Frau Eva sucht ihr Recht

2eaf52f4aeDas Land Salzburg hat von Sexarbeiterinnen jahrelang Gebühren für  verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen kassiert. Illegal, entschieden gleich zwei Ministerien. Um ihr Geld muss Frau Eva nun trotzdem kämpfen.

aus DATUM 06/15, Foto: Ursula Röck

 

Nicht anal, nicht ohne Gummi und keine Küsse auf den Mund. Jede Prostituierte hat ihre eigenen Regeln, das waren die von Frau Eva. Wenn sich einer nicht daran hielt, rief sie den Willi, und der kannte keinen Spaß. Aber das war nur selten notwendig. So ein Landpuff sei wie ein Theater, sagt sie mit osteuropäischem Akzent, da falle nur selten jemand aus der Rolle. Frau Eva spielte die ihre zehn Jahre lang.

Das sei aber alles Vergangenheit, sagt sie und blickt zu ihrer »großen Liebe«, die unruhig im Kinderwagen hin und her rutscht. Ihre neue Rolle ist die der liebenden Mutter, der kümmernden Hausfrau, der selbstbewussten Ex-Prostituierten.

Ganz abgeschlossen ist das alte Leben aber nicht. Da ist noch dieses schlechte Gewissen, und da sind noch die 2.625 Euro. Aber nicht des Gewissens wegen hat sich Frau Eva an diesem regnerischen Eisheiligentag in den Zug nach Salzburg gesetzt – sondern um die Geschichte mit den 2.625 Euro zu erzählen, die nicht nur ihre ist. »Ich bestehe darauf, dass ich das Geld zurückbekomme. Das ist mein Recht«, sagt sie.

2.625 Euro. Nicht der Bordellbetreiber Willi hat ihr diese Summe widerrechtlich abgeknöpft und nicht einer ihrer Freier, sondern der österreichische Staat, genauer: das Land Salzburg. Neben Frau Eva hat er mehr als tausend andere Prostituierte abgezockt. Wie viele es genau waren, lässt sich heute ebenso wenig beziffern wie die Summen, um die es geht, zwei Millionen Euro etwa. Während sich Betroffene wie Frau Eva mit Schikanen bei den Rückzahlungen herumschlagen, könnte der Skandal über Salzburgs Grenzen hinaus finanzielle und gesetzliche Folgen haben.

In Österreich sind 7.000 Menschen als Sexarbeiter registriert; wobei der Begriff Sexarbeiterinnen passender ist, weil mehr als 95 Prozent davon Frauen sind – und Migrantinnen. Sie bieten ihre sexuellen Dienstleistungen in Bordellen an, in Laufhäusern, auf dem Straßenstrich. Rund 60 Stunden pro Woche arbeiten sie laut der Studie »Sexarbeit in Österreich« von Helga Amesberger im Schnitt. Deren wichtigste Erkenntnis: Entgegen dem öffentlich verbreiteten Bild des Opfers sind Prostituierte überraschend selbstbestimmt.

Zehn Jahre lang kam Frau Eva pünktlich um 20 Uhr zur Arbeit und blieb bis 4, 5 Uhr, je nach Geschäftslage. Wenn sie nicht arbeiten wollte, tat sie es eben nicht. Pros­tituierte sind vor dem Gesetz Neue Selbstständige. Bordellbetreiber, die vor allem am Barbetrieb verdienen, stellen ihnen die Infrastruktur zur Verfügung und schreiben die Arbeitszeiten vor, mehr nicht.

110 Euro verdiente Frau Eva in einer halben Stunde, als sie 2002 im Salzburger Landpuff anfing. Für eine Osteuropäerin Anfang 20 ohne Ausbildung war das viel Geld. Als sie den Job 2012 hinschmiss, waren die 30 Minuten nur noch die Hälfte wert. Das Pascha und das FKK, die beiden neuen Großbordelle in Salzburg-Stadt, hatten da schon eröffnet, und ein Markt ist ein Markt, da hatten der Willi und seine Mädchen kein Sagen.

Sexarbeit ist föderal geregelt, jedes Bundesland hat eigene Gesetze. Der Straßenstrich ist etwa nur in Wien legal, Hausbesuche sind es nur in der Steiermark, und in Vorarlberg darf der Sexarbeit nur in Bordellen nachgegangen werden – wobei dort keines bewilligt wird. Etwas gilt jedoch österreichweit für alle Sexarbeiterinnen: die Pflicht zur wöchentlichen Gesundheitsuntersuchung.

