Category Archives: Rechtsstaat

Frau Eva sucht ihr Recht

Das Land Salzburg hat von Sexarbeiterinnen jahrelang Gebühren für  verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen kassiert. Illegal, entschieden gleich zwei Ministerien. Um ihr Geld muss Frau Eva nun trotzdem kämpfen. aus DATUM 06/15, Foto: Ursula Röck   Nicht anal, nicht ohne Gummi und keine … Continue reading

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Liebesgrüße aus Kasachstan

Jahrelang lief über eine Wiener PR-Agentur im Internet eine Negativkampagne gegen den in Österreich wegen Mordes angeklagten kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev. Auftraggeber war die Rechtsanwaltskanzlei der Witwen seiner mutmaßlichen Opfer. Dort spricht man von objektiver Information. aus DATUM 12/14, gemeinsam … Continue reading

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„Die Justiz ist paranoid“

Patrick Frottier, Experte für Selbstmorde im Gefängnis, über die vertuschten Irrtümer, die dem rechten Amokläufer Johann Neumüller den angekündigten Freitod ermöglichten. aus FALTER 50/11 Seit Patrick Frottier gemeinsam mit seinem Kollegen Stefan Frühwald in den 90er-Jahren begann, Selbstmorde im Gefängnis … Continue reading

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Ein rechter Amoklauf als “Nachbarschaftsstreit”?

Eine Woche, nachdem der Falter die Hintergründe des weitgehend unbekannten Falls des “Breivik aus Traun“ enthüllt hat, bleiben die zentralen Fragen in dem Drama unbeantwortet: Hat es sich bei Johann Neumüllers Amoklauf um eine rassistische Tat gehandelt? Und wäre sein … Continue reading

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Der Breivik aus Traun

Am Tag, an dem Anders Behring Breivik in Norwegen 77 Menschen ermordet, greift Johann Neumüller in Traun zum Gewehr, um ein Massaker anzurichten. Die Geschichte eines Terroristen, über den niemand spricht aus FALTER (49/11) Am selben Tag, an dem der Norweger Anders … Continue reading

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Und es ward Grün

Vor 25 Jahren zogen erstmals acht Grüne ins österreichische Parlament ein. Wie beurteilen sie heute ihr Vermächtnis? aus FALTER 47/11 In der Brust vom Buchner-Sepp schlägt ein grünes Herz. Und die Menschen in Steyregg, wo der Mühlviertler seit 45 Jahren … Continue reading

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„Keine Karenz, keine Aufregung“

Der in die Kritik geratene ÖVP-Fädenzieher Christoph Ulmer zieht erste Konsequenzen aus FALTER 47/11 Ob es stimmt, dass er als Beamter des Innenministeriums (BMI)ausgeschieden ist? Die Frage überrascht Christoph Ulmer, unterliege diese Information doch dem Amtsgeheimnis. “Aber ja, es stimmt“, … Continue reading

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“Jetzt erst recht!”

Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FPK-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren aus Falter 32/11, gemeinsam mit Wolfgang Zwander Als Uwe Scheuch, 42, den vollbesetzten Schwurgerichtssaal am Landesgericht Klagenfurt am … Continue reading

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Profit mit Not

Das Innenministerium schreibt die Betreuung von Flüchtlingen neu aus – und tut alles dafür, dass karitative Organisationen beim millionenschweren Auftrag nicht zum Zug kommen. aus FALTER 28/11 Wenn Franz Schabhüttl sagt, heute sei alles besser als früher, dann meint er … Continue reading

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Die Kopftuchträgerin im Kindergarten

Was wir aus der Diskussion über Islamisten, Schulbücher und Fünfjährige mit Kopftuch lernen können aus FALTER 27/11 Was haben ein mutmaßlicher Terrorhelfer aus Wien-Fünfhaus, der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft und ein fünfjähriges Kindergartenkind, das ein Kopftuch trägt, gemeinsam? Nicht … Continue reading

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