Leuten, die Pummerin statt Muezzin fordern, nicht ausschließen mag.

Die Zeiten haben sich geändert. Und nicht zum Guten. Die Kronen Zeitung ist heute schärfster EU-Gegner. Der Ex-Journalist und Bestsellerautor Hans Peter Martin, einst Spitzenkandidat der roten EU-Parlamentarier, trat 2004 zur Wahl zum EU-Parlament ohne Wahlwerbung an, im Visier einzig und allein das „Spesenrittertum“ in der Union. Allein mit Hilfe des Kleinformats erreichte er auf Anhieb 14 Prozent der Stimmen.

„Die Kronen Zeitung ist ein alter, starrsinniger Herr, der sich in der Rolle des EU-Kritikers liebt“, sagt Gerhard Bauer mit Bezug auf den Herausgeber. Bauer ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und ärgert sich über die „Schreiberlinge, die ständig nur Probleme sehen. Oder haben Sie schon mal von denen gelesen, denen es wegen der EU gut geht?“

Die EU-Berichterstattung in Österreich ist schon lange nicht mehr euphorisch. Nur wenige Medien leisten sich überhaupt einen Korrespondenten in Brüssel. Das als sperrig empfundene Thema verkauft sich einfach nicht. „Europa muss man in kleinen Happen und in Bildern erzählen“, sagt Bauer. Die Schuld an der EU-Verdrossenheit tragen allerdings nicht nur die Österreicher selbst.

Im Land kippt die ohnehin schon rar gewordene EU-Sympathie, als die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Februar 2000 über Nacht die so genannten „Sanktionen“ über Österreich bringt. Für die Mehrheit der Österreicher macht sich die Union damit schuldig. Frankreich, Italien, Niederlande – rechte Kräfte sind damals in ganz Europa auf dem Vormarsch. Ein Exempel wird allerdings nur an Österreich statuiert – Exitstrategie exklusive. „Die können sich das leisten,weil wir ein kleines Land sind“, lautete die gängige Meinung zu den Maßnahmen. Wenn dann noch ein belgischer Außenminister öffentlich sagt, es sei „unmoralisch“, nach Österreich zum Skifahren zu reisen, sitzt das. Louis Michel ist heute EU-Entwicklungskommissar.

„Die Österreicher sind ein wenig wie ein enttäuschter Liebhaber“, sagt Franz Fischler heute über die Folgen der Sanktionen, und: „Enttäuschte Liebhaber sind nachtragend.“ Dass sich die „Sanktionen“ im Wesentlichen darauf beschränkten, dass die jeweiligen Repräsentanten der restlichen EU-Mitglieder für eine Zeit lang den Umgang mit österreichischen Diplomaten auf „Dienst nach Vorschrift“ abstuften, von Schwarz-Blau bis zum Abwinken für eigene Propaganda missbraucht wurde, ist heute vergessen.

Hinter den Kulissen zogen schwarz-blaue Strategen damals sogar eine Volksbefragung zum EU-Austritt in Erwägung. Am Ende waren wieder alle froh, nach dem urösterreichischen Motto „Gut ist’s gegangen, nichts ist geschehen“. Die „drei Weisen“ – der Deutsche Jochen Frowein, der Spanier Oreja Aguirre und der Finne Matti Athisaari –, die die EU nach Wien entsandt hatte, um nachzuprüfen, ob sich die damalige Partei Jörg Haiders gerade noch im oder bereits leicht außerhalb des paneuropäischen Verfassungsbogens befand, stellten schließlich fest, die FPÖ sei zwar eine „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“, die Maßnahmen aber kontraproduktiv, denn schon jetzt „werden nationalistische Gefühle geweckt“. Die Sanktionen werden aufgehoben. Trotzdem wirken sie bis heute nach.

Nach der Waldheimaffäre Mitte der Achtziger hatte Österreich ein Pariadasein außerhalb der EU geführt. Für die damalige Regierung ein Grund mehr, sich Europa zu nähern. Nun hat man die Pariarolle schon wieder inne.Diesmal aber in der Union. Jetzt erst recht? Willfährigkeit konnte man der aktuellen Regierung in ihrer bisherigen Amtszeit jedenfalls nicht vorwerfen. Regelmäßig verzögert sie Entscheidungen der Union. Das tschechische Atomkraftwerk Temelin war nicht nur ein FPÖ-Volksbegehren wert, sondern auch zahlreiche Vetodrohungen. Ebenso die Benes-Dekrete oder eine Neuregelung der Zinsbesteuerung.

Streit- und Vetothema Nummer eins ist traditionell der Transit. Eine Einschränkung der Lkw-Fahrten, wie Österreich sie seit jeher anstrebt, lässt sich mit der EU-Grundfreiheit des freien Warenverkehrs schwer vereinbaren. Das mit dem Beitrittsvertrag beschlossene Transitprotokoll gab Österreich die Möglichkeit, das Ökopunkte-System einzuführen und somit die Lkw-Fahrten zu kontingentieren.