Frau Eva stieg deshalb jeden Montag in den Zug nach Salzburg, um pünktlich um 9 Uhr mit den anderen Prostituierten in der Schlange vor dem Gesundheitsamt zu stehen. Dort wartete sie zwei Stunden. Um 11 Uhr wurden die Nummern gezogen, um 12.30 Uhr begannen die Untersuchungen. Auf Basis des Geschlechtskrankheitengesetzes nehmen Amtsärzte dabei einen Vaginalabstrich vor. Alle sechs Wochen wird ein HIV-Test durchgeführt, einmal im Jahr ein Lungenröntgen.

Falls keine Geschlechtskrankheit vorliegt, stempelt und unterschreibt der jeweilige Amtsarzt den Gesundheitsausweis, in der Szene »Deckel« genannt. Wer von der Polizei ohne gültigen Deckel bei der Arbeit erwischt wird, dem drohen empfindliche Strafen. Die Ausweise sehen je nach Bundesland, mitunter je nach Bezirk anders aus. Sind sie vollgestempelt, zieht die Behörde die Deckel ein und gibt neue aus.

Frau Eva gewöhnte sich schnell an die langen Wartezeiten und den harschen Umgangston gegenüber den Frauen. Die Prozedur kostete sie einmal pro Woche einen halben Tag – und ab dem 1. Juni 2010 35 Euro. Niemand erklärte ihr und den anderen tausend Prostituierten in Salzburg die plötzlichen Mehrkosten von 140 Euro im Monat für die bis dahin kostenlosen Untersuchungen.

Dabei ist die Erklärung simpel: Es handelte sich um eine Geldbeschaffungsmaßnahme. »Im Zusammenhang mit den Prostituiertenuntersuchungen wird hiermit der Auftrag erteilt, die Untersuchungen in der Form zu organisieren, dass das von der Landesregierung beschlossene Einsparungsziel in der Höhe von 800.000 Euro (strukturell) erreicht wird.« So steht es in einem Schreiben der damaligen SPÖ-Soziallandesrätin Erika Scharer an die Salzburger Landessanitätsdirektion aus dem April 2010. Die für Gesundheit zuständige Abteilung 9 der Landesregierung warnte damals intern vor der mangelnden Rechtsgrundlage. Die Regierung unter SPÖ-Chefin Gabriele Burgstaller sah darüber hinweg. Auf der großen Bühne diskutierte die Sozialdemokratie inmitten der Finanzkrise über die Einführung einer Millionärssteuer zur Sanierung des Staatshaushalts – auf der kleinen Bühne holte sie sich das Geld von Frauen wie Eva.

Niemand protestierte für die Prostituierten. Sexarbeiterinnen haben keine Vertretung, und politisch ist das Feld so heikel, dass sich scheinbar nur mit Law-and-Order-Maßnahmen punkten lässt. In Medien taucht Sexarbeit meist nur dann auf, wenn Strichanrainer dagegen protestieren, wenn ein Menschenhändlerring gesprengt oder ein Strizzi vom anderen erstochen wird.

Es war der Landesrechnungshof, der den Stein ins Rollen brachte. Im Bericht 003–3/150/5–2013 vom Oktober 2013, der die »Einhebung von Abgaben und Gebühren in den Bezirkshauptmannschaften« kontrollierte, heißt es unter Punkt 3.4 (2): »Der LRH empfiehlt, die Rechtsgrundlage für die eingehobenen Kostenersätze für Prostituiertenuntersuchungen legistisch prüfen zu lassen.«

Im Frühjahr 2014 wendet sich der Anwalt eines Salzburger Bordellbetreibers an den Vizelandeshauptmann Christian Stöckl (ÖVP). Er fordert die Rückzahlung der Gebühren an seinen Mandanten, der behauptet, er habe die Untersuchungen für seine Mädchen bezahlt. Stöckl bittet die Ministerien für Gesundheit und Finanzen um Rechtseinschätzung. Deren Antworten sind unmissverständlich: Die Gebühren sind rechtswidrig. Der Staat verordnet die Untersuchungen im öffentlichen Interesse, deshalb hat auch der Staat zu zahlen.

Im Juli 2014 ordnet Stöckl den Bezirkshauptmannschaften an, die Gebühren »bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage« nicht mehr einzuheben. Im September werden sie offiziell gestrichen. Auf das Land kommen erhebliche Rückzahlungsforderungen zu. Wer zwischen Juni 2010 und Juli 2014 durchgehend als Prostituierte gearbeitet hat, der stehen bis zu 6.000 Euro zuz. Frau Eva hat für 75 Untersuchungen gezahlt – das macht eben 2.625 Euro.

