Sind sie brandgefährlich?

Wie Wiener Kunststudenten als Terrorverdächtige ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten

aus Falter 07/11 vom 16.02.2011 Seite: 13
Ressort: Politik

Ehe das Gespräch beginnen kann, muss der Reporter eine Erklärung über eine Sperrfrist unterzeichnen. Die Pönale: 100.000 Euro. Die Erfahrungen, die die vier Studenten mit Medien gemacht haben, scheinen sehr negativ gewesen zu sein. Die Pönale wird nach ausführlicher Diskussion gestrichen.

Die Studenten – drei Frauen und ein Mann, zwischen 22 und 27 Jahre alt -, die verdächtigt werden, einen Terrorverein zu betreiben, stricken während des mehrstündigen Gesprächs in einem Ausstellungsraum in der Wiener Gumpendorfer Straße. Auf Monitoren laufen Kunst-Videos, linke Pamphlete wie “Der kommende Aufstand” liegen auf.

Die vier, die Brandanschläge durchgeführt und Häftlingsbefreiungen geplant haben sollen, wollen ihre Namen nicht in der Zeitung lesen. In ihrem Fall – über den das Monatsmagazin Datum und das Nachrichtenmagazin Profil in ihren aktuellen Ausgaben berichten -, den sie mal mit Tränen, mal mit Zornesröte im Gesicht schildern, geht es letztlich um die Frage, ob sie möglicherweise Terroristen sind, wie der Verfassungsschutz vermutet – oder bloß politische Aktivisten, wie sie selbst beteuern?

Klar ist bislang nur eines: Aus Furcht vor linksradikalem Terror ließ der Staat vergangenes Jahr mindestens acht Mitglieder der Studentenbewegung “Uni brennt“ abhören und versuchte überdies, einen verdeckten Ermittler einzuschleusen.

Wie sich mithilfe des mehrere Tausend Seiten starken Aktes, den der Falter zur Gänze einsehen konnte, rekonstruieren lässt, gerät Michael K.*, der mutmaßliche Anführer der vier Studenten, am 8. Mai 2010 ins Visier der Fahnder. Eine linke Demo gipfelt an jenem Abend in einer Party in der Akademie der bildenden Künste. In den frühen Morgenstunden wird vor dem Gebäude eine Mülltonne angezündet.

Der Brand dient dem Verfassungsschutz als Anlass, die Ermittlungen in der “linksextremen Szene“ noch am nächsten Tag “massiv auszuweiten“. Die Staatsschützer fordern von der Staatsanwaltschaft grünes Licht für umfassende Ermittlungsmethoden gegen K. und sieben weitere, unbekannte Studenten, die verdächtigt werden, Brandanschläge auf öffentliche Uni-Einrichtungen zu planen. Dem Antrag wird noch am selben Tag stattgegeben. Das heißt: Telefonüberwachung, Observation und Einsatz eines verdeckten Ermittlers. Letzterer scheitert bei einem ersten Versuch, so heißt es im Akt, wegen “des konspirativen Verhaltens und der in sich abgeschlossenen Struktur der Gruppe“.

Wie die Fahnder darauf kommen, dass K. der Anführer der Organisation sei, lässt sich anhand des Aktes nicht eruieren. Der Kunststudent war von Anfang an in der “Uni brennt”-Szene aktiv, die in den Monaten der Besetzung des Audimax der Universität Wien zu einer heterogenen, führerlosen Bewegung mutiert war. K. schlief mitunter wochenlang in einem Matratzenlager an der Akademie. Wie die drei Mitbeschuldigten auch, kochte er dort, malte Demo-Transparente und diskutierte im Plenum mit.