Schon 1995 erhöhte man die Brennermaut innerhalb weniger Monate um mehr als das Doppelte. Eine Maßnahme, für die der EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock seinerzeit folgende Worte fand: „Mit dieser Maut-Erhöhung hat Österreich alle Gesetze gebrochen, außer die Queen mit Eiern zu bewerfen.“ Die EU-Kommission verklagte Österreich wegen der überhöhten Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – Österreich verlor. Heute rollen doppelt so viele Laster durch das Land wie vor zehn Jahren.

Ähnlich die Vorgehensweise in Sachen offener Hochschulzugang. Die Österreichische Hochschülerschaft machte schon Mitte der Neunziger auf die Diskriminierung ausländischer Studenten und die Folgen aufmerksam. Im vergangenen Juli war es so weit und die Universitäten für den Ansturm nicht gewappnet. „Diese österreichische Mentalität stört mich besonders: Bevor man verhandelt, lassen wir es ausjudizieren.

Österreich ist ein Dauerkunde beim Europäischen Gerichtshof. Und wir verlieren das meiste“, sagt Erhard Busek. Die Zahlen belegen Buseks Urteil. Im Jahr 2004 führten 16 Klagen zu 15 Verurteilungen gegen Österreich. Nur Frankreich (25) und Italien (17) hatten mehr Anklagen. Laut EuGH liefen mit Ende November zwölf Verfahren gegen das Land. Im Grunde funktioniert die Europäische Union nach den Regeln einer Klassengemeinschaft. Wer etwas durchsetzen will, sucht sich Freunde und Partner und bietet im Gegenzug Unterstützung für deren Anliegen. Österreich dagegen läuft zum Klassenvorstand.

„Wir haben die Spielregeln der EU noch immer nicht verinnerlicht“, sagt der Publizist Hans Rauscher. „Die wichtigste lautet: Du musst dir Verbündete suchen.“ Jüngst erst machte man wieder als einsame Opposition auf sich aufmerksam. Als es um Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ging, wehrte sich Österreich bis zuletzt gegen zu große Zugeständnisse. Im Hintergrund ging es den heimischen Verhandlern dabei um Konzessionen für den baldigen Beitritt Kroatiens. Der EU-Stimmung im Land war das taktische Geplänkel kaum zuträglich. Während der Türkeidebatte sank die EU in der Gunst der Bürger weiter.

Bei der Vertretung der Europäischen Kommission heißt es, der Bogen sei, auch wegen der Türkeidebatte, derzeit etwas überspannt. Schwächt der Auftritt auch die österreichische Position im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft? „Wir sind in Europa geachtet“, sagt Gerhard Bauer, der ÖGfEGeneralsekretär. „Die Sanktionen wirken nicht nach. Und in der Türkeifrage waren wir nicht so alleine, wie es ausgesehen hat.“ Mit zehn Prozent gibt es hierzulande allerdings die mit Abstand geringste Zustimmungsrate für einen Türkeibeitritt.

„Im frühen 18. Jahrhundert war das Habsburgerreich nicht nur eine etablierte
Großmacht in Europa. Es verstand sich als das Bollwerk der Christenheit“, sagt der Wiener Historiker Thomas Angerer. Und „gegen wen galt es die Christenheit zu verteidigen? Gegen die Türken.“ 1995 war die Union noch ein klar begrenzter,
exklusiver Verein. Beides ist mittlerweile nicht mehr der Fall.

Das spüren die Österreicher. Und sie lassen es die Union spüren. Mit der Türkeidebatte kam erstmals auch der Islam als europäisches Moment ins Spiel. Kann das christliche Österreich da nicht mehr mit? Angerer: „Ein Integrationswille, wie er heute in der EU nötig wäre, ist in unserer politischen Kultur historisch nicht vorhanden.“

Die Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung jedenfalls auch ohne fortgeschrittenen Integrationswillen bewältigen. Österreich übernimmt vordergründig eine Repräsentantenrolle. In Brüssel werden heimische Beamte den Großteil der Sitzungen leiten. Österreich ist außerdem Gastgeber eines Lateinamerika- und Karibikgipfels sowie des wichtigen EU-USA Treffens. Dazu wird auch US-Präsident George Bush erwartet.

Die Kommissionsgipfel, bei denen sämtliche Staats- und Regierungschefs der Union zusammenkommen, finden diesmal, anders als beim ersten Vorsitz 1998, nicht in Wien, sondern in Brüssel statt. Einige der wichtigsten Themenschwerpunkte werden Verfassung, Dienstleistungsrichtlinie sowie das EU-Budget, die finanzielle Vorausschau für 2007 bis 2013 sein – all das, was die britische Ratspräsidentschaft weitergibt.

„Die Vorbereitungen laufen gut“, sagt Erhard Busek. Nur: „Was uns belastet, ist, dass wir nicht wissen, ob die Regierung hält.“

 

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