Rasch hat der Skandal, der medial kaum wahrgenommen wird, Konsequenzen über Salzburg hinaus. Etwa in Graz. Dort verlangte das Gesundheitsamt seit 2004 15 Euro pro Untersuchung. Anlässlich des Salzburger Falles ließ Lisa Rücker, die zuständige grüne Gesundheitsstadträtin, die Gebühren umgehend rechtlich prüfen. Das Ergebnis war dasselbe wie in Salzburg. Seit Jänner 2015 sind die Untersuchungen in Graz deshalb kostenlos.

In Salzburg langen noch im Oktober die ersten Anträge auf Rückzahlung ein. Die Landesregierung sieht dafür 800.000 Euro Euro im Budget vor. Die fünf Bezirkshauptmannschaften sollen das Geld ausbezahlen – und dabei sicherstellen, dass die Frauen es erhalten und nicht irgendwelche Hintermänner.

Die Stadt Salzburg ist ein eigener Fall, denn sie unterliegt nicht dem Landesbudget. Der dortige SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden wehrt sich öffentlich gegen die Rückzahlung. »Freiwillig zahlen wir sicher nicht aus«, sagt er noch im November. Unter seiner Führung hat die Stadt dadurch 1,1 Millionen Euro Gebühren eingenommen.

Dass es überhaupt zu Auszahlungen kommt, liegt auch an Barbara Sieberth, für die es beides ist: »Glücksfall« und »harte Arbeit«. Seit fünf Jahren betreibt die Grüne – zuerst als Salzburger Gemeinderätin, nun als Landtagsabgeordnete – eine Prostitutionspolitik, die auch die Rechte der Prostituierten im Auge hat. »Die einen sehen die Frauen als Opfer, die anderen als Täter. Dazwischen gibt es sehr wenig«, sagt Sieberth. Seit dem Rechnungshofbericht hat sie Anfragen gestellt, Anträge verfasst und, ja, Lobbying für die Sexarbeiterinnen betrieben. »Umso fassungsloser macht es mich, wie schwer es einzelnen Frauen jetzt gemacht wird, ihr Geld wiederzubekommen«, sagt Sieberth und meint damit auch Frau Eva.

Gleich zu Beginn der Rückzahlungen zeigt sich, dass jedes der sechs Gesundheitsämter die Untersuchungen anders abgewickelt hat. In Salzburg-Stadt und Hallein etwa wurden die wöchentlichen Zahlungen namentlich erfasst, in Salzburg-Umgebung (dessen Gesundheitsamt befindet sich in der Landeshauptstadt), wo Frau Eva gemeldet war, hingegen nicht. Die Beweislast, dass sie die Untersuchungen tatsächlich absolviert hat, liegt deshalb bei ihr.

Der beste Beweis ist ihr Deckel aus jener Zeit; der wurde, weil vollgestempelt, vom Gesundheitsamt eingezogen. Frau Eva fährt mit Mann und Kind zum Amt und bittet um Herausgabe ihres Deckels. Bloß: Die Mitarbeiter können ihn nicht finden.

Frau Eva mag es, wenn die Dinge ihre Ordnung haben. Sie hat Aufzeichnungen über die Tage geführt, an denen sie beim Gesundheitsamt war. Sie schreibt die Daten der 75 Termine mit sauberer Handschrift auf eine Liste. Die legt sie ihrem Antrag auf Rückzahlung von 2.625 Euro bei, den sie am 2. März 2015 einreicht. Am 1. April erhält sie den Bescheid der BH Salzburg-Umgebung. Die stellt fest, dass von den 75 nur »13 Untersuchungen tatsächlich durchgeführt« worden seien. Macht 455 Euro. Von denen spricht sie Frau Eva allerdings nur 270,20 Euro zu. Der Antrag auf die restlichen 184,80 Euro »ist beim zuständigen Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (FAGVG) in 1030 Wien zu stellen«.

Warum die Behörde nur 13 der 75 durchgeführten Untersuchungen anerkennt? Das ist aus dem Bescheid nicht zu erfahren. Die Differenz ergibt sich genau aus den Terminen, die auf jenem Deckel aufscheinen, den das Gesundheitsamt verschmissen hat.

