“Jeder kann Opfer werden”

Ein Gespräch mit Peter Gridling, Chef des Verfassungsschutzes, über Terror.

aus FALTER 26/11

Falter: Am Mittwoch vor zwei Wochen wurde Thomas Al-J. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Schon am Tag darauf forderten die Innen- und die Justizministerin neue Antiterrorgesetze. Was davon ist für Ihre Arbeit konkret notwendig und warum?

Peter Gridling: Grundsätzlich ist es für uns wichtig, dass wir ein Instrumentarium zur Verfügung haben, das es uns ermöglicht, Gefahren zu kontrollieren. Wir sind daher sehr froh, dass diese Lücke jetzt möglicherweise geschlossen wird. In der Regierungsvorlage von 2009 waren diese Bestimmungen ja bereits vorgesehen. Aufgrund der vielen Diskussionen im vergangenen Jahr wurde jedoch nur die Bestimmung, die den Besuch eines Terrorcamps unter Strafe stellt, beschlossen. Die Aufforderung zu terroristischen Straftaten etwa wurde wegen der intensiven Diskussion über das Recht auf freie Meinungsäußerung weggelassen.

Anwaltskammer, Journalistenklub und auch SPÖ warnten vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und davor, dass das Strafrecht auf Vorbereitungshandlungen ausgeweitet würde.

Gridling: Ich habe Verständnis für diese Argumente. Aus mir spricht aber der Polizist, der Gefahren abwehren will. Man muss nun einmal zur Kenntnis nehmen, wie sich die Gefahrensituation in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Manchmal kommt es mir so vor, dass jene, die Gefahren abwehren sollen, mit größerer Skepsis betrachtet werden, als jene, die Gefahren darstellen.

Sie sprechen viel von Gefahren. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird islamistischer Terror als die derzeit größte Gefahr bezeichnet. Wie groß ist sie tatsächlich?

Gridling: Wenn man sich den europäischen Terrorismus der Vergangenheit vor Augen führt, waren dabei konkrete Vertreter des Systems gefährdet. Der islamistische Terrorismus ist deswegen so gefährlich, weil er in der Auswahl der Opfer nicht selektiert. Jeder kann ein Opfer werden. Er muss nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort sein. Das ist das große Risiko.

Gibt es derzeit Hinweise auf eine konkrete Anschlagsgefahr für Österreich?

Gridling: Derzeit sehen wir keine konkrete Anschlagsgefahr. Es gibt eine erhöhte Gefahr für den europäischen Raum. Diese Einschätzung basiert auf der Befragung eines deutschen Islamisten, der vergangenes Jahr in Afghanistan festgenommen wurde. Demnach gibt es eine mittelfristige Planung, Leute, die mit dem Leben im Westen vertraut sind, in Europa anzusiedeln, um neue Schläferzellen zu schaffen, die bei Bedarf zuschlagen können.

Wie groß ist der Kreis radikalisierter Muslime in Österreich?

Gridling: Mit der Nennung von Zahlen sind wir immer sehr vorsichtig. Wir schätzen den Kreis der Radikalisierten auf unter 500. Ein Teil davon, eine niedrige zweistellige Zahl, dürfte so weit radikalisiert sein, dass sie aktiv den Dschihad unterstützt.

Welche Rolle spielt der zehnte Jahrestag von 9/11, der heuer auf uns zukommt?

Gridling: Ein so symbolträchtiges Datum erhöht die Gefahr und führt daher zu einer erhöhten Wachsamkeit seitens der Behörden.

Der mutmaßliche Terrorist Maqsood L., der ein afghanisches Terrorcamp besucht haben soll und derzeit in Deutschland in Haft sitzt, dürfte bereits als Gardist des Bundesheeres radikalisiert gewesen sein. Können Sie ausschließen, dass die Garde von Islamisten unterwandert ist?

Gridling: Hier ist das BVT der falsche Ansprechpartner. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Kollegen bei der Heeresabwehr des Problems bewusst sind. Übrigens gibt es dieses Problem nicht nur mit radikalisierten Muslimen. Wir haben beim Bundesheer auch Personen mit anderen extremistischen Gesinnungen, und deren Ziel ist sicherlich nicht, nur Küchendienst zu versehen.

In Österreich galt lange Zeit eine Art Gentlemen’s Agreement zwischen Behörden und Fundamentalisten: Wir lassen euch in Ruhe, dafür lasst ihr uns in Ruhe. Ist dieses Agreement aufgekündigt?

Gridling: Ein Gentlemen’s Agreement dieser Art ist mir nicht bekannt. Ich kann Ihnen versichern, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden alles unternehmen, um die Gefahren für den Staat und seine Bürger abzuwehren.

Zur Person:

Peter Gridling, 53, ist der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Er leitete bei Europol in Den Haag sechs Jahre die Anti-Terrorismus-Abteilung. Gridling begann seine Berufslaufbahn als Gendarm in Tirol und studierte nebenbei Rechtswissenschaften

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