Wenige Tage nach Beginn der Ermittlungen heißt es in einem Bericht des Verfassungsschutzes, es seien “nunmehr internationale Einrichtungen als Zielobjekte nicht auszuschließen. Sollten gegen diese Einrichtungen tatsächlich (…) Brandanschläge durchgeführt werden, ist mit massiven politischen, als auch internationalen Verstimmungen zu rechnen.“

Die Geschwindigkeit, mit der die Ermittler innerhalb weniger Tage von einem brennenden Mistkübel auf die Gefahr von Brandanschlägen mit internationalen Kollateralschäden schließen, wirkt atemberaubend – zumal in den Akten jeglicher Hinweis fehlt, wie sie darauf kommen.

Das für den Fall entscheidende Ereignis findet erst eineinhalb Monate später, in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2010, statt. K. wird an diesem Tag stundenlang kreuz und quer durch die Stadt verfolgt. Laut Observation trifft er die anderen drei kurz nach Mitternacht in einem linken Vereinslokal in Wien-Margareten. Die Beobachtung wird um zwei Uhr morgens mangels Erfolgsaussichten abgebrochen. Wenige Minuten später verüben Unbekannte 150 Meter vom Lokal entfernt einen Anschlag.

Zwei Kunststofftonnen des AMS, die in einer überdachten Nische des Gebäudes stehen, werden angezündet. Laut Spurenbericht wurde das Feuer mithilfe von Brandbeschleunigern gelegt. Zumindest setzte Spürhund D’Spoc laut Akten “positives Anzeigeverhalten“. Ein “Großbrand“, so heißt es weiter, konnte in dieser Nacht nur verhindert werden, weil ein Passant das Feuer zufällig entdeckte.

In einem Bekennervideo heißt es: “Der Arbeitsmarkt als eines der zentralen Organe des Kapitalismus soll mit Disziplinierungsunternehmen wie dem AMS am Leben erhalten werden.” Für die Ermittler ist es ein Verbrechen, wie sie es hatten kommen sehen. Die vier Studenten werden eine Woche später festgenommen. Eine Enthaftung wird zunächst wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr abgelehnt. Die vier verweigern jede Aussage. Nach mehr als einem Monat in der Justizanstalt Josefstadt werden sie entlassen.

Die Haftrichterin wird den Vorwurf, es handle sich um eine terroristische Vereinigung, wegen mangelnder Beweise ad acta legen. Aber schon einen Monat später werden die Ermittlungen nach dem Paragrafen 278b, der eine Haft von bis zu 15 Jahren vorsieht, wieder aufgenommen.

Diesmal weckt ein Video, auf dem die Kunststudenten im Juni die Abschiebung eines Asylwerbers von der Schubhaft zum Flughafen Schwechat verfolgt hatten, den Verdacht. Aus der Professionalität des Videos, das, wie die Bildende bestätigt, im Rahmen eines Uni-Projekts entstand, leiten die Ermittler den “dringenden Verdacht“ ab, die Studenten könnten eine “Häftlingsbefreiung planen“. Diesmal lautet der Vorwurf der Fahnder: die vier wollen womöglich eine “Änderung der Asylpolitik“ erzwingen.

Wird hier zugespitzt, um die vier wegen ihres politischen Engagements zu “kriminalisieren”, wie ihre Anwältin Anja Oberkofler sagt? Oder wissen die Verfassungsschützer mehr?

Wer den Akt durcharbeitet, stößt auf manch kuriose Einschätzung. Da wollen die Fahnder einen Schaltplan für einen Zünder gefunden haben. Da schreiben sie von zwei Funkmasten in Schwechat, deren Manipulation schwere Folgen für den Flugverkehr hätte haben können. Erst auf Oberkoflers Intervention müssen sie revidieren: Der Schaltplan gehört zu einer Stereoanlage. Und die Flugfunkmasten erweisen sich als Handymasten – an denen sich die Studenten übrigens nie zu schaffen gemacht hatten.

Von “Übereifer” spricht die Anwältin. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien ist nicht erreichbar, eine Anklage wurde noch nicht erhoben. Aus Angst vor “staatlicher Repression”, sagen die Studenten, wollen sie ihren eigenen Fall nicht kommentieren. Eine sagt zum Abschied nur: “Finger weg von meiner Paranoia!”

* Name geändert

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