Und warum Frau Eva an das Finanzamt für Gebühren verwiesen wird? Hier wird es kompliziert. Denn von den 35 Euro, die pro Untersuchung eingenommen wurden, haben die BHs 19,70 als Amtsaufwand verrechnet – und 15,30 Euro als Bundesverwaltungsabgaben an das Finanzamt für Gebühren in Wien weitergeleitet. Sprich: Die Sexarbeiterinnen müssen sich das Geld einerseits von den BHs holen, andererseits vom Finanzamt in Wien. Für die Behörden ist das gute Ordnung, für die Prostituierten eine weitere Schikane.

Nach Klagsdrohungen und einer Weisung des Landes lenkt Salzburgs Bürgermeister Schaden im Frühjahr ein. Allerdings: Wie DATUM-Recherchen belegen, hat die Stadt die Bundesverwaltungsabgaben von 15,30 Euro zwar eingehoben. Allerdings hat sie diese – immerhin rund 400.000 Euro – nicht an das Finanzamt für Gebühren abgeführt. Deshalb wird die Stadt die gesamten 35 Euro an Antragstellerinnen ausbezahlen. Die Auszahlung sollte Ende Mai beginnen, Mitte Mai lagen bereits 180 Anträge vor. Das Land Salzburg selbst hat bisher 198.000 Euro ausbezahlt.

Graz weigert sich bis heute, die widerrechtlich eingehobenen Gebühren zurückzuzahlen. Das Argument: »Die Stadt hat die Proben nicht an eine Bundesstelle weitergeleitet, sondern im Gesundheitsamt selbst untersucht, wodurch die Resultate den Frauen schneller übermittelt werden konnten«, sagt Gesundheitsstadträtin Rücker. Nachsatz: »Sollte gerichtlich entschieden werden, dass die Gebühren dennoch zurückzuzahlen sind, muss sichergestellt werden, dass die Frauen das Geld auch persönlich bekommen und nicht irgendwelche Mitverdiener.« Noch hat keine der betroffenen Sexarbeiterinnen geklagt. Noch.

In Frau Evas Konflikt mit der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hätte an ihrer Stelle wohl schon so mancher den Hut draufgehaut und die 270 Euro genommen – und das haben, heißt es in der Salzburger Szene, einige in ähnlich gelagerten Fällen tatsächlich getan. Sie aber entscheidet sich weiterzukämpfen. Im April engagiert Frau Eva einen Anwalt und ruft Willi, den Bordellbetreiber, zu Hilfe – so, wie sie es früher getan hat.

Willi kopiert ihr die monatlichen Steuerüberweisungen, die er für die Sexarbeiterinnen seines Bordells durchgeführt hat. »Einkommensteuer-Zahlung Mädchen« ist auf den Kopien zu lesen. Wenn Frau Eva Steuern bezahlt hat, so das Argument, hat sie auch gearbeitet; wenn sie gearbeitet hat, hatte sie einen gültigen Deckel; und um den zu haben, muss sie die Kontrolluntersuchungen absolviert haben. Diese Kopien legt Frau Eva der Beschwerde bei, die sie gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht einlegt.

Es ist ein weiteres Kuriosum im staatlichen Umgang mit der Sexarbeit. Finanzbehörden halten Bordellbetreiber an, bei ihren »Mädchen« eine pauschale Einkommensteuer einzutreiben und abzuführen. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht. Und eigentlich erhalten Sexarbeiterinnen keinen Beleg für die Einzahlung. Eigentlich. Aber der Willi kennt nun einmal keinen Spaß, wenn sich einer nicht an die Regeln hält, und sei es der Staat.

Der Salzburger Skandal könnte indes auch sein Gutes haben, da er eine bundesweite Diskussion über die wöchentlichen Gesundheitsuntersuchungen angefacht hat. »Die Zwangsuntersuchungen sind eine Menschenrechtsverletzung«, sagt Christine Nagl. Die Salzburgerin betreut Sexarbeiterinnen bei der Organisation PiA, außerdem ist sie im Vorstand der bundesweiten Plattform sexworker.at, die die Pflichtuntersuchungen ebenso strikt ablehnt wie alle NGOs in der Szene.

Tatsächlich ist Österreich neben Griechenland das letzte Land in der Europäischen Union, das Sexarbeiterinnen solche Gesundheitsuntersuchungen gesetzlich vorschreibt. Die restlichen EU-Mitglieder haben mit dem Verweis auf die Eigenverantwortung bereits auf freiwillige Untersuchungen umgestellt.

Einerseits ist das heimische Gesetz veraltet, es stammt aus dem August 1945. Zwei der vier darin angeführten Krankheiten – Ulcus molle und Lymphogranuloma venereum – treten in Europa kaum mehr auf. Auf verbreitete Infektionskrankheiten wie Hepatitis und Chlamydien wiederum werden die Sexarbeiterinnen nicht untersucht. Andererseits stellt der Staat für die wöchentliche Untersuchung von 7.000 Menschen nicht genügend Ressourcen zur Verfügung.

