“Jetzt erst recht!”

Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FPK-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren

aus Falter 32/11, gemeinsam mit Wolfgang Zwander

Als Uwe Scheuch, 42, den vollbesetzten Schwurgerichtssaal am Landesgericht Klagenfurt am Dienstag, dem 2. August, kurz vor zwölf Uhr mittags wortlos verlässt, bleiben dem Nebenerwerbsbauern zwei Möglichkeiten.

Der Obmann der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Kärnten (FPK) und stellvertretende Landeshauptmann, der wegen versuchter Geschenkannahme – nicht rechtskräftig – zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde, kann seine Ämter zurücklegen. Er kann das Urteil als falsch kritisieren und sich bis zur endgültigen Entscheidung des Berufungsgerichts Ende des Jahres auf seinen Sternhof in Oberkärnten zurückziehen. Die Option lautet Rückzug, Demut, Schadensbegrenzung, für ihn und die Freiheitlichen.

Doch Uwe Scheuch und seine Kameraden entscheiden sich für die zweite Möglichkeit: Die Rechten ziehen in den Krieg gegen den Rechtsstaat.

Von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts bezeichnen FPÖ-Mandatare das Verfahren als “Politjustiz“, der Richter wird mit Tieren gleichgesetzt, unabhängige Berichterstattung als “Borderline-Journalismus“ diskreditiert. Der Justiz, der SPÖ-ÖVP-Regierung und den Medien werfen die Rechten Verschwörung vor, die die Kriminalisierung von FPÖ-Mandataren zum Ziel habe.

Die 3-Punkte-Strategie, mit der sie vorgehen, haben Ex-Landeshauptmann Jörg Haider, Ex-FPÖ-General Walter Meischberger und Ex-FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Reaktion auf Vorwürfe gegen sie hinlänglich vorgezeigt: erstens, stilisiere dich selbst zum Opfer. Zweitens, behaupte, dass du in Wahrheit zum Wohle des Bürgers gehandelt hast. Und drittens, diskreditiere jene, die anderes behaupten.

Bloß scheint die FPÖ-Spitze nicht begriffen zu haben, dass diesmal nicht nur die politische Karriere eines Kameraden auf dem Spiel steht, sondern der erst unlängst erhobene Kanzleranspruch.

Den Startschuss für den Feldzug gab Uwe Scheuch selbst. Genau acht Stunden nach dem Schuldspruch besteigt er unter donnernden “Uwe!“-Sprechchören von 400 Anhängern das Podium des Pörtsch-acher Congress-Zentrums.

“Manchmal wünsche ich mir, schuldig zu sein“, ruft er ins Mikrofon, “dann wäre dieses Unrecht leichter zu ertragen.“ Die Zuhörer wurden mit Sammel-SMS in Anspielung auf Waldheims Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 1986 unter dem Motto “Jetzt erst recht!“ zum Kommen aufgefordert. Sie alle müssen sich samt ihrer Parteifunktion in Listen eintragen.

Die vom Magazin News aufgedeckte Tonbandaufnahme, auf der Uwe Scheuch russischen Investoren über einen Kontaktmann ausrichten ließ, dass Gelder für seine Partei im Gegenzug für die Staatsbürgerschaft “no na net part of the game“ seien, interessiert hier niemanden. Sie alle scheinen die FPÖ-Version zu glauben, wonach Scheuch Opfer eines “rein politisch motivierten Schauprozesses“ sei, wie es ein Delegierter ausdrückt. Wer dafür verantwortlich sei? Scheuch selbst schiebt die Schuld wahlweise auf das “System“, den “Apparat“ oder auf Freimaurer, “diejenigen, die freihändig mauern“, wie er sagt.

“Wir lassen uns den Uwe nicht weg-sperren“, dröhnt Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Uwes Bruder und FPK-Klub-obmann Kurt Scheuch bezeichnet Richter Christian Liebhauser auf dem Höhepunkt seiner Hetzrede als “Kröte“. Den lautesten Applaus erhält aber Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär und Strache-Intimus. Wenn er ins Mikrofon geifert, dass das Urteil “mit Gerechtigkeit so viel zu tun hat wie Osama bin Laden mit dem Friedensnobelpreis“, hält es die Funktionäre nicht mehr auf den Stühlen.

Die Stimmung ist so aufgeheizt, dass sich Ex-FPÖ-Parlamentarier Günter Schönhart, der sich als Einziger öffentlich für Uwe Scheuchs Rücktritt ausspricht, vom Podium aus als “Verräter“ beschimpft wird. “Du!“, ruft später ein Delegierter in Richtung Schönhart, “du gehörst für deine frechen Worte ins Gefängnis, und nicht der Uwe!“

Die Mehrzahl der Scheuch-Unterstützer stammt aus dem Bezirk Spittal, wo die FPK die meisten Mitglieder zählt. Hier liegt auch das verschlafene Mühldorf, in dem die Gebrüder Scheuch zu Hause sind.

Ihr Sternhof gilt als eine der Geburtsstätten des Verbands der Unabhängigen, jenes Sammelbeckens für Altnazis, das nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde und aus dem die FPÖ hervorgehen sollte – wieder nach Gesprächen am Sternhof.

