„In Wahrheit sind es Druckkostenbeiträge“

Die FPÖ erhielt von der Telekom Austria insgesamt 192.000 Euro, über deren Verbleib sie keine Auskunft geben will

Aus FALTER 41/11, gemeinsam mit Wolfgang Zwander

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Der heißt in diesem Fall FPÖ.

Während die Sozialdemokraten und die Volkspartei zanken, ob die ÖVP-Beteiligung am Eurofighter- und Telekom-Skandal oder die “Inseratenaffäre“ von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Skandalkonto schwerer zu Buche schlägt, geben sich die Freiheitlichen wie gewohnt als Saubermänner und wüten gegen die politische Konkurrenz.

“Offenbar stecken nicht nur ÖVP und BZÖ, sondern auch die SPÖ tief im Hochegger-Sumpf“, sagte Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen, vor wenigen Tagen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schimpfte, wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe wahr sei, die gegen SPÖ-Chef Werner Faymann in Zusammenhang mit “seinen Inseratenmalversationen“ im Raum stünden, sei dieser als Bundeskanzler untragbar.

Dem Falter liegen Unterlagen vor, die belegen, dass Kickl und Strache Namen wie “Hochegger“ und Worte wie “Inseratenmalversation“ selbst bestens bekannt sind. Das Protokoll einer Vernehmung des Lobbyisten Walter Meischberger durch die Staatsanwaltschaft Wien, aus dem der Falter bereits 2010 zitiert hat, als die Affäre um die Telekom noch nicht ausgebrochen war, legt den dringenden Verdacht nahe, dass auch die FPÖ im Korruptionssumpf Telekom steckt. Und das ausgerechnet im Zuge einer Causa, in der es ebenfalls um Inserate geht.

Meischberger gab in seiner Vernehmung an, im Auftrag von Peter Hochegger “Lobbying in den Parlamentsklubs von BZÖ und FPÖ“ betrieben zu haben. In diesem Zusammenhang, so sagte es der zwielichtige Netzwerker, habe er im Dezember 2004 insgesamt 192.000 Euro in zwei Tranchen von der Telekom Austria an das FPÖ-Blatt Neue Freie Zeitung (NFZ) übermittelt.

Meischberger im Wortlaut des Protokolls: “Es ging wieder um Regulierungsmaßnahmen im Telekombereich und zwar um Information, Artikel und Recherchen an die Neue Freie Zeitung zum Abdruck weiterzugeben. In Wahrheit sind es Druckkostenbeiträge. Ich habe mit der Neuen Freien Zeitung vereinbart, dass Geschichten z.B. über das Aufstellen von Handymasten, über die Betrachtung der Markbestimmung (sic!) der Telekom im Verhältnis zu den privaten Telekomanbietern, Erfahrungsberichte aus der Umgebung von Handymasten etc. erscheinen.“

Laut Meischberger hätte die NFZ also für einen Betrag im Wert von 192.000 Euro über die Telekom berichten müssen.

Wer in der Nationalbibliothek die Ausgaben der freiheitlichen Zeitung aus den Jahren 2004 und 2005 nach einschlägigen Beiträgen durchsucht, findet aber nichts dergleichen. Allein im August 2004 standen zwei magere Artikel im Blatt, in denen über die gescheiterte Privatisierung des Unternehmens berichtet wurde – von Beiträgen oder Inseraten, die gar einen Wert von 192.000 Euro haben sollen, fehlt jede Spur.

Was passierte also mit dem Geld der Telekom? War es Parteienfinanzierung? Den Freiheitlichen scheint die ganze Causa höchst unangenehm, Generalsekretär Herbert Kickl, Geschäftsführer der NFZ, war für den Falter auf wiederholte Anfrage nicht erreichbar. Vielleicht weil ihn die Verstrickungen zwischen FPÖ, Hochegger und Telekom daran erinnern, welche Partei mit der ÖVP in der Regierung saß, als ein Großteil der jüngsten Affären seinen Anfang nahm.

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