Die überforderten Gesundheitsämter haben pro Patien­tin nur wenige Minuten. Sexarbeiterinnen, Sozialarbeiterinnen, aber auch Amtsärzte aus unterschiedlichen Bundesländern bezeichnen die Untersuchungen im Gespräch als »würdelos« und »Fließbandarbeit«.

DATUM-Recherchen werfen unterdessen eine weitere Frage auf, deren Antwort den Staat teuer kommen könnte: Wer zahlt für die Untersuchung, wenn staatliche Stellen diese gar nicht erst zur Verfügung stellen? In Niederösterreich etwa werden kostenlose Untersuchungen laut der Prostituiertenberatungs-NGO Sophie nur in St. Pölten und Wiener Neustadt angeboten. In Innsbruck wiederum reichen die Ressourcen des Gesundheitsamts laut offizieller Auskunft nur für die Kontrolle der Hälfte aller angemeldeten Sexarbeiterinnen.

Laut dem Beratungszentrum Maiz gibt es in Oberösterreichs 15 Bezirken nur in Steyr ein kostenloses amtsärztliches Angebot. Selbst die Landeshauptstadt Linz hat die Gesundheitsuntersuchung mit dem Frühjahr 2014 aufgegeben. »Die Stadt Linz hat ihre Leistungen in diesem Bereich nicht eingestellt«, heißt es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Christian Forsterleitner (SPÖ). »Allerdings ist es derzeit sehr schwierig, Ärzte zu finden, die bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen.«

Was Sexarbeiterinnen in Gebieten machen, wo es kein kostenloses Angebot der Gesundheitsbehörden gibt? Sie müssen auf niedergelassene Ärzte ausweichen. Mit den Ergebnissen wenden sie sich an die Gesundheitsämter, die die Deckel stempeln. So weit, so geregelt. Für die Betroffenen bedeutet das aber nicht nur einen zeitlichen Mehraufwand, sondern auch einen finanziellen. Nicht jeder niedergelassene Arzt bietet die Untersuchung an. Und wer es tut, verlangt dafür zwischen 40 und 60 Euro. Kosten, die die Sexarbeiterinnen selbst tragen müssen, und das, obwohl die Untersuchung laut staatlicher Rechtsansicht »im öffentlichen Interesse« liegt und deshalb kostenlos sein muss.

Haben betroffene Sexarbeiterinnen also das Recht auf Kostenrückerstattung? Mehrere hohe Beamte, die administrativ mit dem Thema Sexarbeit zu tun haben, antworten auf diese Frage unter Zusicherung von Anonymität so: eigentlich ja.

Was sagt das zuständige Gesundheitsministerium dazu? Es spielt den Ball zurück an die Bundesländer. »Die Verordnung sieht eine amtsärztliche Untersuchung vor. Aber die Vollziehung der Untersuchungen ist Ländersache«, heißt es aus dem Ministerium. Es gilt dasselbe wie in Graz: wo kein Kläger, da kein Richter.

Das Ministerium arbeitet jedoch an einer Reform der Gesundheitsuntersuchungen. Demnach ist geplant, die Untersuchungen dem »Stand der medizinischen Wissenschaft« anzupassen, wie es im Entwurf heißt, und statt wöchentlich nur mehr sechswöchentlich durchzuführen. Die Pflicht soll aber erhalten bleiben: So werde die »öffentliche Gesundheit präventiv geschützt«, sagt eine Sprecherin von SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. »Außerdem haben die Sexarbeiterinnen, die aufgrund des Berufsumfelds einem gewalttätigen und vielfach kriminellen Milieu ausgesetzt sind, so die Möglichkeit eines Behördenkontakts.«

Frau Eva ist froh, wenn sie selbst wegen ihres früheren Berufs bald keine Behördenkontakte mehr hat, sagt sie, während sie den Kinderwagen zum Bahnhof schiebt.

Ihre Eltern wissen noch immer nichts davon, ihr Mann ist froh, dass sie ihn nicht mehr ausübt. Im Oktober will sie einen neuen Job annehmen. Genau dann endet auch die Frist, innerhalb der das Verwaltungsgericht über die 2.625 Euro entscheiden muss. Frau Eva hofft, dass sie ihr altes Leben dann abschließen kann. Zumindest die Sache mit dem Geld.

 

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