Robert Scheuch, Großvater von Uwe und Kurt, die ihre Erstgeborenen ebenfalls Uwe und Kurt tauften, war nach dem Zweiten Weltkrieg eine Schlüsselfigur während der Begründung jenes feudalen, deutschnationalen Herrenbauerntums, das in der Region seither das Sagen hat. Der freiheitliche Nestor musste sich auch der Erziehung der beiden widmen, nachdem ihr Vater bei einem Unfall ums Leben gekommen war. Der parteiinterne Adelsstatus der Familie verpflichtete auch Haider, der den beiden zwar misstraute, sie aber förderte.

Uwe Scheuch behauptet zwar gerne, er werde juristisch verfolgt, weil er an der Wahlurne ungeschlagen sei. In Wirklichkeit übernahm er erst einmal als alleiniger Spitzenkandidat Verantwortung für einen Urnengang, nämlich bei den Kärntner Landwirtschaftskammerwahlen 2001, wo er den freiheitlichen Bauern ein Minus von vier Prozentpunkten einbrachte.

Dem Aufstieg der Brüder schadete das nicht, Uwe führt heute die FPK, Kurt leitet den Landtagsklub. Nur Landeshauptmann Dörfler, dessen Wahl in den Gasthäusern im Bezirk Spittal als Missverständnis gilt, steht dem Sternhofer Machtanspruch in Kärnten noch im Weg. Die Scheuchs sind es auch, auf die Strache seit der Rückeinführung des Kärntner BZÖ als FPK in die “freiheitliche Familie“ setzt.

Zuvor waren zahlreiche Proponenten des Systems von Haider, der den Aufstieg des dritten Lagers ausgerechnet dem Versprechen zu verdanken hatte, mit politischer Korruption aufzuräumen, ins Fadenkreuz der Justiz geraten.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, FPÖ-General Walter Meischberger, Haiders einstige Wahlkampforganisatoren Gernot und Erika Rumpold, Ex-FPÖ-Landesparteigeschäftsführer Manfred Stromberger und Haiders Mann fürs Grobe, Franz Koloini (siehe Kasten) – sie alle sollen sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.

Und nun ist ausgerechnet Uwe Scheuch, der gemeinsam mit Strache eine von Haiders Hypotheken bereinigte FPÖ an den Ballhausplatz führen wollte, zur Symbolfigur für deren Korrumpierbarkeit geworden. Dass die Causa darüber hinaus zum Sinnbild für den besorgniserregenden Umgang der Freiheitlichen mit der Justiz wurde, daran ist die Parteispitze selbst schuld.

Nachdem sich H.-C. Strache seit vergangenem Jahr als Staatsmann präsentiert hatte und im Frühjahr in Umfragen erstmals vor SPÖ und ÖVP gelandet war, stellte er gar den Führungsanspruch. Die aktuelle Anti-Rechtsstaat-Kampagne bestätigt jedoch die Zweifel daran, dass die Freiheitlichen überhaupt demokratiereif sind.

Da bezeichnet der rechte Burschenschafter und Dritte Nationalratspräsident Martin Graf den Verurteilten als “Opfer einer politisierenden Justiz“. Da versichert Scheuch, er akzeptiere grundsätzlich jedes Urteil, bloß nicht jenes gegen ihn. Und der Parteichef selbst wiederholt wütend das Mantra von der Verschwörung des Rechtsstaates gegen die Rechten.

“Man kann für oder gegen Scheuch entscheiden und beides gut begründen“, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Im Auftrag des Scheuch-Verteidigers Dieter Böhmdorfer – der Ex-Justizminister spricht im Hinblick auf das Urteil von “selbstgerechter Sündenbockjudikatur“ – erstellte Mayer ein Gutachten, dem zufolge Scheuch zum Tatzeitpunkt nicht die rechtliche Kompetenz gehabt habe, eine Staatsbürgerschaft zu verleihen. “Aber angesichts der Reaktionen“, sagt Mayer, “haben wir es anscheinend mit einer vom Recht her völlig losgelösten Clique zu tun, die sich nicht mehr auf dem Boden der Demokratie befindet.“

Als “eine Mischung aus deutschnationaler Tradition und antizivilisatorischem Wildbürgertum“, bezeichnet der Politologe Anton Pelinka Haiders Erben. “Die Maßlosigkeit und Unkontrolliertheit der Sprache, die Strache seit dem Urteil an den Tag legt, erinnert an Gaddafi-Interviews“, sagt Pelinka: “Wenn man daran denkt, dass die FPÖ den Kanzleranspruch stellt, wird einem angst und bang.“

Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift “Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes “Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?

Eher erinnern diese Symptome an das “Modell Berlusconi“, der sich selbst mit Gesetzen gegen die Verfolgung durch die Justiz immunisiert, oder an das “Modell Orbán“. Nur 150 Kilometer nordöstlich von Klagenfurt baut der nationalistische Premier Viktor Orbán die ungarische Demokratie mithilfe einer Zweidrittelmehrheit gerade zu einer Autokratie um. Dass die FPÖ dieses Modell bislang nicht zum Vorbild ausgerufen hat, mag einen banalen Grund haben: Die ungarische Staatsanwaltschaft hat mit Uwe Scheuch noch eine Rechnung wegen mutmaßlichen Versicherungsbetrugs offen.

This entry was posted in Korruption, Rechtsstaat, Skandal and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *